Peking attackiert Australien: Wann trifft Chinas "nackte Aggression" Deutschland?

Australien und China streiten sich erbittert. Experten warnen, dass die Volksrepublik in Down Under ihre Grenzen austestet. Gebe es keinen Widerstand, drohe Europa bald Ähnliches.

Der Tweet ist immer noch angeheftet.

Ende November veröffentlichte Zhao Lijian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, auf Twitter eine Fotomontage. Die Montage zeigt einen grinsenden australischen Soldaten, der einem afghanischen Kind ein blutüberströmtes Messer an die Kehle drückt. Hintergrund ist, dass die australische Armee im November Kriegsverbrechen in Afghanistan einräumte.

Doch die Tatsache, dass es die australische Regierung war, die die Untersuchung eingeleitet hatte, schien Zhao nicht zu interessieren. Er versah die Montage mit der zynischen Zeile: "Hab keine Angst. Wir kommen, um dir Frieden zu bringen." Dass es sich um eine Montage handelte, ließ er unerwähnt.

Nur wenige Stunden später meldete sich Scott Morrison, der australische Premier, live im australischen Fernsehen zu Wort. In einer wütenden Rede bezeichnete er die Fotomontage als "wirklich abstoßend", "zutiefst beleidigend" und "äußerst empörend". Er forderte China auf, den Tweet zu löschen und sich dafür zu entschuldigen.

Doch in Peking dachte man gar nicht daran. Das Außenministerium verteidigte die Montage als Karikatur. Auf Zhao Lijians Twitter-Account ist sie angeheftet – das heißt, sie steht dort über allen anderen Tweets. Sie hat inzwischen mehr als 72.800 Likes.

Endlose Reihe an Konflikten

Die Fotomontage ist nur der jüngste in einer schier endlosen Reihe von Konflikten, die Canberra und Peking entzweien. Seit Anfang des Jahres eskaliert das Verhältnis auf atemberaubende Weise. "Nun, sie ist im Eimer", sagte Kevin Rudd, ehemaliger australischer Premier und erfahrener China-Kenner, in einem Interview mit dem australischen Sender ABC jüngst über die australisch-chinesische Beziehung. Dann fügte er hinzu: "Und wenn der Eimer ein Untergeschoss hätte, dann wäre sie dort."

Die Eskalation begann im April. Im Zuge der Pandemie, die in China ihren Ausgang genommen hatte, forderte Canberra eine unabhängige Untersuchung. In der Volksrepublik, die den Seuchenausbruch im Dezember noch zu vertuschen versucht hatte, stieß das auf Empörung. "Australien ist immer da und macht Ärger", schrieb Hu Xijin, Chefredakteur des Propagandablatts "Global Times", auf Weibo, einer chinesischen Plattform: "Es ist ein bisschen wie Kaugummi, der an der Sohle von Chinas Schuhen klebt. Manchmal muss man einen Stein finden, um ihn abzureiben." Die Gewalt, die in diesem Beitrag anklang, sollte bald Realität werden.

Im Sommer begann die Volksrepublik, australische Importe mit Strafzöllen zu belegen. Sie führte etwa Zölle auf Rindfleisch und Kohle ein, zuletzt auch auf Wein. Dass der Druck von Erfolg gekrönt ist, darf bezweifelt werden. Die internationale Parlamentariergruppe IPAC rief etwa dazu auf, zu Weihnachten australischen Wein zu trinken – aus Solidarität mit Canberra.

Peking auf Konfrontationskurs – kein Mucks aus Deutschland

Peking aber blieb auf Konfrontationskurs. Im September verließen die letzten beiden in China verbliebenen australischen Korrespondenten, Bill Birtles und Mike Smith, fluchtartig das Land – nachdem sie zuvor von chinesischen Sicherheitskräften festgesetzt worden waren. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums wurden die Journalisten aus Gründen der "nationalen Sicherheit" befragt. Nach ihrer Rückkehr nach Australien sagten Birtles und Smith, australische Diplomaten hätten ihnen geraten, China aus Sicherheitsgründen zu verlassen. Zum ersten Mal seit der Kulturrevolution gibt es damit in China keine australischen Journalisten mehr.

