Kritik an Bewerbung | Deutschland konkurriert mit Israel um Platz im UN-Sicherheitsrat

Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland 2019 und 2020 wieder im UN-Sicherheitsrat mitreden. Dass die Bundesrepublik nun mit Israel um einen Platz konkurriert, löst Kritik aus.

Heiko Maas ist gerade auf dem Weg in die USA. Nicht, um sich der Regierung Donald Trumps als neuer Bundesaußenminister vorzustellen, sondern um zu werben. Deutschland möchte 2019 und 2020 wieder nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen werden. "Deutschland ist fähig und bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte Maas vor der Abreise. "Wir wollen bei der Bewältigung der größten Herausforderungen für Frieden und Sicherheit mitwirken."

In New York wird Maas nun Stimmen sammeln für die deutsche Bewerbung. Denn es gibt Konkurrenz: Belgien und auch Israel bewerben sich ebenfalls um einen Platz. Die Reise, die bis Mittwoch dauert, "unterstreicht die deutsche Bereitschaft, in den Vereinten Nationen Verantwortung zu übernehmen und so die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Zuletzt saß Deutschland 2011 und 2012 in dem Gremium, dessen ständige Mitglieder die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sind. Damals löste Deutschland mit seiner Enthaltung in der Abstimmung über den Kriegseinsatz in Libyen Aufruhr aus. Es isolierte sich damit im Kreis der Nato-Verbündeten und stellte sich aus Sicht vieler an die Seite Russlands und Chinas, die sich ebenfalls enthielten.

In den USA gibt es Kritik an Deutschland

Gewisse Spannungen könnte diesmal allein die Bewerbung auslösen. Denn dass Deutschland unter anderem mit Israel konkurriert, kommt nicht überall gut an. Die konservative Zeitung "New York Post" schrieb in einem Kommentar von einem "schamlosen Machtkampf" Deutschlands gegen Israel. Und auch der designierte US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, mischte sich auf Twitter ein: Er forderte, Deutschland müsse eine alte Vereinbarung aus dem Jahr 2000 respektieren. Es habe damals zugesagt, 2019 nicht für den Sicherheitsrat zu kandidieren. Das sagte auch die "Zionist Organisation of America".

Die zehn nichtständigen, zweijährigen Sitze im Sicherheitsrat werden nach einem regionalen Proporz vergeben. Im Jahr 2000 wurde Israel – nach Angaben eines deutschen Diplomaten mit maßgeblicher Unterstützung Deutschlands – der Staatengruppe westlicher Demokratien Europas und Nordamerikas zugeschlagen. Nur so hat Israel überhaupt eine Chance, jemals in das höchste UN-Gremium einzuziehen. Denn die Länder in einer Region treffen normalerweise Vorabsprachen, auch wenn es immer wieder etwa in Europa Kampfkandidaturen gibt. Mit Deutschland, Belgien und Israel kandidieren drei Länder für die zwei Plätze der Ländergruppe Europa/Amerika. Die Wahl in den Sicherheitsrat ist am 8. Juni.

Deutschland kandidiert alle acht Jahre

In Berlin ist man nun doppelt überrascht. So verneinen Diplomaten, dass es jemals eine Zusage zu einem deutschen Verzicht gegeben habe, und von einem Vorstoß der Regierung Israels ist auch nichts bekannt. Deutschland jedenfalls kandidiere für alle offen erkennbar regelmäßig seit Jahrzehnten genau alle acht Jahre für einen der zehn nichtständigen Sitze.

Bereits mit dem Ausscheiden aus dem Gremium 2012 stand also – auch für Israel – schon fest, wann die Bundesrepublik wieder antreten würde. Offiziell hatte die Bundesregierung die neue Kandidatur zudem bereits 2014 angemeldet. Das Auswärtige Amt hatte schon damals davon gesprochen, dass mehrere Dutzend Staaten den Wiedereinzug Deutschlands 2019/2020 unterstützen würden. 2016 wiederholte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier den deutschen Wunsch. Dann lief auch die Werbekampagne an.

Wirklich überraschen kann die erneute deutsche Kandidatur auch nach Meinung von EU-Diplomaten ohnehin nicht. Denn die größte EU-Volkswirtschaft gehört zu den mit Abstand größten Finanziers der Vereinten Nationen und engagiert sich auch militärisch von Mali über Irak bis Afghanistan. Deutschland gilt international als multilaterales Vorbildland, übt Mittlerfunktionen aus und genießt wegen hoher Hilfszahlungen auch in vielen Entwicklungsländern hohes Ansehen.

Trump hat die Stimmung verändert

Dass konservative, pro-israelische Kreise in den USA nun mobil machen, führen deutsche Diplomaten nicht nur auf die veränderte politische Stimmung in Washington unter US-Präsident Donald Trump zurück. Entscheidend für den Zeitpunkt der Attacke sei, dass Anfang Juni die Entscheidung in der Vollversammlung fallen soll und wohl vorsorglich ein Schuldiger gesucht werde, wenn Israel scheitern sollte. Und dies sei eher wahrscheinlich.

UN-Diplomaten schätzen, dass es dem jüdischen Staat angesichts einer eher kritischen Israel-Stimmung in der Vollversammlung schwerfallen dürfte, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen. Dies liege nicht nur am offenen Widerstand arabischer oder islamischer Staaten. Verwiesen wird hinter den Kulissen auch darauf, dass sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch Trump aus ihrer Verachtung gegenüber den Vereinten Nationen wenig Hehl machten. Das sorgt nicht für Sympathiepunkte.

In der Bundesregierung gibt man sich daher eher gelassen. Und die Bewerbung erfährt auch vonseiten der Opposition Unterstützung. Der FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai sagte der "Welt", Deutschland sei nach wie vor einer der größten Beitragszahler der UN und wäre mit seiner "verantwortungsvollen und weitsichtigen Stimme" eine große Bereicherung des Sicherheitsrates. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter mahnt in der Zeitung zugleich: Deutschland müsse sich dann aber auch schwierigen Themen wie der Beilegung von Konflikten widmen, um der versprochenen Übernahme von mehr Verantwortung in der Welt gerecht zu werden.