Schuldspruch gegen Putins Ex-Wirtschaftsminister Uljukajew

Erstmals seit Sowjetzeiten stand in Moskau ein Minister vor Gericht. Das Urteil: Acht Jahre für Alexej Uljukajew wegen Bestechlichkeit. Doch Zweifel bleiben, und die Rolle eines mächtigen Kreml-Freundes bleibt unklar.

Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen der Annahme von Schmiergeld zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem verhängte ein Gericht in Moskau am Freitag eine Geldstrafe von 130 Millionen Rubel (1,88 Millionen Euro), wie die Agentur Tass meldete. Das Gericht befand Uljukajew für schuldig, vom Chef des Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin, zwei Millionen US-Dollar (1,7 Millionen Euro) verlangt zu haben.

Der 61-Jährige, der bislang nur unter Hausarrest stand, wurde noch im Gerichtssaal festgenommen. Das Urteil sei ungerecht, sagte er. Seine Verteidigung kündigte Rechtsmittel an.

Das Strafmaß in dem politisch aufgeladenen Korruptionsprozess blieb nur knapp unter den zehn Jahren Lagerhaft, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Beobachter in Moskau werteten das Vorgehen gegen einen Beamten im Ministerrang eher als Zeichen eines Machtkampfs in der russischen Elite. Hauptbelastungszeuge Setschin, einer der mächtigsten Männer Russlands, hatte vier Vorladungen zum Prozess ignoriert.

Dafür schloss sich Richterin Larissa Semjonowa voll den Vernehmungsprotokollen Setschins und des zu Rosneft abkommandierten Geheimdienstgenerals Oleg Feoktistow an. Sie hatten den Minister im November 2016 zu einer fingierten Geldübergabe am Sitz des größten russischen Ölkonzerns gelockt. Uljukajew habe Geld für seine Zustimmung zum Verkauf der staatlichen Ölfirma Baschneft an Rosneft verlangt. Weil Setschin einer Konfrontation mit dem Angeklagten vor Gericht auswich, blieb seine Darstellung unwidersprochen. Nur den Vorwurf der Erpressung von Rosneft ließ die Richterin fallen.

Präsident Wladimir Putin hatte sich am Donnerstag hinter seinen Weggefährten Setschin gestellt. Natürlich hätte der Rosneft-Chef vor Gericht erscheinen können, sagte Putin vor der Presse. Es verstoße aber nicht gegen das Gesetz, das nicht zu tun.

Uljukajew hatte vor Gericht seine Unschuld beteuert und von einer Provokation gesprochen. Abgehörte Telefonate belegten, dass der Minister nur widerwillig und auf Drängen Setschins bei Rosneft erschienen war. Dieser überreichte ihm einen Präsentkorb mit Wurst und eine schwere Tasche, in der Uljukajew nach eigener Aussage Weinflaschen vermutete. Tatsächlich enthielt die Tasche zwei Millionen Dollar Bargeld, und er wurde festgenommen.

Der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin nannte das Urteil schrecklich, der Oppositionelle Grigori Jawlinski sprach von einem "Akt der Einschüchterung". Kritische Moskauer Medien wiesen darauf hin, dass sich die angebliche Erpressung nach dem umstrittenen Verkauf von Baschneft abgespielt habe. Der Wirtschaftsliberale Uljukajew habe das Geschäft unter staatlichen Konzernen abgelehnt, Putin mit seinem Machtwort aber anders entschieden.