Handelskonflikt mit USA: EU droht Trump mit Strafzoll auf Jeans

Neben Motorrädern könnte es auch Orangensaft und Jeans treffen: Die EU hat weitere Produkte benannt, die sie bei einem Handelskrieg mit den USA mit Strafzöllen belegen will.

Im Handelsstreit mit den USA könnte die EU-Kommission neben Harley-Davidson-Motorrädern und Whiskey auch Orangensaft, Kosmetik und Kleidung aus dem Land mit Zöllen belegen. Die Kommission habe die Vertreter der 28 EU-Länder über die Sanktionsliste informiert, sagten EU-Diplomaten.

Darauf befinden sich demnach zu etwa gleichen Teilen Stahl, Gebrauchsgegenstände, sowie Lebensmittel und Getränke. In letztere Kategorie mit einem Volumen von knapp einer Milliarde Euro fällt neben Orangensaft auch Mais aus den USA. Die zweite Warengruppe umfasst Hemden, Jeans und andere Textilien, Schuhe, Kosmetik, Motorräder und Boote. Sie ist gut eine Milliarde Euro schwer. Insgesamt stehen auf der EU-Liste US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro.

Levi's und Fiat-Chrysler üben Kritik

Das US-Unternehmen Levi's reagierte mit Unverständnis auf die möglichen Strafzölle der EU auf ihre Jeans. "Wir unterstützen offene Märkte und freien Handel, in dem sich jeder an die Regeln hält", sagte ein Sprecher des Bekleidungsunternehmens Levi's dem "Tagesspiegel“. "Einseitige Zölle" könnten Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen, außerdem destabilisierten sie die Weltwirtschaft, warnte er.

Harley Davidson hatte sich im Gespräch mit t-online.de schon zuvor gegen Protektionismus ausgesprochen. "Wir unterstützen freie und faire Handelspolitiken, die sich gegen Barrieren internationalen Wachstums wenden, und die uns erlauben, global zu konkurrieren", sagte Sprecher Michael Pflughoeft.

Auch Fiat-Chrysler-Chef Sergio Marchione sagte, die Reaktionen in Europa seien nicht hilfreich. "Das ist die falsche Antwort zur falschen Zeit", sagte Marchione auf dem Genfer Autosalon und mahnte: "Wir müssen sehr vorsichtig sein. Wir müssen cool sein."

EU-Politiker und Wirtschaftsweiser fordern Härte

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sprach sich im Handelsstreit mit den USA für harte Gegenmaßnahmen aus. Notwendig seien Maßnahmen, die die USA treffen, sagte er im RBB. "Notfalls, und das ist wirklich nur der Plan B, müssen wir das internationale Handelssystem ohne die USA weiterfahren."

Auch der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen rät Europa zur Gegenwehr. "Da Präsident Trump offenbar darauf aus ist, die Grenzen zu testen, ist es wohl unvermeidlich, irgendwann freundlich, aber bestimmt die eigenen Möglichkeiten der Gegenmaßnahmen zu zeigen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Christoph Schmidt, der "Rheinischen Post". Zugleich könne die EU versuchen, den Handel mit anderen Regionen zu intensivieren und so unabhängiger von den USA zu werden.

Für FDP-Chef Christian Lindner sind allerdings die falschen Unternehmen ins Visier der EU geraten. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" forderte er, die EU müsse die grossen Daten-Unternehmen wie Facebook und Google treffen - deren Marktverhalten sei in Europa sehr viel entscheidender als das von Motorrad- oder Whiskyherstellern.

US-Präsident Donald Trump hatte vor Kurzem Strafzölle auf Aluminium und Stahl angekündigt. Bei Stahlimporten wolle er 25 Prozent aufschlagen und bei Aluminium zehn Prozent. Der US-Präsident gibt an, damit heimische Unternehmen vor Konkurrenz schützen und so neue Jobs schaffen zu wollen. Nach harter Kritik seiner Handelspartner legte Trump später noch nach. Auch Strafzölle auf Autos aus Europa seien möglich.

Die EU-Kommission in Brüssel drohte mit Gegenmaßnahmen. Die Bundesregierung rief zur Mäßigung auf und erklärte, Strafzölle und Protektionismus seien ein "Irrweg". Auch in Trumps Republikanischer Partei wird die Kritik lauter.

Bisher sind es nur Drohungen

Unmittelbar verhängen wird die Brüsseler Behörde die Strafabgaben aber nicht. Vorher muss Trump die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte wirklich umsetzen. Bisher gibt es nur Drohungen. Nichtsdestotrotz werden die EU-Kommissare bei ihrem nächsten regelmäßigen Treffen am Mittwoch über die nächsten Schritte beraten.