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Referendum in Katalonien: Spanien droht 700 Bürgermeister mit Festnahme

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Referendum über Unabhängigkeit  

Spanien droht 700 Bürgermeistern mit Haft

13.09.2017, 21:44 Uhr | dpa

Referendum in Katalonien: Spanien droht 700 Bürgermeister mit Festnahme . Tausende Demonstranten tragen die katalonische Flaggen durch die Straßen bei dem Protest für die Unabhängigkeit der Region. (Quelle: dpa/Jordi Boixareu)

Tausende Demonstranten tragen die katalonische Flaggen durch die Straßen bei dem Protest für die Unabhängigkeit der Region. (Quelle: Jordi Boixareu/dpa)

Die spanische Justiz fährt zweieinhalb Wochen vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien schwere Geschütze gegen hunderte Bürgermeister auf. Eine spanische Zeitung  prognostiziert "unruhige Zeiten".

"Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft wird im gesamten katalanischen Territorium und auch bei dessen Bewohnern wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen haben", schreibt die liberale spanische Zeitung "Lan Vanguardia" in Barcelona. "Die Entscheidung wird schwerlich zur Beruhigung der Gemüter beitragen." Das Gesetz zeige einen klaren Weg auf: "Es sind unruhige Zeiten."

Betroffen sind gut 700 Bürgermeister, die die Abstimmung am 1. Oktober unterstützt haben – das sind rund 80 Prozent aller Bürgermeister in der Region. Die spanische Justiz hatte das Referendum verboten. Die Staatsanwaltschaft in Madrid lud deswegen auch die katalanischen Bürgermeister im Rahmen der Ermittlungen als Beschuldigte zu Anhörungen vor. Die Polizei sei angewiesen worden, Bürgermeister festzunehmen, die der Vorladung nicht Folge leisteten, berichteten Medien.

742 Vorladungen der Justiz gingen an die Bürgermeister

Dem "Verband der Gemeinden für die Unabhängigkeit Kataloniens" (AMI) gehören 787 aller 948 Gemeinden Kataloniens an. Sie alle unterstützen das vom liberal-linken Bündnis der Regionalregierung von Carles Puigdemont in Barcelona ausgerufene Referendum über eine Loslösung von Spanien. Trotz des Verbots durch das Madrider Verfassungsgericht und des heftigen Widerstandes der Zentralregierung wollen sie Wahllokale, Urnen und freiwillige Helfer bereitstellen. Vorladungen der Justiz gingen nach Medienberichten zunächst an 742 dieser Bürgermeister.

AMI und auch Puigdemont reagierten umgehend auf die Drohung der Staatsanwaltschaft. "Die Verteidigung der Demokratie kann niemals ein Delikt sein", schrieb AMI auf Twitter. Viele der betroffenen Politiker betonten sofort, man werde sich von der Drohung nicht stoppen lassen. Der Bürgermeister der 25.000-Einwohner-Gemeinde Valls, Albert Batet, postete zum Beispiel: "742 Bürgermeister festnehmen???? Die sind verrückt!!! Wo sind die demokratischen Garantien eines Rechtsstaates????" Andere schrieben: "Sie wissen, wo sie mich finden" oder "So stirbt die Freiheit".

Während einige Medien in Spanien schon von einer "institutionellen Krise" sprechen und dem Madrider Ministerpräsidenten Mariano Rajoy auch von Gegnern des Referendums immer häufiger "Sturheit" und mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen wird, nahm am Mittwoch auch König Felipe VI. zum ausufernden Konflikt Stellung. Auf einer Veranstaltung in der Stadt Cuenca im Zentrum des Landes sagte der Monarch: "Die Verfassung wird sich am Ende gegen jene durchsetzen, die das Zusammenleben stören wollen."

Demonstranten: "Referendum ist Demokratie"

Erst am Montag waren in Barcelona Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um die Unabhängigkeit der Region zu fordern. Die Demonstranten, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, trugen Plakate mit Aufschriften wie "Referendum ist Demokratie" und "Bye-bye Spain". Sie skandierten: "Unabhängigkeit, Unabhängigkeit!" Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf eine Million.

Rajoy betonte mehrfach, er werde eine Loslösung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. "Geht nicht zu den Urnen", rief er die Katalanen am Mittwoch auf. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und gut 50 Prozent. Doch eine große Mehrheit ist dafür, die Menschen abstimmen zu lassen.

Vielen Katalanen sind unter anderem die hohen Transferleistungen der wirtschaftsstärksten Region Spaniens ein Dorn im Auge. Eine Steuerautonomie will Madrid der Region, die etwas kleiner als Nordrhein-Westfalen ist und gut 7,5 Millionen Einwohner hat, aber auf keinen Fall gewähren.

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