Ukraine will mit EU über Nord-Stream-2-Deal beraten

Mit großer Sorge blickt die Ukraine auf die Einigung zwischen den USA und Deutschland zur Fertigstellung von Nord Stream 2. Jetzt hat sich das Land an die EU gewandt.

Die Ukraine hat wegen des deutsch-amerikanischen Deals zur Gaspipeline Nord Stream 2 Konsultationen auf EU-Ebene beantragt. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag mitteilte, beruft sich das Land dabei auf die Artikel 274 und 338 des 2014 geschlossenen Assoziierungsabkommens.

In ihnen ist unter anderem festgelegt, dass sich die Vertragsparteien bemühen, sich bezüglich der Entwicklung der Gasfernleitungsinfrastrukturen "gegebenenfalls gegenseitig zu konsultieren oder abzustimmen". Zudem heißt es dort: "Die Vertragsparteien arbeiten in Fragen, die den Handel mit Erdgas, die Nachhaltigkeit und die Versorgungssicherheit betreffen, zusammen."

Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch verkündet, der eine Fertigstellung der Gasleitung ermöglichen soll. In Ländern wie der Ukraine und Polen stößt die Einigung allerdings auf Kritik.

"Bedrohungen durch Nord Stream 2 einzudämmen"

Die beiden Länder warnten am Donnerstag, die Vereinbarung habe eine "politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen". Zugleich erhöhe sie das Potenzial, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht, "um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen".

Die beinahe fertiggestellte Ostseepipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen – unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang kritisiert und sind weiter gegen das Projekt, wollen nun aber auf weitere Sanktionen verzichten. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass der Ukraine dabei geholfen werden soll, dass sie ein Gas-Transitland bleibt. Zudem muss Russland mit Sanktionen rechnen, sollte es die Abhängigkeit anderer Länder von Energielieferungen als Druckmittel einsetzen.

Ob dem Wunsch der Ukraine nach Konsultationen nachgekommen wird, blieb am Freitag zunächst unklar. Man erörtere den Antrag derzeit intern, sagte die Sprecherin.