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Brexit-Verhandlungen: Michel Barnier fordert auf Twitter erste Ausstiegsregeln

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Nach fünf Monaten  

Keine Kompromisse bei Brexit-Verhandlungen

09.11.2017, 20:23 Uhr | dpa

Brexit-Verhandlungen: Michel Barnier fordert auf Twitter erste Ausstiegsregeln. Die Brexit-Gespräche sind nach wie vor ergebnislos. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)

Die Brexit-Gespräche sind nach wie vor ergebnislos. (Quelle: Monika Skolimowska/dpa)

Knapp fünf Monate nach Beginn der Brexit-Gespräche suchen Großbritannien und die Europäische Union immer noch Kompromisslinien zu den ersten großen Knackpunkten.

"Es ist jetzt höchste Zeit, die wichtigsten Prinzipien eines geordneten Ausstiegs zu klären", forderte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag auf Twitter. In Brüssel kamen Experten beider Seiten zur sechsten Verhandlungsrunde zusammen. Zum Abschluss will Barnier am Freitag mit Brexit-Minister David Davis erneut Zwischenbilanz ziehen.

Großbritannien will die EU im März 2019 nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Bis dahin sollen die Bedingungen einer gütlichen Trennung und Eckpunkte eines Vertrags über die künftigen Beziehungen vereinbart sein. Die EU will zunächst Zugeständnisse bei drei Themen, die ihr besonders wichtig sind: Zahlungen Großbritanniens für gemeinsam eingegangene Verpflichtungen, Garantien für EU-Bürger in Großbritannien und eine Klärung der künftigen Lage an der irisch-nordirischen Grenze.

Zweite Phase Mitte Dezember geplant

Erst wenn die EU offiziell "ausreichende Fortschritte" bei allen drei Punkten feststellt, will sie über die künftigen Beziehungen sprechen, was Großbritannien besonders wichtig ist. Im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Länder festgehalten, dass es noch nicht so weit sei. Doch stellten sie in Aussicht, Mitte Dezember die zweite Phase der Gespräche einzuläuten.

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