Konflikt in der Ostukraine: Merkel und Biden unterstützen Forderungen an Putin

Aus Sicht der Nato sind die russischen Truppenbewegungen entlang der Grenze zur Ukraine zutiefst beunruhigend. Nun berät auch Kanzlerin Merkel mit dem US-Präsidenten über die jüngsten Entwicklungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden haben sich hinter Forderungen nach einer Beendigung des russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine gestellt. "Die Bundeskanzlerin und der Präsident waren sich einig, dass von Russland der Abbau der jüngsten Truppenverstärkungen einzufordern ist, um eine Deeskalation der Situation zu erreichen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend nach einem Telefonat der beiden mit. Nach Schätzungen der USA hat Russland zuletzt 15.000 bis 25.000 Soldaten auf die annektierte Halbinsel Krim und in Richtung der ukrainischen Grenze bewegt.

Zuvor hatten die Außen- und Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten in einer Videoschalte über die Entwicklungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beraten. Der russische Truppenaufmarsch sei der größte seit der illegalen Annexion der Halbinsel Krim 2014 und Teil eines aggressiven Verhaltens, das Anlass zu großer Sorge gebe, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss. Man rufe Russland auf, die Provokationen sofort zu stoppen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin stellte der Ukraine zudem weitere Waffenlieferungen in Aussicht. Man beliefere die Ukraine seit einiger Zeit mit Ausrüstung und stelle Ausbilder zu Verfügung, sagte er nach den Nato-Beratungen bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Je nach Bedarf würden die USA weiter solche Dinge tun. Stoltenberg ergänzte, er ermuntere die Alliierten, mehr bilaterale Unterstützung für das Partnerland zu leisten.

Warum die Spannungen wieder zugenommen haben

Angesichts eines starken russischen Truppenaufmarsches entlang der Grenze zur Ukraine wächst derzeit die Sorge, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Letzterer hat dazu geführt, dass seit knapp sieben Jahren Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hatte sich zuvor zudem die zur Ukraine gehörende Schwarzmeerhalbinsel Krim mit ihren mehr als zwei Millionen Einwohnern einverleibt.

Die Frage, warum die Spannungen zuletzt trotz einer vereinbarten Waffenruhe wieder deutlich zugenommen haben, wird unterdessen kontrovers diskutiert. Bei der Nato wird unter anderem die These vertreten, dass Kremlchef Wladimir Putin testen will, wie weit die Unterstützung der neuen US-Regierung für die Ukraine geht. Als Schreckenszenario gilt, dass Russland mit den Aufständischen in der Ostukraine eine Großoffensive planen könnte, um sich den Zugriff auf den Nord-Krim-Wasserkanal bis zum Fluss Dnipro (Dnjepr) zu sichern.

In Moskau wird hingegen die These vertreten, dass Putin nur auf Provokationen aus Kiew reagiere. Die Regierung weist die Vorwürfe zu dem Truppenaufmarsch zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete die Verlegung Tausender Soldaten in dieser Woche als Übung.