USA: Shutdown abgewendet – aber Republikaner-Machtkampf spitzt sich zu

Republikaner Kevin McCarthy hat einige seiner Parteikollegen in der Haushaltsdebatte vor den Kopf gestoßen. Ein Mann ist besonders verärgert. Kann er McCarthy wirklich aus dem Amt drängen?

Unter den Republikanern im US-Repräsentantenhaus ist nach der Übereinkunft mit den Demokraten zur Vermeidung eines Shutdowns ein offener Machtkampf ausgebrochen. Der erzkonservative Abgeordnete Matt Gaetz kündigte am Sonntag an, den Präsidenten der Kongresskammer, Kevin McCarthy, stürzen zu wollen.

Der im Englischen als "Speaker" bezeichnete Republikaner hatte am Vortag gegen den Willen der Hardliner zusammen mit den Demokraten durch eine Zwischenfinanzierung eine Etat-Sperre abgewendet (hier lesen Sie mehr dazu). "Wenn Kevin McCarthy nächste Woche um diese Zeit immer noch Sprecher des Repräsentantenhauses ist, dann nur, weil die Demokraten ihn gerettet haben", sagte Gaetz dem Sender ABC. "Ich bin unerbittlich."

Machtkampf behindert Arbeit

Der Machtkampf dürfte die politische Arbeit in der Kammer erschweren und damit auch eine Einigung mit dem Senat auf einen endgültigen Haushalt für das neue Fiskaljahr. Dieses begann am Sonntag, die Übergangsfinanzierung läuft am 17. November aus. Gaetz müsste zum Sturz von McCarthy eine "motion to vacate" ("Antrag auf Auflösung") in die Kammer einbringen. Dabei handelt es sich um einen Antrag, der den Rücktritt eines Vorsitzenden vorschlägt.

In der Kongresskammer verfügen die Republikaner über eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Etwa zwei Dutzend von ihnen sind dabei Erzkonservative, die Kompromisse mit den Demokraten ablehnen. Sie hatten McCarthy schon bei seiner Ernennung zum Präsidenten der Kammer das Leben schwergemacht, sodass er erst im 15. Durchgang gewählt wurde.

Sollte Gaetz einen solchen Antrag wirklich einbringen, bedeutet dies noch nicht automatisch, dass McCarthy seinen Posten verliert. Eine Abstimmung kann mit Anträgen verhindert werden. Hinzu kommt, dass es unter den Republikanern keinen eindeutigen Nachfolger für McCarthy gebe, hinter dem sich alle Flügel der Partei vereinen könnten.

McCarthy zeigt sich kampfbereit

Gaetz hatte seit Wochen mit dem Schritt gedroht, sollte McCarthy im Haushaltsstreit auf die Stimmen der Demokraten zurückgreifen. Auch andere Erzkonservative hatten erklärt, dass die Kammer dann eine neue Führung benötigen würde. McCarthy hat sich kampfbereit gezeigt.

"Versuchen Sie es doch", sagte er am Samstag an seine Kritiker gerichtet. "Aber wissen Sie was? Wenn ich meinen Job riskieren muss, um mich für das amerikanische Volk einzusetzen, dann werde ich das tun." Auch am Sonntag gab er sich unbeeindruckt. "Ich werde überleben", sagte er dem Sender CBS. "Das mit Gaetz ist etwas Persönliches."

Der 41-jährige Gaetz zählt zu den Hardlinern der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Seit 2017 sitzt der Anwalt in der Parlamentskammer, zuvor war er in Florida politisch aktiv. Gaetz zählte von Anfang zu den Radikalen in seiner Fraktion in Washington. Er gilt als glühender Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Gaetz vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und stellt sich gegen Hilfen für die Ukraine. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 machte Gaetz die Antifa für die Gewalt verantwortlich.

Demokraten feiern Übergangshaushalt als Kompromiss

Hintergrund des Streits ist, dass McCarthy am Samstag einen Übergangshaushalt zur Abstimmung gebracht hat, den die Ultraradikalen in seiner Partei ablehnen. Der Haushalt passierte den US-Kongress – damit konnte ein sogenannter Shutdown im letzten Moment verhindert werden. Der Übergangshaushalt enthielt zwar keine Hilfen für die Ukraine – diese lehnen die Radikalen in der Fraktion der Republikaner ab. Aber er sah auch keine Ausgabenkürzungen vor – diese hatten die Radikalen gefordert. Der Haushalt konnte nur mit Unterstützung der Demokraten verabschiedet werden.

Diese wiederum feiern den Übergangshaushalt als Beispiel für Kompromissfähigkeit im Kongress. Fakt ist aber auch, dass sie vom Republikaner McCarthy überrumpelt wurden. Dieser hätte ihnen den schwarzen Peter für einen Shutdown zugeschoben, wenn sie sich gegen den Gesetzesentwurf gestellt hätten. Bidens Demokraten wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ihnen Hilfe für die Ukraine wichtiger sei als der Gehaltszettel von Millionen Menschen in den USA. Am Ende waren es die Demokraten, die mit ihren Stimmen einen Stillstand der Regierung verhindert haben – allerdings zu einem hohen Preis.

2024 finden Präsidentschaftswahlen statt

Es ist nicht klar, auf wie viel Unterstützung McCarthy am Ende in der Kammer zählen kann. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Auch war nicht abzusehen, ob ihn die Demokraten unterstützen würden. McCarthy hatte sie im vergangenen Monat verärgert, als er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden einleitete, das als chancenlos gilt.

Der Streit über den Haushalt und der Machtkampf unter den Republikanern finden vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt. Anfang November 2024 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.