Ankage in den USA: So wüteten Donald Trump und seine Verbündeten

Als erster US-Präsident wird sich Donald Trump wohl vor Gericht verantworten müssen. Eine Grand Jury in New York hat dies am Donnerstag beschlossen.

Eine Grand Jury in Manhattan hat dafür gestimmt, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump anzuklagen. Es wäre das erste Mal in der amerikanischen Geschichte, dass ein amtierender oder ehemaliger Präsident strafrechtlich verfolgt wird. Die genauen Anklagepunkte sind aber noch unklar. Bislang sind die entsprechenden Unterlagen unter Verschluss.

Ein Sprecher des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, teilte mit: "Heute Abend haben wir Herrn Trumps Anwalt kontaktiert, um seine Übergabe an das Büro der Staatsanwaltschaft von Manhattan aufgrund einer Anklage des Hohen Gerichts zu koordinieren, die unter Verschluss bleibt."

Trumps Anwalt Joe Tacopina teilte mit, dass sein Mandant sich voraussichtlich Anfang nächster Woche im Büro des Staatsanwalts von Manhattan einfinden wird. In Medienberichten ist von Dienstag die Rede. Dort werden dann wahrscheinlich Fingerabdrücke genommen und die typischen "Mugshot"-Fotos geschossen werden. Dass Trump in Handschellen abgeführt werden wird, davon gehen Beobachter nicht aus. Dafür erscheint die Situation um einen Ex-US-Präsidenten zu heikel.

Was genau der Inhalt der Anklage gegen Trump ist, bleibt vorerst unbekannt. Laut Medienberichten soll es sich aber um mehr als 30 Anklagepunkte handeln, die sich um Geschäftsbetrug drehen.

Zahlung an Pornostar Stormy Daniels

Was bekannt ist: Die Staatsanwaltschaft von Manhattan hat schon länger gegen den ehemaligen Präsidenten im Zusammenhang mit seiner mutmaßlichen Rolle in einem Schweigegeld-Zahlungssystem und einer Vertuschung ermittelt. Dabei geht es um mutmaßliche Zahlungen an den Ex-Pornostar Stormy Daniels vor den Präsidentschaftswahlen 2016. Es besteht der Verdacht, dass mit der Schweigegeldzahlung gegen ein Gesetz zur Wahlkampffinanzierung verstoßen wurde. Denn der Betrag von mehr als 100.000 US-Dollar tauchte nicht in den Ausgabenlisten auf.

Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass die frühere Erotikdarstellerin an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen soll kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 130.000 Dollar an Stormy Daniels gezahlt haben. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser aber bestreitet.

Für Cohen ist die Anklageerhebung gegen den ehemaligen US-Präsidenten "erst der Anfang". Nun müsse man die Anklageschrift für sich selbst sprechen lassen, erklärte Cohen am Donnerstag in einer Mitteilung, die US-Medien vorlag. "Ich finde es jedoch tröstlich, dass sich das Sprichwort bewahrheitet, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein ehemaliger Präsident", sagte Cohen weiter. Er stehe zu seiner Aussage in dem Fall. Cohen hat sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt.

Trump ist außer sich, sein Sohn sammelt Spenden

Trump selbst hat empört auf die Anklageerhebung reagiert. "Das ist politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte", war am Donnerstagabend (Ortszeit) in einer schriftlichen Stellungnahme des Republikaners zu lesen, der bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat seiner Partei antreten will.

Trump sieht in der Anklageerhebung gegen ihn einen "Angriff auf unser Land". Es sei auch ein Angriff auf die "einst" freien Wahlen, die USA seien jetzt ein "Dritte-Welt-Land" und eine Nation im Niedergang, schrieb der Republikaner auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk und Twitter-Ersatz Truth Social.

Trump hat die Ermittlungen um ihn herum immer wieder als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet und versucht, sich als Opfer darzustellen. Als die Möglichkeit einer Anklage gegen ihn näher kam, forderte Trump seine Anhänger auf, gegen seine Verhaftung zu protestieren.

Sein Sohn, Donald Trump Jr., nutzte die kommende Anklage gegen seinen Vater sofort, um bei den Trump-Anhängern um Spenden zu werben. Die Strafverfolger bezeichnete er als "Clowns". Schon seit Wochen rufen Trump und sein Wahlkampf-Team in dem Fall zu finanzieller Unterstützung für ihn auf.

DeSantis: Werde Auslieferungsersuchen ablehnen

Ron DeSantis, Trumps möglicher republikanischer Gegenkandidat, hat bereits auf Twitter Hilfe angeboten. "Florida wird angesichts der fragwürdigen Umstände, um die es bei diesem von Soros unterstützten Staatsanwalt in Manhattan und seiner politischen Agenda geht, bei einem Auslieferungsersuchen nicht behilflich sein." Mit Soros spielt er auf den als links geltenden Philantropisten George Soros an, der von Republikanern und Rechten immer wieder als Finanzier von Demokraten und Mann im Hintergrund gesehen wird – ohne dass es dafür Beweise gibt. DeSantis sprach auch von einer "Bewaffnung" des amerikanischen Rechtssystems, die "unamerikanisch" sei.

Floridas Gouverneur DeSantis würde mit einer solchen Verweigerung einer Auslieferung von Trumps an die New Yorker Strafbehörden gegen die US-Verfassung verstoßen. Dort heißt es in Artikel 4, Absatz 2: "Wer in irgendeinem Einzelstaate des Verrats oder eines Verbrechens oder Vergehens angeklagt wird, sich der Strafverfolgung durch Flucht entzieht und in einem anderen Staat aufgegriffen wird, muss auf Verlangen der Regierung des Staates, aus dem er entflohen ist, ausgeliefert und nach dem Staat geschafft werden, unter dessen Gerichtsbarkeit dieses Verbrechen fällt."

McCarthy will Staatsanwalt zur Rechenschaft ziehen

Kevin McCarthy, der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, hat den zuständigen Staatsanwalt heftig kritisiert: "Alvin Bragg hat unser Land irreparabel beschädigt, als er versuchte, sich in unsere Präsidentschaftswahlen einzumischen. Während er routinemäßig Gewaltverbrecher befreit, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Justizsystem gegen Präsident Donald Trump bewaffnet. Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht tolerieren, und das Repräsentantenhaus wird Alvin Bragg und seinen beispiellosen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen."

New York bereitet sich auf Proteste vor

Insgesamt ist der New Yorker Fall damit zwar der erste, aber nur einer von weiteren, mit denen sich Trump wohl konfrontiert sehen wird. Der ehemalige Präsident hat mit vielen anderen Ermittlungen zu kämpfen. So sind die Untersuchungen über die Erstürmung des Kapitols im Januar 2021 noch nicht abgeschlossen. Die Affäre um geheime, geklaute Dokumente, die auf Trumps Anwesen in Mar-a-Lago gefunden wurden, beschäftigen sogar einen Sonderermittler.

Die Stadt New York bereitet sich nun auf einen Ausnahmezustand vor. Schon vor zwei Wochen hatte man erste Absperrgitter in Manhattan rund um das Gericht errichtet. Zu ihrer Schicht am Freitag soll nun allen New Yorker Polizeibeamten befohlen worden sein, in voller Montur zu erscheinen, um im Zweifel einsatzbereit zu sein.