Hollands Regierungschef nennt Erdogans Nazi-Vorwürfe "verrückt"

Schwere Eskalation und Schlagabtausch zwischen zwei Nato-Partnern: Als "verrückt" und "unangebracht" hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte die Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen.

Rutte sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Breda in Nordbrabant vor Journalisten, er verstehe, dass die türkische Regierung über das von den Niederlanden ausgesprochene Einreiseverbot für ihren Außenminister Mevlüt Cavusoglu erzürnt sei. Dennoch seien Erdogans Äußerungen "unangebracht".

Erdogan hatte wenige Stunden zuvor bei einer Veranstaltung in Istanbul das niederländische Einreiseverbot für Cavusoglu als ein "Relikt" des Nationalsozialismus' bezeichnet. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei.

"Sie sind Faschisten", hatte Erdogan gepoltert. "Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!" Er warf den Niederlanden vor, sie würden "Terroristen unterstützen".

Anlass für Ausfälle war der Umstand, dass die Niederlande dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Einreise verweigert und so einen Werbeauftritt für das anstehende Referendum in der Türkei verhindert hatten. Mit dem Referendum will Erdogan in der Türkei ein autokratisches Präsidialsystem installieren und die Rechte des Parlaments erheblich beschneiden.

Die Regierung in Den Haag nannte zwei Gründe für die Verweigerung der Landeerlaubnis: Die türkischen Behörden hätten schon vorher öffentlich mit Sanktionen gedroht , sollte Außenminister Cavusoglu in den Niederlanden nicht auftreten dürfen. Außerdem hätte die Veranstaltung "Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit" heraufbeschworen.

In der Türkei selbst machte auch Ministerpräsident Binali Yildirim Stimmung gegen die Niederlande und andere Länder, in denen dieser Tage ebenfalls Wahlauftritte türkischer Minister nicht stattfinden durften. Er rief Europa auf, sich nicht weiter in türkische Angelegenheiten einzumischen. Die Regierung in Ankara beschuldigt Deutschland und die Niederlande, Einfluss auf die Wahlauftritte zu nehmen, um ein "Nein" bei dem Referendum zu begünstigen. In Istanbul demonstrierten etwa 100 Regierungsanhänger gegen die Entscheidung aus Den Haag.

Der verbale Schlagabtausch stellt eine schwere Eskalation im Verhältnis zweier Nato-Mitglieder dar. Angesichts der am Mittwoch anstehenden Parlamentswahl in den Niederlanden ist dort die Lage nach einem von antiislamischen und fremdenfeindlichen Sprüchen geprägten Wahlkampf des Rechtspopulisten Geert Wilders ohnehin besonders heikel. Darüber hinaus sind sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung über die Menschenrechts- und Sicherheitslage in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 besorgt.

Die niederländische Regierung erklärte, sie habe nichts dagegen, dass die türkische Regierung ihre Landsleute über das bevorstehende Referendum informieren will. "Aber diese Veranstaltungen sollten nicht Spannungen in unserer Gesellschaft verstärken. Und jeder, der eine Veranstaltung abhalten will, muss sich an die Anweisungen der Behörden halten, damit öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden können." Weiter hieß es, die türkische Regierung habe "nicht die Regeln in dieser Angelegenheit respektieren" wollen.