Steve Bannon droht "Biden-Regime" mit "jüngstem Gericht"

Trumps rechtsextremer Chef-Propagandist Steve Bannon muss für vier Monate ins Gefängnis. Trotzdem setzt er seine Drohungen gegen die Demokratie fort.

Der 8. November, der Tag der US-Zwischenwahlen, werde der Tag des Jüngsten Gerichts für Joe Biden sein, sagt Steve Bannon, bevor er das Bundesgericht in Washington betritt. Einen Tag vor dem 6. Januar 2021, dem Tag des Kapitolsturms, prophezeite er einst: "Morgen wird die Hölle los sein." Heute ist der 21. Oktober 2022 und Trumps rechtsextremer Chef-Propagandist muss für vier Monate ins Gefängnis.

Weil er die Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol ignorierte, hat eine Jury ihn der Missachtung des Kongresses für schuldig befunden. Ein Bundesrichter verhängte jetzt das Strafmaß. Zu den vier Monaten Gefängnis kommt noch eine Geldstrafe von 6.500 US-Dollar. Bannon kann dagegen Berufung einlegen, was er auch umgehend ankündigte.

Er akzeptiere das Urteil des Richters, er werde aber mit seinem "großartigen Team aus Anwälten" zusammenarbeiten. Die juristische Schlacht soll weitergehen. Reporter umringen den Rechtsextremisten und Podcast-Produzenten nach der Verkündung vor dem Gericht. Bannon weiß, was er sagen muss. "Kann ich bitte das Vote-Schild bekommen?", ruft er und dreht sich um zu einem Mann, der offensichtlich bestellt ist, damit die Kameras ihn hinter Bannon aufnehmen.

Bannon gibt sich demokratisch

"Das ist Demokratie!", behauptet Bannon und spricht von einem kommenden Desaster für die Demokraten bei den Zwischenwahlen. Bidens-Regierung bezeichnet er als angeblich "nicht legitimiertes Regime". Während Bannon sich einerseits demokratisch gibt, tritt er eine demokratisch legitimierte Wahl zugleich mit Füßen. Die Lüge vom "Wahlbetrug" spinnt er weiter. Es ist der alte Trick der Trumpisten. Sie geben sich als Retter der Demokratie und rechtfertigen damit sogar Gewalt.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, werde ihre Macht verlieren, kündigt er an. US-Justizminister Merrick Garland, der als Generalstaatsanwalt auch für die Anklage gegen ihn zuständig ist, droht er: "Er wird aus dem Amt entfernt werden!". Bannon füttert damit die Hoffnung der Trumpisten, dass die Republikaner mit einer kommenden Mehrheit im Kongress "aufräumen" werden, inklusive Amtsenthebungsverfahren für Joe Biden.

Immer wieder versuchen einzelne, gegnerische Demonstranten, ihn zu unterbrechen. "Ein Putsch ist also Demokratie?!", brüllt einer aus dem Hintergrund. "Du bist ein Verräter! Du bist ein Lügner", ruft eine Frau durch ein Megafon. Bannon bahnt sich seinen Weg durch die hektisch agierenden Reporter. Ein schwarzer SUV wartet auf ihn. Er hat noch etwas vor. Beim rechtsextremen Propaganda-Sender "Real America's Voice" gibt er gleich im Anschluss ein Live-Interview.

Bannon selbst gibt sich auch dort als durch und durch demokratisch Gesinnter, der die Menschen lediglich zum Wählen aufrufen will. Der Moderator besorgt ihm die kommentierende Zuspitzung und spricht von einem Gerichtsprozess der Linksradikalen gegen Bannon "im Sowjet Stil". Bannon schweigt, ohne zu widersprechen. Es sei nun die "einmalige Gelegenheit dieser Generation, die demokratische Partei politisch zu vernichten", sagt sein Interviewer. Man würde eine ganze Generation lang in einen "demokratischen Bürgerkrieg" bringen. Bannon bedankt sich für die Unterstützung.

Die Extremen halten zusammen

Unterstützung bekommt der Straftäter Steve Bannon aus dem Lager der Republikaner trotz oder gerade wegen der Verurteilung. Auch wenn er angibt, das Urteil zu akzeptieren, gilt es bei seinen Anhängern als Beweis für eine Verschwörung der verhassten Washingtoner Eliten. Die rechtsextreme Verschwörungsideologin und Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene twitterte kurz vor der Strafmaßverkündung: "Ich stehe zu Steve Bannon." Sie ist eine von Trumps Lieblingspolitikerinnen.

Der konservative Autor und Kommentator Dinesh D’Souza versucht den Schuldspruch und die Strafe zu relativieren. Es gehe bei den Vorgängen vom 6. Januar um keine "echten Verbrechen". Die Täter seien in Wahrheit "politisch Verfolgte". Als Gipfel der Verklärung bezeichnete D'Souza die "politische Inhaftierung" des Rassisten Bannon als "Ehrenabzeichen", "ganz so, wie es das für Martin Luther King Jr. in den 1960er Jahren gewesen ist".

Unterdessen haben das Urteil und das Strafmaß gegen Bannon eine Signalwirkung. Denn auch Donald Trump wird vom Untersuchungsausschuss als Zeuge vorgeladen. Wenige Stunden nach der Strafmaßverkündung veröffentlichte das Komitee einen Brief an den Ex-Präsidenten. Eine Woche nach den Zwischenwahlen, soll Trump am 14. November als Zeuge vor den Ausschuss treten.

Sollte der Ex-Präsident auf ähnliche Weise weigern, mit dem Kongress zu kooperieren, könnte also auch ihm am Ende eine Freiheitsstrafe drohen. Bislang ließ Trump offen, ob er aussagen wird. Den Ausschuss bezeichnet er aber durchweg als "nicht gewählt" und damit als nicht legitim.

Die Drohungen von Steve Bannon werden weitergehen. Er weiß, dass seine Worte und Umschreibungen schon einmal verstanden wurden und schon einmal in Gewalt umgeschlagen sind. "Betet nicht für mich, betet für meine Feinde. Denn sie sind diejenigen, die es brauchen werden", sagte er erst vor kurzem in seiner privaten Hetzshow "Bannons War Room".