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Venezuelas Generalstaatsanwältin droht Absetzung

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Staatsanwältin droht Absetzung  

Brenzlige Lage in Venezuela

05.07.2017, 10:32 Uhr | dpa

Venezuelas Generalstaatsanwältin droht Absetzung. Der Oberste Gerichtshof hat ein Verfahren gegen Luisa Ortega Diaz eingeleitet, welches in Ortegas Absetzung enden könnte.  (Quelle: AP/dpa/Ariana Cubillos)

Der Oberste Gerichtshof hat ein Verfahren gegen Luisa Ortega Diaz eingeleitet, welches in Ortegas Absetzung enden könnte. (Quelle: Ariana Cubillos/AP/dpa)

Der venezolanischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz droht die Absetzung. Sie gilt als scharfe Kritikerin von Präsident Maduro. Das könnte die Lage endgültig eskalieren lassen.

Seit Beginn der Massenproteste gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor drei Monaten sind bereits 90 Menschen ums Leben gekommen. Wie Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diáz mitteilte, werde inzwischen gegen 4658 Personen wegen der Todesfälle, Verletzungen und Sachbeschädigungen ermittelt. 

Diáz kritisierte eine Einschränkung der Arbeit ihrer Behörde, weil viele Fälle an eine Sonderjustiz des Militärs abgegeben werden mussten, die Demonstranten in Schnellverfahren aburteilen will. Ortega bezeichnete diese Militärtribunale als "ein Mysterium".

Polizei für viele tote Demonstranten verantwortlich

Die Proteste hatten sich Anfang April an der zeitweisen Entmachtung des von der konservativen Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof entzündet. Für eine Vielzahl der Opfer werden Sicherheitskräfte, vor allem die militarisierte Polizei (Guardia Nacional), verantwortlich gemacht.

Die Sozialistin Ortega Diáz ist zur Gegenspielerin von Maduro geworden und kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten, die Maduro Misswirtschaft und die Umwandlung des Landes mit den größten Ölreserven in eine Diktatur vorwerfen.

Angst vor einem Bürgerkrieg

Der von Maduro-Getreuen dominierte Oberste Gerichtshof will in den nächsten fünf Tagen über die Absetzung von Ortega entscheiden, die Verfahren gegen die Chefs der Guardia Nacional und des Geheimdienstes (Sebin) eingeleitet hat. Sie wirft Maduro einen Bruch mit Prinzipien seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez vor.

Ihre Absetzung könnte die Lage endgültig eskalieren lassen, viele fürchten einen Bürgerkrieg. Auch im Lager der Sozialisten gibt es zunehmende Risse, Verteidigungsminister Vladimir Padrino bestreitet Spaltungstendenzen im Militär.

Lebensmittel und Medikamente fehlen

Heute ist Venezuela ein Land fragwürdiger Superlative: Caracas eine der gefährlichsten Städte der Welt, die höchste Inflation der Welt – aber auch die billigsten Benzinpreise. Auch wegen der milliardenschweren Subventionen für das Benzin – das mangels eigener Raffineriekapazitäten trotz riesiger Ölreserven zum Teil importiert werden muss – fehlen Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medikamente einzuführen. Die Kindersterblichkeit ist dramatisch gestiegen.

Maduro setzt vor allem auf einen steigenden Ölpreis, um die dramatische Versorgungskrise zu überwinden – und droht zur Verteidigung des sozialistischen Projekts mit Waffengewalt.

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