Ukraine: Nato besorgt über russischen Truppenaufmarsch

Die russische Armee hat wieder Tausende Panzer an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. In Washington ist die Sorge offenbar groß, dass Putin zuschlagen könnte, sobald der Boden gefroren ist.

In der Nato wächst offenbar die Sorge über eine mögliche russische Winteroffensive gegen die Ukraine. Grund dafür ist ein Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) befürchtet die US-Regierung einen Überfall im Dezember, wenn in Osteuropa die Böden gefrieren und Panzer nicht mehr im Schlamm versinken.

Demnach habe auch die Bundesregierung eine verschärfte Haltung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Ukraine registriert. Bislang habe für Putin ein formeller Beitritt der Ukraine zur Nato als "rote Linie" gegolten. Im Oktober habe sich Putin auf einer Tagung aber so geäußert, dass die "militärische Expansion des Westens" in jedem Fall eine Bedrohung darstelle – auch ohne formellen Nato-Beitritt der Ukraine. Zuletzt sprach Putin wieder von roten Linien und sagte, Russlands westliche Partner eskalierten die Lage, indem sie "tödliche Waffen" an Kiew lieferten und "provokante Manöver" im Schwarzen Meer abhielten.

Berlin und Kiew sehen keine akute Kriegsgefahr

In Berlin wird das nach Informationen der Zeitung so gedeutet, dass Russland die bisher üblichen bilateralen Übungen der USA oder Großbritanniens mit der Ukraine sowie die Lieferung amerikanischer Panzerabwehrwaffen nicht mehr dulden will. Die Bundesregierung sei zwar auch besorgt über russische Truppenverstärkungen, sieht aber nach Angaben aus Sicherheitskreisen keine akute Kriegsgefahr. Das sieht die ukrainische Führung nach Angaben der F.A.S. ähnlich.

Die Zeitung beruft sich auf eine Stellungnahme des stellvertretenden Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Ruslan Demtschenko. Dieser schreibt laut F.A.S., die "Gefahr einer Invasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine" sei zwar erhöht, aber im Augenblick sei es nicht möglich, "eine Aussage darüber zu treffen, wie hoch der Grad der militärischen Vorbereitungen des Kremls ist".

Merkel spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen"

So seien die russischen Manöver im Herbst "an Zahl und Intensität geringer ausgefallen" als im Frühjahr, als Russland die Ukraine zuletzt durch einen Truppenaufmarsch beunruhigt hatte. Mitte November habe die Ukraine jenseits ihrer östlichen und nördlichen Grenze etwa "2.500 Einheiten" russischen militärischen Großgeräts identifiziert. "Im Mai waren es 6.000", schreibt Demtschenko laut Bericht. Ein Teil der neuen russischen Truppen ist nach Darstellung Demtschenkos "aus Sibirien herangeschafft" worden. Das gelte auch in Berlin als plausibel. Heute liegen diese Einheiten, die zur 41. Armee aus Nowosibirsk gehören sollen, offenbar in der westrussischen Stadt Jelnia.

US-Außenminister Antony Blinken sagte zuletzt, er sei beunruhigt über die russischen Militäraktivitäten an der ukrainischen Grenze. Er fürchte, Russland könne "einen ernsten Fehler machen" und wiederholen, "was es 2014 getan hat, als es Truppen an der Grenze zusammenzog und in souveränes ukrainisches Gebiet eindrang". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Freitag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg von "besorgniserregenden Entwicklungen".

Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze und der Flüchtlingskrise an der belarussischen Grenze zu Polen, Lettland und Litauen bestehe "Diskussionsbedarf", so Merkel. Sie habe sich während ihrer Amtszeit immer "für einen Dialog zwischen der Nato und Russland eingesetzt", sagte Merkel. "Leider ist da im Augenblick eine Abkühlung eingetreten." Es sei dennoch "immer besser, miteinander zu sprechen als nicht zu sprechen".