Gefängnis statt Präsidentschaft? Was Donald Trump jetzt droht

Bislang konnte Donald Trump immer wieder entwischen, wenn es brenzlig wurde. Doch nun gibt es mehr Anklagen gegen ihn denn je. Ein Überblick.

Seit Jahren begleiten Donald Trump Vorwürfe, Amtsenthebungsverfahren und inzwischen auch Gerichtsprozesse. Immer wieder gelang es ihm allerdings ungeschoren davonzukommen. Und das, obwohl Experten jedes Mal davon überzeugt waren, die Beweislage sei erdrückend.

Doch mit so vielen und so schwerwiegenden Verfahren wie derzeit war Trump noch nie konfrontiert. Ein Überblick, was dem ehemaligen US-Präsidenten an welchem Ort zur Last gelegt wird und welche Vorwürfe ihm mehrere 100 Jahre Gefängnis und eine Millionenstrafe einbringen könnten. Zumindest dann, wenn ihm in jedem Anklagepunkt die Höchststrafe zugesprochen wird und anordnet würde, dass er die Strafen nacheinander verbüßen muss.

• Miami / Fort Pierce

Vorwurf: Missbrauch von Geheimdokumenten
Anklage: Bundesjustizministerium (Merrick Garland)
Erhoben: Juni 2023
Anklagepunkte: 37 (darunter Verschwörung, Justizbehinderung, Manipulation von Zeugen, bewusstes Zurückhalten von geheimen Verschlusssachen, widerrechtlicher Besitz von geheimen Verschlusssachen, Falschaussagen, Verrat von Staatsgeheimnissen ...)
Prozessbeginn: Mai 2023
Drohende Haftstrafe: maximal und insgesamt mehrere Hundert Jahre

Was sagt Trump: Der Ex-Präsident hat in dem Fall bereits mehrfach nachweislich gelogen. So hatte Trump beispielsweise behauptet, er habe die Geheimhaltung für die betreffenden Dokumente aufgehoben. Aus der Anklageschrift geht aber hervor, dass er sich darüber im Klaren war, dass es sich nach wie vor um streng geheime Unterlagen handelt. Allgemein behauptet Trump, sein Nachfolger Joe Biden wolle ihn als politischen Gegner aus dem Weg räumen. Darum habe er seinen Justizminister Merrick Garland mit der Anklage beauftragt.

• New York

Vorwurf: Illegale Wahlkampffinanzierung
Anklage: Generalstaatsanwalt von New York (Alvin Bragg)
Erhoben: April 2023
Anklagepunkte: 34 (falsche Geschäftsangaben, um Schweigegeldzahlungen in Höhe von 130.000 US-Dollar an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels zu verschleiern)
Prozessbeginn: März 2024
Drohende Haftstrafe: jeder einzelne Anklagepunkt bis zu maximal vier Jahre

Was sagt Trump: Er beschimpft vor allem den demokratischen Staatsanwalt Alvin Bragg. Trump bestreitet sowohl die Affäre zu Stormy Daniels als auch eigene Fehler im Umgang mit den Wahlgesetzen in New York. Der Prozess sei – wie alle Verfahren gegen ihn – rein politisch motiviert und eine "Hexenjagd".

• Georgia, Fulton County, Atlanta

Vorwurf: Wahleinmischung und versuchte Wahlmanipulation
Anklage: Bezirksstaatsanwältin von Fulton County Georgia (Fand Willis)
Erhoben: 14. August 2023
Anklagepunkte: Erpressung, Verschwörung, Anstiftung zum kriminellen Wahlbetrug, Falschaussagen, Bildung einer kriminellen Vereinigung
Prozessbeginn: Noch nicht angesetzt
Drohende Haftstrafe: zwischen 5 und 20 Jahren

Was sagt Trump: Der Ex-Präsident macht sich bei seinen Auftritten regelmäßig lustig über einen aus Sicht der Demokraten "perfekten Telefonanruf". Tatsächlich gibt es einen Mitschnitt, der belegt, wie Trump am 2. Januar 2021 den Innenminister von Georgia, Brad Raffensperger, unter Druck setzte, die Wahlergebnisse des Bundesstaates bei den Präsidentschaftswahlen nachträglich zu seinen Gunsten zu manipulieren. Trump streitet jegliche Schuld ab und hält an seiner Behauptung fest, ihm seien millionenfach Stimmen gestohlen worden, beziehungsweise die Demokraten hätten Stimmen für sich erfunden.

