Proteste in Hongkong: Regierungschefin Carrie Lam droht mit Konsequenzen

Die Ausschreitungen sollen nach dem Willen der Regierungschefin ein Nachspiel für die beteiligten Protestler haben. Gleichzeitig versichert Lam erneut, dass das Auslieferungsgesetz an China faktisch vom Tisch ist.

Am Tag nach der zeitweisen Besetzung des Hongkonger Parlaments hat Regierungschefin Carrie Lam das Verhalten einiger Demonstranten scharf kritisiert und ihnen Konsequenzen angedroht. "Ich bin sehr empört und verzweifelt und verurteile es aufs Schärfste", sagte Lam in einer Pressekonferenz am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit).

Der extreme Einsatz von Gewalt und der Vandalismus durch Protestler hätte viele Menschen traurig gemacht und schockiert. Die Regierung werde "das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen".

Ausschreitungen zum Jahrestag

Am Montag, dem 22. Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, hatten Hunderte Menschen das Parlament der Stadt, den Legislativrat, für Stunden besetzt gehalten. Einige Demonstranten besprühten Wände im Gebäude mit Protestparolen und zerstörten Teile der Einrichtung. Die Polizei rückte in der Nacht vor und räumte das Areal. Am Dienstag begangen die Aufräumarbeiten im Regierungsviertel.

Die Proteste waren eskaliert, als zeitgleich Hunderttausende Menschen friedlich auf die Straße gingen, um erneut gegen die Hongkonger Regierung und gegen das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China zu demonstrieren.

In den vergangenen Wochen erlebte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes die größten Proteste seit drei Jahrzehnten. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik von Regierungschefin Lam zu protestieren.

Das Auslieferungsgesetz würde es Hongkongs Behörden erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

Lam: Auslieferungsgesetz ist vom Tisch

Lam hatte das Auslieferungsgesetz nach dem Aufschrei in der Bevölkerung zwar auf Eis gelegt. Die Demonstranten wollen aber weiter protestieren, bis das Gesetz offiziell zurückgenommen wird, inhaftierte Mitglieder der Protestbewegung freikommen und Polizisten bestraft werden, die schon bei einem Protest am 12. Juni gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen waren.

Lam wies am Dienstag Anschuldigungen zurück, nicht auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen zu sein. Wie schon zuvor wiederholte sie, dass der geplante Gesetzesentwurf bis 2020 ablaufen werde. "Das Gesetz wird auslaufen oder es wird sterben", sagte Lam, die auch Verständnis für den Großteil der Demonstranten zeigte. Der große Protestmarsch am Dienstag sei "friedlich und im Allgemeinen ordentlich" abgelaufen.

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Bei den Ausschreitungen am Parlament hatte eine Gruppe von Demonstranten, die Helme, Masken und Schutzbrillen trugen, zunächst Teile eines Zauns und eine Glasfront am Legislativrat zerstört. Auch nutzten sie aufgespannte Regenschirme, um sich vor dem Pfefferspray der Polizei zu schützen. Regenschirme gelten als Symbol der Hongkonger Demokratiebewegung. Die Polizei gab an, dass 13 Einsatzkräfte am Montag verletzt wurden.