Sollte Deutschland Waffen in den Irak liefern?

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Terror der Miliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak als Völkermord. Angesichts der verübten Gräueltaten sei eine Waffenlieferung in den Irak, auch an die Kurden im Norden, vertretbar. Doch wie groß ist die Gefahr, dass die Waffen in die falschen Hände geraten? Rüstungshilfe für den Kampf gegen die Terrormiliz IS ist quer durch die politischen Lager umstritten.

Diese Waffen könnte Deutschland liefern

Laut "Spiegel Online" stehen panzerbrechende "Milan"-Raketen zur Diskussion; diese hätten sich die Kurden gewünscht. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer hätten auch ausdrücklich das Sturmgewehr G36 vom Waffenhersteller Heckler & Koch genannt. Die Bundeswehr verfüge über große Bestände – es handelt sich um das Standardgewehr der Truppe.

1000 Stück des deutschen Maschinengewehrs vom Typ MG42 könnten von Italien an die Kurden geliefert werden. In Berlin ging nach "Spiegel"-Informationen die entsprechende italienische Bitte ein. Berlin muss dieser Lieferung zustimmen, da Deutschland die Schnellfeuergewehre 1963 nach Italien verkauft hat.

Drei Argumente PRO deutsche Waffenlieferungen:

1. Die Vereinten Nationen warnen vor einem Völkermord im Nordirak.

Das ist das Hauptargument für die Befürworter von Waffenlieferungen. Ein drohender Völkermord war auch der Grund, warum sich Deutschland 1999 am Kosovo-Krieg beteiligt hat. In Ruanda hat es die internationale Gemeinschaft 1994 versäumt, durch ein frühzeitiges Eingreifen einen Völkermord zu verhindern. Die Ermordung Hunderttausender Tutsi durch die Bevölkerungsmehrheit der Hutu in weniger als 100 Tagen gilt bis heute als mahnendes Beispiel.

2. Wenn man Waffen liefert, muss man selbst keine Soldaten schicken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode die sicherheitspolitische Devise "Ertüchtigung statt Einmischung" ausgegeben: Vertrauenswürdige Staaten sollen befähigt werden, selbst für Sicherheit in ihrer Region zu sorgen.

3. 400 deutsche IS-Kämpfer verpflichten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das stärkere Engagement der Bundesregierung im Irak auch mit einer deutschen Mitverantwortung für den Konflikt begründet. "Der Islamische Staat (IS) hat nach unserer Einschätzung etwa 20.000 Kämpfer, davon 2000 aus Europa – davon wahrscheinlich 400 aus Deutschland", sagte Merkel auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Cicero" in Berlin. "Da kann man nicht so einfach sagen, das hat mit uns nichts zu tun. Wir sind da durchaus dabei."

Drei Argumente CONTRA deutsche Waffenlieferungen:

1. Waffen, die in Krisengebiete geliefert werden, können schnell in die falschen Hände geraten.

Das beste Beispiel ist der Irak selbst. Die irakische Armee wurde in den vergangenen Jahren vom Westen - auch von Deutschland - aufgerüstet. Angesichts des Vormarschs der IS ergriffen die Truppen Bagdads in einigen Gebieten die Flucht und überließen ihre Waffen kampflos dem Gegner. Die IS soll heute über Panzer, Artillerie und Raketen verfügen.

2. Gegen Waffenlieferungen in den Irak sprechen auch die deutschen Rüstungsexportrichtlinien.

Darin ist festgeschrieben, dass keine deutschen Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden dürfen. Die Hilfe zur Selbstverteidigung eines angegriffenen Staates ist allerdings als Ausnahme genannt. Außerdem dürfen im Einzelfall Exportgenehmigungen erteilt werden, wenn "besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland" dafür sprechen.

3. Ein Waffenexport beißt sich mit Wahlversprechen

Unabhängig von den rechtlichen Schwierigkeiten hätte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Waffenlieferung ein politisches Problem. Der SPD-Politiker hat sich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben und würde beim Waffenexport in ein Krisengebiet in Erklärungsnot kommen.