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Demonstrationen in Katalonien: "Jetzt spricht die schweigende Mehrheit"

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Demonstrationen in Katalonien  

"Jetzt spricht die schweigende Mehrheit"

07.10.2017, 10:21 Uhr | dpa, cwe

Bei dem Referendum hatten nach Darstellung der Regionalregierung 90 Prozent für eine Loslösung von Spanien gestimmt und die Wahlbeteiligung lag demnach bei 40 Prozent. (Screenshot: Reuters)
Spaniens Regierung bittet um Entschuldigung

Die Äußerung könnte in der Region Katalonien als Versöhnungsgeste gewertet werden.

Die Äußerung könnte in der Region Katalonien als Versöhnungsgeste gewertet werden. (Quelle: Reuters)


Nach den Befürwortern wollen jetzt auch die Gegner einer Abspaltung Kataloniens in Spanien auf die Straße gehen. Unterdessen steht das Endergebnis des Referendums fest. Doch es gibt massive Zweifel an der Aussagekraft.

Demonstrationen gegen die geplante Unabhängigkeit Kataloniens sind in Madrid und Barcelona sowie in verschiedenen anderen Städten geplant. Der katalanische Regionalregierung gab am Freitag das Endergebnis des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums vom vergangenen Sonntag bekannt.

Nach Auszählung aller Stimmen hätten sich 90,18 Prozent der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, hieß es auf der Internetseite der "Generalitat", der Regionalregierung. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen - dies entspricht einer Wahlbeteiligung von rund 43 Prozent.

Erklärt Regionalpräsident die Unabhängigkeit?

Die Regierung von "President" Carles Puigdemont hatte zuvor angekündigt, maximal 48 Stunden nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen zu wollen. Ob und wann dies geschehen soll, war aber am Freitag weiter unklar. Eigentlich war für Montag eine Parlamentssitzung angesetzt, bei der die Unabhängigkeit erklärt werden sollte. Aber das Verfassungsgericht hatte die Sitzung am Donnerstag verboten.

Die Sprecherin der linken Parlamentspartei CUP, Nuria Gibert, sagte am Freitagabend, die Sitzung werde nicht stattfinden. Puigdemont will nun Medienberichten zufolge am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen. Ob er dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, blieb offen.

"Jetzt spricht die schweigende Mehrheit"

Die katalanische Schriftstellerin Nuria Amat begrüßt die geplanten Demonstrationen gegen die Abspaltung Kataloniens. "Jetzt spricht die schweigende Mehrheit", sagte Amat. Zugleich beklagte sie, dass Gegner der Abspaltung in Katalonien gemobbt würden. Alle Umfragen der vergangenen Jahre hätten aber ergeben, dass die Separatisten keine Mehrheit hätten.

Amat (67), die sowohl auf Spanisch als auch auch Katalanisch schreibt, sagte, dass sie wegen ihres Eintretens gegen eine Abspaltung vielfach angefeindet worden sei. "Man hat mich beleidigt, man hat mich angegriffen, und das seit Jahren", sagte sie. "Ich habe Freunde verloren. Alle Familien in Katalonien haben sich entzweit", sagte sie weiter.

Madrid entschuldigt sich für Polizeigewalt

Fünf Tage nach der auch international vielfach kritisierten Polizeigewalt während des Referendums entschuldigte sich am Freitag erstmals ein Vertreter der Zentralregierung bei den Verletzten. "Es tut mir sehr leid, und ich bitte um Entschuldigung", sagte Enric Millo, der Vertreter der spanischen Regierung in Katalonien, am Freitag mit Blick auf die knapp 900 Verletzten.

Gleichzeitig gab er der Regierung Puigdemont die Schuld. Denn diese habe die Bürger zu den Wahllokalen geschickt, obwohl die Abstimmung von der Justiz verboten worden war, zitierte das Portal "20 minutos" Millo. In Katalonien waren viele Menschen wütend, weil der spanische Regierungschef Mariano Rajoy die Opfer der Gewalt bisher nie erwähnt und sich nicht bei ihnen entschuldigt hatte.

Konzerne verabschieden sich aus Katalonien

Die spanische Regierung erhöhte zugleich den wirtschaftlichen Druck auf die widerspenstige Region. Am Freitag verabschiedete sie in Madrid ein Dekret, das Firmen und Banken den Weggang aus Katalonien erleichtert. Ebenfalls am Freitag entschied die Großbank La Caixa, von Barcelona nach Valencia umzuziehen und Katalonien damit zu verlassen. Am Donnerstag hatte schon die Banco Sabadell beschlossen, nach Alicante umzuziehen, ebenso Region Valencia.

Die EU-Kommission drängte Madrid und Barcelona, schnell miteinander ins Gespräch zu kommen. "Wir wollen, dass dies rasch passiert", sagte ein Sprecher am Freitag in Brüssel. Er blieb aber bei der Haltung der Kommission, sich nicht als Vermittler einzumischen. Die Brüsseler Behörde sieht den Konflikt als innere Angelegenheit des EU-Mitglieds Spanien. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger nennt die Lage aber sehr besorgniserregend und warnt vor einem möglichen Bürgerkrieg.

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