• Washington

Vorwurf: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten
Anklage: Bundesjustizministerium (Merrick Garland)
Erhoben: August 2023
Anklagepunkte: Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Behinderung eines offiziellen Verfahrens und gemeinschaftliche Verschwörung zur Begehung dieses Verbrechens
Prozessbeginn: Januar 2024
Drohende Haftstrafe: je Anklagepunkt zwischen 5 und 20 Jahren

Was sagt Trump: Für den Ex-Präsidenten handelte es sich am 6. Januar 2021 um eine friedliche Menschenmenge. Er habe nie zu Gewalt aufgerufen. Die Eskalation schiebt er den Demokraten und der damaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in die Schuhe. Auch hier wird Trump im Zweifel auf unschuldig plädieren.

• Weitere Verfahren

In New York befand eine Jury Trump vor Kurzem in einem Zivilprozess für schuldig, gegenüber der Autorin E. Jean Carroll im Jahr 1996 sexuell übergriffig geworden zu sein. Auch wegen Verleumdung wurde er hierbei schuldig gesprochen. Die Jury gestand Carroll fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld zu. Trump hält sich auch hier für unschuldig. In TV-Auftritten macht er sich weiterhin lustig über E. Jean Carroll, behauptet, sie sei nicht sein Typ und streitet alle Vorwürfe ab. Wegen erneuter Verleumdung will Carroll bereits die nächste Klage gegen Trump anstrengen.

Ebenfalls in New York werden Donald Trump, seine drei ältesten Kinder – Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump – sowie sein Firmenimperium in einem Zivilverfahren auf 250 Millionen Dollar verklagt. Die Anklagepunkte lauten planmäßiger Geschäftsbetrug und Falschangaben.

• Kann Trump ins Gefängnis kommen?

Kurz gesagt: Ja, das Gesetz gilt auch für den Ex-Präsidenten und Milliardär Donald Trump. Allein in dem nun anlaufenden Geheimdokumente-Verfahren in Miami könnten ihm mehrere Hundert Jahre Haft drohen. Eine andere Frage ist, ob es wirklich dazu kommen wird. Die Beweislage wirkt zwar erdrückend. Aber sowohl die zuständige Richterin als auch die mögliche Jury aus Bürgern könnte ziemlich Trump-freundlich agieren.

Außerdem könnten sich alle Prozesse so lange hinziehen, dass Trump bereits vor einem Urteilsspruch wiedergewählt sein könnte. Als Präsident könnte er zumindest die Bundesverfahren gegen sich einfach selbst beenden lassen. Darüber hinaus schützt ihn dann wieder die Immunität des Amtes. Es bräuchte ein erneutes Amtsenthebungsverfahren, wofür aber wiederum die politischen Mehrheiten fehlen dürften.

• Kann Trump Präsident werden?

Ja, denn es gibt kein Gesetz, dass dies verhindern könnte. In der US-Verfassung werden nur drei Kriterien genannt: Die Person muss mindestens 35 Jahre alt, in den USA geboren worden sein, und der Wohnsitz muss zudem seit mindestens 14 Jahren in den Vereinigten Staaten liegen. Trump könnte also noch vorbestraft, verurteilt und sogar im Gefängnis Präsident werden.

Theoretisch wäre sogar der Secret Service im Gefängnis für die Sicherheit Trumps zuständig. Würde er aber tatsächlich noch vor der Wahl eine Haft antreten müssen, würde die politische Unterstützung seiner eigenen Partei wohl doch so sehr schwinden, sodass Trump auch politisch erledigt wäre.