Israel: Netanjahu kündigt UNHCR-Flüchtlingsdeal auf

Israel will afrikanische Flüchtlinge aus dem Land schaffen. Einen Kompromiss mit den Vereinten Nationen räumt die Regierung nun endgültig ab.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Umsiedlungsplan für Tausende afrikanische Migranten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR endgültig aufgekündigt. Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte er. Israel werde sich weiter darum bemühen, die "Eindringlinge" aus dem Land zu bekommen.

Vereinbarung kurzfristig abgesagt

Israel hatte am Montag eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Im Gegenzug hätten weitere 16.000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen "offiziellen Status" erhalten sollen. Was mit Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war zunächst unklar.

Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abzuschieben. Ein Grund war die Kritik von Anwohnern aus dem Süden Tel Avivs. Viele Migranten leben dort in ärmlichen Vierteln, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern.

Rechte Partei äußert Krtitik

Hintergrund für den Stopp des Programms war nun offenbar auch der Widerstand aus Teilen der Bevölkerung. "Die Bewohner von Süd-Tel Aviv werden den Kampf so lange fortsetzen, bis der letzte Eindringling die Nachbarschaft verlässt", hatte Scheffi Paz, eine prominente Gegnerin der Flüchtlinge im Süden Tel Avivs, nach Angaben der Zeitung "Haaretz" gesagt.

Zudem hatte es Kritik aus der rechtsreligiösen Regierung gegeben. Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei hatte auf Twitter geschrieben, der Plan werde "Israel in ein Paradies für Eindringlinge" verwandeln.