EU-Innenkommissarin zu Belarus: "Das ist völlig inakzeptabel"

Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus spitzt sich weiter zu. Die EU-Innenkommissarin spricht von einer "beispiellosen Situation" – und beschreibt, wie Belarus vorgeht.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat mit Blick auf das Vorgehen des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko an der Grenze zu Polen von einer "beispiellosen Situation" gesprochen. "Belarus ist ein Land ohne Migrationsdruck. Belarus ist ein Land, aus dem Menschen fliehen, nicht in das Menschen fliehen", sagte die Schwedin am Dienstag im Europaparlament. Dort beschrieb sie auch, wie das belarussische Regime nach ihren Kenntnissen vorgeht.

Die aktuelle Situation sei der verzweifelte, unzulässige Versuch eines Regimes, das Menschen einlädt, zu kommen, sagte Johansson. Belarus locke Menschen mit dem Versprechen eines einfachen und sicheren Weges in die EU an. Stattdessen müssten die Menschen viel Geld zahlen, sagte Johansson. Sie würden nach Minsk gebracht, blieben dort für eine Weile in Hotels und würden dann mithilfe von Menschen in Militärkleidung nahe an die Grenzen zur EU gebracht.

Aggression eines verzweifelten, unrechtmäßigen Regimes

Zugleich müssten sie ein Pfand – eine Summe nannte Johansson nicht – in Minsk lassen. Den Migranten würde das Versprechen gemacht, sie könnten das Pfand wieder abholen, falls sie es nicht in die EU schafften. Doch würden die Menschen dann Richtung EU gedrängt und nicht zurück gelassen. "Sie bringen Menschen in eine potenziell sehr gefährliche Situation. Das ist völlig inakzeptabel."

Dies sei nicht in erster Linie eine Migrationskrise, sagte Johansson. Es sei die Aggression eines verzweifelten, unrechtmäßigen Regimes, das zu schrecklichen Dingen in der Lage sei und sich nicht um das Leben von Menschen kümmere. Die EU wirft Lukaschenko unter anderem vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich derzeit zu. Polnischen Angaben zufolge liefen Tausende Menschen von belarussischer Seite aus in Richtung polnischer Grenze. Größere Gruppen versuchten, die Zaunanlage zu durchbrechen.

Lukaschenko dementiert Vorwürfe

Lukaschenko dementierte die Vorwürfe und machte hingegen international organisierte Schleusernetzwerke für die Tausenden Migranten an der Grenze zu Polen verantwortlich. Die Flüchtlinge nutzten diese Strukturen und bezahlten viel Geld, um ein besseres Leben im Westen zu finden, sagte Lukaschenko am Dienstag in Minsk bei einem von Staatsmedien ausgestrahlten Interview. "Das sind ja keine armen Leute, die kommen", meinte er. "Sie haben ein Loch bei uns entdeckt."

Die Einreise der Migranten in Belarus sei völlig legal, sagte der 67-Jährige. Die Lage hatte sich zugespitzt, seit Lukaschenko – der oft als "letzter Diktatur Europas" kritisiert wird – nach dem Erlass von Sanktionen der EU gegen Belarus sagte, dass er niemanden mehr an der Grenze aufhalten und auch den Drogenschmuggel nicht mehr bekämpfen werde.

"Der Auftraggeber ist Putin"

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschuldigt Russland, hinter dem Konflikt zu stecken. "Lukaschenko ist der Ausführende des jüngsten Angriffs, aber der Auftraggeber dieses Angriffs ist in Moskau, und dieser Auftraggeber ist Präsident Putin", sagte Morawiecki auf einer Dringlichkeitssitzung des polnischen Parlaments am Dienstag. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko Anfang November auf einem Online-Gipfel seine Unterstützung zugesagt.

Die EU äußerte sich ähnlich. Die EU-Kommission habe die russische Regierung wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk "auf dem Radar", sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Dienstag.

33 Länder in Verdacht

In Presseberichten hatte es geheißen, die russische Luftfahrtgesellschaft Aeroflot transportiere Flüchtlinge nach Belarus, die dann weiter an die EU-Außengrenzen gebracht würden. Die EU-Kommission untersucht nun diese Flüge von Russland und die mögliche Beteiligung Russlands im Allgemeinen. Zudem gab es Medienberichte, wonach auch Turkish Airlines gezielt Migranten nach Belarus bringt. Die Fluggesellschaft dementierte die Berichte.

Neben Russland und der Türkei verdächtigt die EU-Kommission insgesamt 33 Länder. Auf 13 Staaten wie die Türkei, Irak und Ägypten hat die EU bereits Druck wegen der Flüchtlingsflüge gemacht. Der Irak stoppte nach einem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestimmte Verbindungen nach Belarus.