USA beenden Abschiebepraxis – Kritik: "Biden bringt Trumps Job zu Ende"

In den USA endete eine umstrittene Praxis, die Abschiebungen während der Pandemie erleichterte. Trotzdem sind viele Migranten zunehmend desillusioniert.

Mit großer Ungewissheit bangen Zehntausende Migranten an der südlichen Grenze der USA um ihre Zukunft. Mit der Aufhebung des Corona-Notstandes in den Vereinigten Staaten endete in der Nacht zum Freitag auch eine umstrittene Abschiebepraxis, die in den vergangenen Jahren unter Verweis auf die Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten ermöglicht hatte.

Die USA kehren damit zur Anwendung der sogenannten Titel-8-Regelung zurück. Der administrative Aufwand für die Grenzschützer ist damit höher, denn Migranten dürfen nicht mehr ohne reguläres Verfahren abgeschoben werden. Das bedeutet aber nicht, dass sich ihre Chancen für einen positiven Asylbescheid erhöhen.

Gleichzeitig gibt es eine strengere Handhabe: So sieht die Titel-8-Regelung im Falle eines illegalen Einwanderungsversuchs ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vor. Es können auch Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden. Viele Migranten befürchten zudem, dass sie künftig nicht wie bisher nach Mexiko, sondern in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Minister: "Die Grenze ist nicht offen"

Viele der Migranten aus Mittel- und Südamerika hatten sich durch den Wegfall der sogenannten Titel-42-Regelung zunächst bessere Chancen für eine Aufnahme in den USA erhofft, sind aber zunehmend desillusioniert. US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas versuchte am Freitag erneut, falsche Erwartungen zu dämpfen. "Die Grenze ist nicht offen", teilte er mit dem Auslaufen der umstrittenen Abschiebepraxis mit. Ab sofort würden Menschen, die an der Grenze ankommen, ohne einen legalen Weg zu nutzen, als zunächst nicht mehr asylberechtigt gelten, erklärte er weiter.

Daneben hat die US-Regierung eine ganze Reihe an Maßnahmen erlassen, um den Andrang an der Grenze zu verringern. Migranten, die in die USA wollen, müssen über eine App einen Termin bei der Grenzbehörde buchen. Doch es werden nur begrenzt Termine freigeschaltet und viele Menschen an der Grenze berichten, die Software sei überlastet. Die US-Regierung hat zudem zusätzliches Personal an die Grenze geschickt.

Bürgerrechtsorganisation: "Biden führt Trumps Job zu Ende"

Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Joe Biden scharf. "Es gibt keinen Grund, das Ende der Titel-42-Regelung zu feiern. Denn es gibt eine neue Regelung, die neue Hindernisse schafft und Strafen für Menschen vorsieht, die in den USA Zuflucht suchen", sagte Mary Meg McCarthy vom Zentrum für Einwandererrechte.

Je weiter die Strecke für Flüchtende ist, desto geringer sind ihre Chancen auf Asyl. Denn die US-Regierung verbietet nun einen solchen Antrag, wenn der Schutzsuchende diesen bereits in einem Transitland hätte stellen können. Sie müssen belegen, dass sie dort abgelehnt wurden, um auch in den USA einen Antrag stellen zu dürfen.

Eine solche Praxis hatte zuvor auch der ehemalige US-Präsident Trump durchgeführt und war dafür – vor allem von Biden selbst – stark kritisiert worden. Laut der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bringt Biden nun aber "Trumps Job zu Ende, statt seine eigenen Wahlkampfversprechen zu erfüllen."

Biden warnte vor chaotischer Situation

Am Freitagmorgen (Ortszeit) sprach die Regierung Mexikos von einer "ruhigen und normalen" Situation. "Es gab keine Konfrontationen oder gewalttätige Situationen an der Grenze", sagte Außenminister Marcelo Ebrard. Biden hatte zuvor gewarnt, die Situation an der Grenze werde "für eine Weile chaotisch" sein.

Die Migrantenunterkünfte in Tijuana sind jedoch bereits jetzt voll. Ähnlich ist die Situation in Grenzstädten wie Ciudad Juárez, wo im März 40 Migranten bei einem Brand in einer Sammelstelle der Einwanderungsbehörde INM ums Leben kamen. Die lokalen Einrichtungen, die sich um die Betreuung von Migranten kümmern, bereiten sich auf harte Tage vor – und decken sich ein, mit Wasser, Decken und Medikamenten.

Mexiko verschärft Migrationspolitik

Zeitgleich mit den Änderungen am Migrationsrecht der USA verschärft auch das Nachbarland Mexiko seine Regelungen. Die Ausstellung von Transitdokumenten für eingereiste Migranten, die bisher damit durch Mexiko bis zur US-Grenze legal weiterziehen konnten, werde ab sofort eingestellt, teilte die mexikanische Regierung am Freitag mit. Bislang konnten sich Migranten mit den Dokumenten 30 Tage lang in Mexiko aufhalten, ohne ein Aufgreifen durch die lokalen Behörden befürchten zu müssen. Es war zunächst unklar, ob es sich um eine temporäre oder permanente Änderung handelte.

Die Regierung kündigte zudem an, Migranten ohne Papiere künftig schneller aus Mexiko in ihre Heimatländer abschieben zu wollen. Sie begründete dies damit, dass es aktuell nicht genug Sammelstellen für ihre Unterkunft gebe.