Amnesty kritisiert China für Export von Folterinstrumenten

Schlagstöcke mit Metallspitzen, Elektroschocker, Fußfesseln - chinesische Hersteller überschwemmen den Weltmarkt mit Folterinstrumenten. Laut Amnesty International ist auch der Staat beteiligt.

Die Produktpalette ist groß: Von der praktischen Fußfessel (in verschiedenen Durchmessern), über den handlichen Schlagstock (Metallstachel optional) bis zum garantiert wirkungsvollen Reizgas - es gibt fast nichts, was Chinas Folterexperten nicht exportieren. Laut Amnesty International hat sich in dem Land ein ganzer Industriezweig auf die Herstellung solcher Instrumente spezialisiert.

Nun fordern die Menschenrechtler: Die Regierung in Peking muss Produktion und Ausfuhr solcher Gegenstände sofort verbieten.

"Immer mehr chinesische Firmen profitieren von dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, die lediglich dazu dienen, Menschen zu misshandeln", sagte Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. Dem Bericht zufolge habe sich die Zahl der Unternehmen, die solche Materialien herstellen, innerhalb von zehn Jahren von 28 auf 130 erhöht. An einigen dieser Firmen sei auch der Staat selbst beteiligt.

Die Werkzeuge würden demnach vor allem nach Asien oder Afrika verkauft. Einige, wie etwa Schlagstöcke mit Metallspitzen, seien generell "grausam und unmenschlich" und müssten sofort verboten werden. Solche Folterwerkzeuge werden laut Amnesty von der Polizei in Kambodscha und den Sicherheitsbehörden in Thailand und Nepal eingesetzt.

"Keinerlei Entschuldigung"

Amnesty prangert nicht nur den Export offensichtlicher Folterinstrumente an, sondern auch den von Ausrüstungsgegenständen, "die im Polizeidienst legitim sein mögen" - wie etwa Tränengas, Gummigeschosse oder speziell ausgerüstete Fahrzeuge zur Kontrolle von Demonstrationen. China würde diese Werkzeuge aber auch dann exportieren, wenn die Gefahr besteht, "dass die Sicherheitsbehörden der Empfängerstaaten damit schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen".

In der Studie, die gemeinsam mit der "Omega Research Foundation" erstellt wurde, wird auch der Verkauf und Export von Elektroschockgeräten angeprangert. Mit diesen Instrumenten könne man foltern, ohne Spuren zu hinterlassen, so der Bericht. Amnesty habe Belege dafür, dass die Elektroschocker aus China in Ghana, im Senegal, in Ägypten und in Madagaskar eingesetzt werden.

2010 stand auch die EU in der Kritik

Erst am vergangenen Donnerstag hat Amnesty International einen Bericht über systematische Misshandlungen in Nigeria veröffentlicht. Folter sei zu einem "festen Bestandteil der nigerianischen Polizeiarbeit" geworden, hieß es dort im Fazit. In dem Papier wurde explizit derEinsatz von Tränengas und Elektroschockgeräten als Folterinstrumente genannt. Ein Opfer erzählt etwa, wie eine Polizistin ihr befahl, sich nackt auszuziehen. Dann habe die Beamtin ihre Beine gespreizt und ihr Tränengas in die Vagina gefeuert.

2010 hatte Amnesty auch die EU für den Handel von Folterinstrumenten kritisiert. Trotz einer 2006 eingeführten EU-Regel zur Einschränkung des Exports von Folterwerkzeugen, seien weltweit noch immer Elektroschockgeräte, Fuß- und Handschellen mit Ketten aus Europa aufgetaucht, hieß es damals. Exporteure waren Firmen aus Tschechien, Österreich, aber auch Italien, Finnland und Belgien.

Heute sieht die Lage in Europa etwas besser aus: "In der EU stehen die besonders hässlichen Sachen mittlerweile auf den Verbotslisten", sagte Mathias John SPIEGEL ONLINE. "Das heißt aber nicht, dass alles wunderschön ist. Im Internet finden sie immer noch Werkzeuge wie Teleskopschlagstöcke oder Daumenfesseln. Viele Unternehmen weisen zudem nicht auf die Exportbeschränkungen für diese Waffen hin, das ist eine Grauzone."

Amnesty fordert Deutschland und die anderen europäischen Staaten angesichts der Erkenntnisse aus China nun zu einer Regelverschärfung für den Handel mit Folterwerkzeugen auf. Viele Gegenstände würden zwar auf den Verbotslisten der europäischen Anti-Folter-Verordnung stehen, "aber diese enthält immer noch zu viele Schlupflöcher".