Jared Kushners Nahost-Plan: USA rücken offenbar von Zwei-Staaten-Lösung ab

Ein Staat für Israelis, einer für Palästinenser: Das war jahrzehntelang das Ziel aller internationalen Friedensbemühungen im Nahen Osten. Davon scheint Washington sich nun zu verabschieden.

Der mit Spannung erwartete Nahost-Friedensplan von US-Präsidentenberater Jared Kushner wird nicht von "zwei Staaten" sprechen. Das sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump bei einer Konferenz in Washington.

Wenn von "zwei Staaten" die Rede sei, bedeute dies für Israel etwas anderes als für die Palästinenser. "Wir haben gesagt, lasst es uns einfach nicht sagen." Vielmehr solle an den Details dessen gearbeitet werden, was es bedeute.

Wirtschaftshilfen statt Staat

Im Nahostkonflikt ist die Zwei-Staaten-Lösung, die einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht, seit Jahrzehnten der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen. Auch die Bundesregierung setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

Kushner scheint von diesem Ansatz abzurücken. Der Präsidentenberater setzt stattdessen auf Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka will seinen Friedensplan nach Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan Anfang Juni vorlegen.

Palästinenser skeptisch

Führende Politiker der Palästinenser sehen dem Kushner-Plan allerdings bereits mit großer Skepsis entgegen. Sie argumentieren, dass die USA kein fairer Vermittler sein könnten, nachdem Trump in einem einseitigen Schritt Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt hatte.

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Der Status von Jerusalem ist einer der Hauptstreitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres angestrebten Staates für sich. Wegen der Jerusalem-Frage war es jahrzehntelang diplomatischer Konsens, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedelten – ein Konsens, den Trump dann aufkündigte.