"Maischberger" im Faktencheck: "Putin braucht den Konflikt mit dem Westen"

Die Karten in der Weltpolitik werden neu gemischt: Es knirscht im Gebälk zwischen Ost und West. Sandra Maischberger diskutierte mit ihrer Runde die Gefahren für Deutschland. Ein Faktencheck.

Die Gäste

• Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken
• Anja Kohl, ARD-Börsenexpertin
• Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin
• Udo Lielischkies, ARD-Korrespondent in Moskau
• Elmar Brok, Europaabgeordneter der CDU
• Anthony Glees, Britischer Geheimdienstexperte

Die Fronten

Moderatorin Sandra Maischberger diskutierte mit ihrer Runde die Frage, wohin Wladimir Putin und Donald Trump die Welt dirigieren wollen – mit der Androhung von Strafzöllen, dem Bau von Mini-Atombomben und Spionagethrillern um vergiftete Ex-Agenten in London. Die Antwort auf Maischbergers Ausgangsfrage erforderte nur die Nennung eines Namens. Vor wem haben Sie mehr Angst? Trump oder Putin?

Nach einer aktuellen Meinungsumfrage ist das Ergebnis erstaunlich. Trump "gewinnt" nämlich mit 82 Prozent. Obwohl man historisch gewachsen eher eine USA-Treue der Deutschen annehmen könnte. Putin kommt auf 53 Prozent. In Maischbergers Sechserrunde kam es zwischen den Teilnehmern eher zum Patt. Während die Damen sich tendenziell mehr nach Osten orientierten, legten die männlichen Diskutanten ihre Hoffnungen in den Präsidenten jenseits des Atlantiks.

Indes schwang niemand eindeutig die amerikanische oder die russische Fahne. Die thematischen Grenzlinien verschwammen, und Maischbergers Gäste blickten alle durch die ganz eigene professionelle Brille auf das Geschehen. Anja Kohl zum Beispiel ganz als Börsenfachfrau. Trump stelle "die Grundfesten der Handelspolitik auf den Kopf". Fairer Welthandel oder Globalisierung – laut Kohl für Trump Dinge, die man mit Dekreten beherrschen müsse. Kämen die Strafzölle, drohe ein Handelskrieg.

Sahra Wagenknecht legte die außenpolitische Dimension drauf: Trump sei irrational, drohe Nordkorea mit dem Atomschlag. Das habe Putin nie getan. Elmar Brok konterte das: Putin führe Krieg in der Ukraine und in Syrien. Europa dagegen könne nicht ohne den Schutz der USA existieren. In der Handelspolitik musste er allerdings Kohl zustimmen. Da sei Trump ein Risiko für Europa. Immerhin gebe es aber in den USA das demokratische System der "checks and balances", während Putin in Russland eine "One-Man-Show" betreibe.

Anthony Gleese legte einen drauf: Hinter Putin stecke die Mafia. Gabriele Krone-Schmalz warnte vor dem Rückfall in die Feindbilder des Kalten Krieges und forderte die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Zwischen ihr und Udo Lielischkies entwickelte sich eine Art Thesenstreit: Sie betonte, der Westen habe Angebote zum Diskurs von Putin in dessen erster Amtszeit ignoriert. Nun befände man sich in den Beziehungen in einer Krisenzeit, die unverlässlicher sei als während des Kalten Krieges.

Lielischkies tat das als "schwer nachvollziehbar" ab. Putin käme es nicht auf den Dialog an. "Putin braucht den Konflikt mit dem Westen." Er könne so der tapfere Präsident sein, der sich dem Westen entgegenstellt. "Das ist seine Story." Und damit lenke er auch von seiner desaströsen Wirtschaftspolitik mit bis zu 70 Prozent verstaatlichter Unternehmen und völliger Abhängigkeit vom Ölpreis ab.

Der Faktencheck

Doch stimmt das? Wir haben diese Sendungsthese überprüft. Wesentliche Grundlage in der Beziehung der EU zu Russland ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). In den 90er-Jahren entwickelte sich ein dichtes Netz institutionalisierter Kontakte zwischen den Staaten. Und das, obwohl es lange Zeit keine Klarheit über die rechtliche Ausprägung und die Rolle der Einzelstaaten im Abkommen gab.

Die europäisch-russischen Beziehungen sind mehr als das PKA. Denn trotz beidseitiger Nichterfüllung entwickelte sich ein erstaunlich breit gefächertes und dichtes Netz von Gipfel- und Dialogforen, Gesprächsrunden und Fachkontakten. Putin etablierte 1999 die "mittelfristige Europastrategie" und entwickelte eine eigenständige Europapolitik. Diese sah zum Beispiel die Idee vor, dass Russland keinen Keil in transatlantische Beziehungen treiben wolle. Zudem sollte ein permanenter Dialog über die Sicherheit in Europa etabliert werden. Eine Prämisse war: Die Geschehnisse des Kalten Krieges sollen sich nicht wiederholen.

Ein Wendepunkt in den Beziehungen war 2014 der Beginn der Krim-Krise. Da verschärfte sich der Ton. Putin sprach von russischen Bemühungen, das Vertrauen zu fördern und auf Augenhöhe zu kommunizieren – was die EU aber ignoriere. Tatsache ist, dass Russland mit der Annexion der Krim gegen geltendes Völkerrecht verstoßen hat.

Der Export von Demokratie durch die EU wird von vielen Russen als Einmischung gesehen. Sie sehen die Union kritisch, befürworten die Wiedererstarkung eines gefestigten Russland. Und das, obwohl sich das Land in einer Wirtschaftskrise befindet. Die Daumen zeigen aber langsam wieder nach oben. Für 2018 wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,6 Prozent erwartet.

Dennoch hängt die russische Wirtschaft zu sehr vom Ölpreis ab, der künstlich stabilisiert werden muss. Das Spiel von EU-Sanktionen und russischen Gegensanktionen indes kann auf Dauer nicht Ziel einer fruchtbaren Zusammenarbeit der Staaten sein.