Massive Waffenstillstands-Verstöße in Ukraine

Die OSZE beklagt vor den anstehenden Vermittlungsbemühungen in Berlin massive Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen von Minsk im Konflikt um die Ostukraine.

Vergangene Woche seien entlang der knapp 500 Kilometer langen Front jeden Tag mehr als 1200 Verstöße registriert worden. Das teilte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug, am Dienstag dem Deutschlandfunk mit. Es handele sich damit um einen Anstieg von fast 50 Prozent gegenüber der Vorwoche. Die Lage schwanke jedoch. Es gebe auch Wochen, in denen es ruhiger sei. "Trotzdem: Die Gewalt ist alltäglich", kritisierte Hug. "Es gibt keinen einzigen Tag in diesem Jahr, wo nicht geschossen wurde."

Das Problem sei, dass sich die Parteien entlang der Front sehr nahe gegenüber stünden und schwere Waffen wie Panzer, Mörser und Artillerie entgegen der Vereinbarung nicht abgezogen worden seien. Die meisten Gefechte spielten sich an fünf Brennpunkten vor allem in der Region Donezk ab. Weil in besiedeltem Gebiet oder in der Nähe davon gekämpft werde, kämen häufig auch Zivilisten zu Schaden. Allein seit Jahresbeginn seien 44 Menschen getötet worden, sagte Hug. Damit habe sich die Zahl der Opfer gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei mit rund 650 Beobachtern in der Ukraine im Einsatz, von denen 570 im Osten des Landes tätig seien, erklärte Hug. Tagsüber gingen sie auf Patrouille, nachts beobachteten sie die Brennpunkte mit Kameras. Die Mitarbeiter würden aber immer wieder an der Arbeit gehindert. "Es ist nicht einfach und nicht ungefährlich." Hug erinnerte daran, dass im April ein OSZE-Beobachter getötet und zwei weitere verletzt wurden, als eine Patrouille auf eine Mine fuhr. "Seit diesem 23. April fahren unsere Patrouillen nur noch auf hartem Untergrund, das heißt auf Beton oder Asphaltstraßen", erklärte der OSZE-Vertreter. "Das schränkt uns natürlich ein. Wir kommen nicht mehr in die Dörfer rein, wo wir vorher rein kamen."

Das für Dienstag anberaumte Treffen der stellvertretenden Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin bewertete Hug positiv. Der Konflikt könne nur politisch gelöst werden. "Deshalb sind Gespräche auf allen Ebenen inklusive in diesem Normandie-Format sehr, sehr wichtig." Prorussische Separatisten hatten den Osten der Ukraine 2014 unter ihre Kontrolle gebracht. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron setzte sich bei seinem ersten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Versailles dafür ein, wieder Schwung in die Ukraine-Gespräche zu bringen.