Strafzölle der USA: Warum der Handelskrieg noch nicht abgewendet ist

Der Zollstreit zwischen den USA und der EU hat sich etwas beruhigt. Doch Donald Trump verschärft den Konflikt mit China. Das sind schlechte Nachrichten für die Welt – und auch für die USA.

Von diesem Freitag an erheben die USA Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die Zölle gelten für alle Länder – mit Ausnahme von Kanada, Mexiko, Australien, Argentinien, Südkorea sowie den 28-EU-Staaten. Durch diese Ausnahmen werden nun aber auf weit mehr als die Hälfte aller Stahlimporte in die USA keine erhöhten Zölle erhoben. Ein Handelskrieg ist damit aber noch nicht abgewendet. Ein Überblick:

Warum wurden die EU-Staaten in letzter Minute von den Zöllen ausgenommen?

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nennt das geeinte Auftreten der EU und "starke Argumente" als mögliche Gründe. Die Verhandlungsführerin der EU hatte in ihren Krisengesprächen mit US-Regierungsvertretern zuletzt immer wieder darauf verwiesen, dass vor allem von China verursachte Überkapazitäten Ursache der Probleme seien. Zudem drohte sie mit EU-Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans und warnte vor den möglicherweise verheerenden Konsequenzen eines Handelskriegs.

Sind auch andere Gründe denkbar?

Theoretisch schon. In den Gesprächen sollen die USA zunächst Bedingungen für eine Ausnahmeregelung gestellt haben. Die Europäer sollten ihre Exporte in die USA auf dem Niveau des Jahres 2017 einfrieren, stärker gegen Dumpingstahl aus China vorgehen und mehr für Rüstung ausgeben, hieß es. Malmström weist jedoch Gerüchte über mögliche Zugeständnisse der Europäer vehement zurück. "Es gibt keinen geheimen Deal mit den Amerikanern", sagte sie im EU-Parlament. Die EU verhandele nicht unter "Druck oder Drohungen".

Können die Zölle der US-Wirtschaft nutzen?

Daran gibt es große Zweifel. Viele Ökonomen argumentieren, dass die Zölle der eigenen Wirtschaft schaden. Stahl- und Aluminiumprodukte, die Rohstoffe etwa zur Herstellung von Autos oder auch Getränkedosen, würden teurer, wenn kein Billigstahl mehr zur Verfügung steht. Dies senke die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Hersteller. Andere Branchen fürchten die Wirkung von Vergeltungszöllen. Selbst die sonst sehr zurückhaltende US-Notenbank äußerte sich zur Handelspolitik – eine Rarität.

Hinzu kommt, dass in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen von den Zöllen beantragen können, wenn die für ihre Produktion benötigten Stahlprodukte entweder gar nicht, nicht in ausreichender Menge oder nicht in ausreichender Qualität in den USA hergestellt werden. Hunderttausende Anträge auf solche Sondergenehmigungen werden erwartet. Der von Trump anfangs öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellte Effekt für die heimische Stahlindustrie und deren Arbeitsplätze dürfte somit minimal ausfallen.

Wie geht es zwischen der EU und den USA weiter?

Die EU und die USA haben sich auf die Einrichtung von Arbeitsgruppen geeinigt, in denen über die Streitthemen, aber auch über ein mögliches gemeinsames Vorgehen in Bereichen wie Investitionsschutz und Überkapazitäten gesprochen werden soll. Details sind noch unklar. Als Zeitrahmen wird von US-Seite zunächst Ende April genannt. Danach könnten die Zölle auf Dauer ausgesetzt bleiben – oder aber auch nachträglich in Kraft treten.

China wird zu einer Art Blitzableiter. Wie reagiert Peking?

Trump hat nicht nur Stahlzölle gegen China angekündigt, sondern will auch andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden US-Dollar gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft verhängen. Am Freitag haben die USA zudem Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Sie werfen China Diebstahl ihres geistigen Eigentums vor.

Peking antwortet darauf mit Plänen für Vergeltungszölle im Umfang von zunächst 3 Milliarden Dollar. Insgesamt könnten 128 Produkte, darunter Schweinefleisch, Stahlrohre, Früchte und Wein mit Zöllen belegt werden. "Unter keinen Umständen wird China sich zurücklehnen. Wir sind bereit, unsere legitimen Interessen zu verteidigen", teilte Chinas Handelsministerium mit. Während sich die Lage zwischen Brüssel und Washington entspannt, nimmt der Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften USA und China damit erst richtig Fahrt auf.