Vier Sicherheitszonen in Syrien aktiv

Vier "Deeskalationszonen" sollen das Leiden der syrischen Bevölkerung mindern. Russische, iranische und türkische Truppen sollen dort für Sicherheit garantieren. Dass das Abkommen hält, ist zu bezweifeln.

Eine unter anderem von Russland ausgehandelte Vereinbarung über Sicherheitszonen in Syrien ist seit Mitternacht formell in Kraft getreten. "Sicherheitsgürtel" an den Grenzen der vier sogenannten Deeskalationszonen sollten gewalttätige Übergriffe und Kämpfe zwischen den Konfliktparteien verhindern, erklärte Sergej Rudskoi, ein Mitglied des russischen Generalstabs, am Freitag. Kontrollpunkte und Überwachungsposten sollten sicherstellen, dass sich unbewaffnete Zivilisten frei bewegen könnten und humanitäre Hilfe vor Ort ankomme.

Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es mindestens einen Monat dauern werde, bis alle Details der Sicherheitszonen ausgearbeitet und diese voll etabliert seien. Nach Inkrafttreten des Abkommens gab es Berichte von Aktivisten über Luftangriffe auf Homs und Hama - zwei Gebiete, von denen erwartet wird, dass sie Teil der "Deeskalationszonen" sein werden. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts mitgeteilt.

USA nimmt nicht an dem Bündnis teil

Neben Russland hatten auch der Iran und die Türkei an dem Abkommen mitgearbeitet. Es ist das jüngste internationale Vorhaben, um die Gewalt in dem Bürgerkriegsland Syrien einzudämmen. Die Vereinigten Staaten haben die Vereinbarung nicht unterzeichnet. Die bewaffnete syrische Opposition lehnt das Abkommen ab. Sie kritisiert unter anderem, es sei unvorstellbar, dass Teheran die Rolle eines Friedensstifters spiele. Außerdem fehle es dem Vorschlag an Rechtmäßigkeit.

Vieles bei den am Donnerstag in Kasachstan vereinbarten Sicherheitszonen steht auf unsicherem Boden. Beispielsweise gibt es keinen klaren Mechanismus, wie Konflikte und Verletzungen der Vereinbarung gelöst werden sollen. Problematisch könnte zudem sein, dass russische, iranische und türkische Truppen für die Sicherheit in den Zonen sorgen sollen. Russland und Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Seine Gegner sehen die zwei Schutzmächte als ausländische Besetzer an. Die Türkei hingegen unterstützt Teile der Opposition und wird von Assads Regierung kritisch gesehen.

Pentagon: Trotzdem kein mögliches Versteck für IS

Der russische Bevollmächtigte für die Syriengespräche, Alexander Lawrentjew, erklärte, in den "Deeskalationszonen" dürften weder die syrische Luftwaffe noch Militärflugzeuge der US-geführten Koalition fliegen. Die USA und ihre Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat könnten in bestimmten Gebieten Syriens weiter operieren.

Das US-Verteidigungsministerium sagte dazu, die Schutzzonen würden keinen Effekt auf den Luftkrieg der Allianz gegen den IS haben. "Die Koalition wird weiterhin Isis angreifen, wo immer sie auch operieren, um sicherzustellen, dass sie keinen Zufluchtsort haben", sagte Pentagon-Sprecher Adrian Rankine-Galloway.