Ramstein kein Umschlagplatz für Waffen nach Syrien

Syrische Rebellen sollen über den US-Stützpunkt Ramstein mit Waffen beliefert wurden sollen. Daraufhin wurde die Staatsanwaltschaft aktiv und kam jetzt zu einem Ergebnis.

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern hat keine Anhaltspunkte dafür, dass über den US-Militärflugplatz Ramstein in der Pfalz Waffen an syrische Rebellen geliefert worden sind. Es werde deshalb auch kein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft, die auf einen Medienbericht hin tätig geworden war, mit.

Syrische Rebellen beliefert

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte im September berichtet, die "US-Regierung (habe) offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen", ohne dass eine Genehmigung durch die Bundesregierung vorliege. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das Bundesgebiet vor. Die USA hatten bestritten, über Stützpunkte in Deutschland Waffen nach Syrien geliefert zu haben.

Nach dem Bericht, der auf Recherchen mit den Journalistennetzwerken OCCRP und BIRN basierte, sollen private Dienstleister des US-Militärs seit 2013 in Osteuropa und auf dem Balkan Waffen und Munition russischer Bauart gekauft haben, um damit verschiedene Rebellengruppen in Syrien zu unterstützen. Einer der Umschlagplätze sei Ramstein gewesen.

Gilt nicht ausgeschlossen

"Zwar erscheint die genannte journalistische Schlussfolgerung nicht als ausgeschlossen", so die Ermittler, die nach eigenen Angaben allgemein zugängliche Quellen und die entsprechenden Behörden zu der Sache befragten. "Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte gibt es aber nicht". Laut Bundeswirtschaftsministerium hatte es seit 2010 keine Genehmigungen für Waffentransfers über Ramstein gegeben.