Im November dann trieb Peking die Eskalation auf den bisherigen Höhepunkt. In einer konzertierten Aktion übergab die chinesische Botschaft in Canberra mehreren australischen Medien ein Dokument. Dieses listet 14 Streitpunkte auf. Und es macht deutlich, wo Peking den alleinigen Grund für den Konflikt sieht: nämlich in Canberra. Es bezichtigt Australien, die Beziehungen zu "vergiften". Auch nimmt es die australische Regierung für Akteure in Sippenhaft, die mit der Regierung gar nichts zu tun haben, etwa Thinktanks und Medienhäuser. "Die Liste ist ein Offenbarungseid", urteilte der China-Experte Rush Doshi auf Twitter: "Sie zeigt, dass China Länder für ihre freien Zivilgesellschaften verantwortlich macht und dient als Vorlage für den Aufbau einer illiberalen Ordnung."

Das Erstaunliche: Aus Deutschland kam in all diesen Monaten der Eskalation kein Mucks. Berlin und Canberra unterhalten eine "strategische Partnerschaft". Auch ist Australien Mitglied der "Allianz der Multilateralisten" – einer Initiative, die Deutschland und Frankreich 2019 in Reaktion auf Donald Trumps Abneigung gegen internationale Zusammenarbeit ins Leben riefen. Aber während Deutschlands "strategischer Partner" in Down Under über Monate schikaniert wurde, schaute Berlin stumm zu.

"Nackte Aggression"

Pekings Druck auf Canberra ist aber keine isolierte Angelegenheit, findet Michael Shoebridge. Der Australier forscht an dem Thinktank Australian Strategic Policy Institute (ASPI) in Canberra. Vielmehr sei Pekings "nackte Aggression" eine "gemeinsame Herausforderung“ für Demokratien weltweit.

"Peking will nicht, dass andere Regierungen ähnliche Entscheidungen wie Australien treffen", sagt Shoebridge. Für das aggressive Auftreten chinesischer Diplomaten gegenüber Australien gebe es aber auch einen innenpolitischen Grund: Präsident Xi Jinping will, dass chinesische Diplomaten mit anderen Nationen "kämpfen", um Chinas Aufstieg voranzutreiben. Wer kämpfe, so der Australier, erhöhe seine Aufstiegschancen als Karrierediplomat. Die Aggression ist also auch ein Schauspiel, das für die chinesische Führung aufgeführt wird.

Ähnlich sieht das Thorsten Benner. Er leitet den Berliner Thinktank GPPi. "Peking möchte an Australien ein Exempel statuieren", sagt Benner. Aber den eigentlichen Empfänger von Pekings Aggression sieht der Experte nicht in Canberra. "Adressat sind die anderen Regierungen in der Region und auch in Europa oder anderswo, denen gezeigt werden soll, dass man sich besser mit Pekings Macht gut stellt und fügsam ist."

Experte: Deutsche pflegen "Illusionen und Angst"

Der Rest der Welt sollte keinen Kotau vor Peking machen, findet Benner, sondern eine Lehre aus dem australischen Exempel ziehen: "dass es eines kollektiven Verteidigungsmechanismus von offenen Gesellschaften gegen ökonomischen und politischen Zwang aus Peking bedarf." Soll heißen: Offene Gesellschaften aller Länder, vereinigt euch!

Aber die Bundesregierung ist, was so eine Vereinigung angeht, nicht gerade ein Vorreiter. Deutschland fährt einen weichen Kurs gegenüber China. Den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei hat Berlin bis heute nicht vom Ausbau der deutschen 5G-Infrastruktur ausgeschlossen – obwohl der Bundesnachrichtendienst gravierende Sicherheitsbedenken angemeldet hat.

Dieses Zugeständnis sei ein Fehler, findet Benner. Es illustriere, dass Angela Merkels Chinapolitik zwischen übertriebenen Hoffnungen auf ein europäisch-chinesisches Investitionsabkommen und Angst vor Repressalien gegen deutsche Unternehmen schwanke. "Aber die Kombination aus Illusionen und Angst ist ein denkbar schlechter Ratgeber für eine gute deutsche Chinapolitik", sagt Benner.

Aber auch eine andere Lehre will der Experte aus dem australischen Beispiel ziehen. Bei aller berechtigten Kritik an Peking sei es wichtig, zwischen der Partei und den Bürgern zu unterscheiden. Benner beobachtet in Australien "ein aufgeheiztes Klima des Generalverdachts gegenüber chinesischstämmigen Australiern". Das gelte es zu vermeiden.