USA: Historische Niederlage für Republikaner im Kongress

Kevin McCarthy soll zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gewählt werden. Doch seine zerstrittene Fraktion bringt nicht die nötigen Stimmen zusammen.

Bei der Wahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses hat der Republikaner Kevin McCarthy eine historische Schlappe erlitten. McCarthy verfehlte bei der Abstimmung in der konstituierenden Sitzung der Parlamentskammer am Dienstag in mehreren Wahlgängen die erforderliche Mehrheit für das mächtige Amt in den USA. Die Sitzung des Repräsentantenhauses wurde daraufhin vertagt.

Mehrere Vertreter des Rechtsaußen-Flügels der Republikaner verweigerten McCarthy die Unterstützung. Er bekam im ersten Wahlgang nur 203 Stimmen aus den eigenen Reihen – der Fraktionsführer der Demokraten, Hakeem Jeffries 212. Abgegeben wurden insgesamt 434 Stimmen. Die zweite Abstimmungsrunde ging identisch aus. Auch im dritten Wahlgang gab es keine Mehrheit für McCarthy. Für die Wahl in das Amt des drittwichtigsten Repräsentanten in der US-Politik werden 218 Stimmen benötigt, die Republikaner haben 222 Sitze, die Demokraten 213.

19 Stimmen für McCarthy-Anhänger

Die Abstimmungen zeigen die Zerrissenheit der republikanischen Fraktion. Der Abgeordnete Jim Jordan nominierte für den zweiten Wahlgang erneut McCarthy und redete seinen Parteikollegen ins Gewissen, die Reihen zu schließen. Einer der härtesten Gegner McCarthys, der Parlamentarier Matt Gaetz, wiederum nominierte Jordan und betonte, vielleicht sei es besser, jemanden zu wählen, der den Posten nicht so verzweifelt wolle. Jordan habe schon in der kurzen Nominierungsansprache für McCarthy mehr Zukunftsvisionen aufgezeigt als von diesem je zu hören gewesen sei. Jordan erhielt schließlich die übrigen 19 Stimmen der Republikaner. Im ersten Wahlgang waren es noch sechs gewesen, der Rest ging an weitere Kandidaten.

Für McCarthy ist das eine öffentliche Bloßstellung. Es ist hundert Jahre her, dass ein Kandidat bei der Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus nicht im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichte: 1923 waren neun Wahlgänge nötig, um einen Vorsitzenden zu bestimmen. Damals dauerte das Ganze mehrere Tage.

McCarthy gibt sich kämpferisch

McCarthy hatte sich kurz vor der Sitzung kämpferisch gegeben und gesagt: "Ich halte den Rekord für die längste Rede im Plenum." Er habe kein Problem damit, einen Rekord aufzustellen für die meisten Wahlgänge bei einer Abstimmung zum Vorsitz im Repräsentantenhaus.

Das könnte lange dauern. Jeder Wahlgang ist langwierig, weil alle Abgeordneten einzeln aufgerufen werden, um ihren Wunsch-Kandidaten zu benennen. Auch wenn sich McCarthy am Ende durchsetzen sollte, wird er geschwächt aus dem Gerangel hervorgehen und muss sich in den kommenden Jahren auf einige Schwierigkeiten einstellen bei der Organisation von Mehrheiten in der Kongresskammer.

Am Nachmittag (Ortszeit) blieb offen, wie viele Abstimmungen noch notwendig sein werden, um einen neuen Vorsitz für die Parlamentskammer zu wählen. Unklar war auch, ob sich die Wahl über mehrere Tage ziehen wird. In den 1850er Jahren waren 133 Wahlgänge über zwei Monate benötigt worden, um den Vorsitzenden zu wählen, der bisherige Rekord.

Bis der Vorsitz geklärt ist, geht gar im Repräsentantenhaus gar nichts: Die Kongresskammer kann nicht ihre Arbeit aufnehmen, nicht mal die neuen Abgeordneten können vereidigt werden. Warum sich ein derartiger Wahlkrimi bereits im Voraus angebahnt hatte, können Sie hier nachlesen.