Dokumentenaffäre um Joe Biden: Sonderermittler macht spitze Bemerkung

Der Sonderermittler in der Dokumentenaffäre um Joe Biden hat entschieden, den US-Präsidenten nicht anzuklagen. Sein Bericht könnte dem Demokraten dennoch zusetzen.

Die Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden hat kein juristisches Nachspiel für den Demokraten. "Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist", heißt es in dem Bericht des zuständigen Sonderermittlers Robert Hur vom Donnerstag. Ende 2022 waren Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vizepräsident an verschiedenen Orten entdeckt worden, unter anderem in privaten Büroräumen in der Hauptstadt Washington sowie im Haus Bidens in Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Der Bericht des Sonderermittlers stellt dem US-Präsidenten nun keine Strafverfolgung in Aussicht. Für Biden dürfte er dennoch ein Schlag ins Gesicht sein, denn er enthält brisante Einschätzungen zu seinem geistigen Zustand. Im Wahlkampf könnte das dem 81-Jährigen politisch schwer zusetzen, denn bereits in der Vergangenheit stürzte sich sein politischer Konkurrent Donald Trump in seinen Wahlkampfreden auf sein fortgeschrittenes Alter.

Die Funde waren für Biden zudem politisch besonders heikel, da Trump mit einem ähnlichen Fall für einen Skandal gesorgt hatte, und sich für seinen Umgang mit Dokumenten vor Gericht verantworten muss. Sowohl Biden als auch Trump wollen bei der US-Präsidentenwahl im November erneut antreten. Sie gelten als wahrscheinlichste Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Partei.

Biden soll "absichtlich geheime Materialien" an sich genommen haben

Präsidenten und Vizepräsidenten sind nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern verpflichtet, Geheimdokumente an das Nationalarchiv zu übergeben. Es ist ihnen nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Abschied aus der Regierung privat zu lagern. Biden war von 2009 bis 2017 Vize von Präsident Barack Obama gewesen, bevor er Anfang 2021 selbst als Nummer eins im Staat ins Weiße Haus zog.

Vor etwa einem Jahr waren in mehreren Tranchen vertrauliche Dokumente aus Bidens Vizepräsidenten-Zeit in Privaträumen des Demokraten aufgetaucht – unter anderem in der Garage seines Hauses in Wilmington. Zunächst waren Mitarbeiter auf Dokumente gestoßen, später wurden Ermittler eingeschaltet, die bei Durchsuchungen Räumlichkeiten an verschiedenen Orten durchkämmten. Justizminister Merrick Garland setzte schließlich den Sonderermittler ein, um die heiklen Anschuldigungen untersuchen zu lassen.

In dessen Bericht hieß es nun, die Untersuchung habe ergeben, dass Biden nach seiner Vizepräsidentschaft, "als er Privatperson war, absichtlich geheime Materialien aufbewahrt und offengelegt hat". Darunter sollen als geheim gekennzeichnete Verschlusssachen über die Militär- und Außenpolitik in Afghanistan sowie Notizbücher mit handschriftlichen Einträgen von Biden selbst gewesen sein. Bei den Notizen sei es um Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik gegangen, die sensible nachrichtendienstliche Quellen und Methoden beinhalteten.

Weißes Haus kritisiert "unangemessene Äußerungen"

"FBI-Agenten haben diese Materialien in der Garage, in Büros und im Keller von Bidens Haus in Wilmington, Delaware, gefunden", heißt es in dem Bericht. Die Beweise belegten jedoch nicht zweifelsfrei dessen Schuld. Es gebe "mildernde Faktoren". In dem Bericht wird Biden unter anderem als "älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis" charakterisiert. Der Demokrat hat im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf schon jetzt mit der Debatte um sein hohes Alter zu kämpfen, das Zweifel an seiner Eignung für das mächtige Amt schürt.

Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung, kritisierte aber "fehlerhafte und unangemessene Äußerungen" im Bericht des Sonderermittlers. Rechtsanwalt Richard Sauber verwies in dem Zusammenhang auf die Bemerkungen zu Bidens Gedächtnis. Biden selbst zeigte sich "erfreut" über die Entscheidung, die er so erwartet habe. Die Angelegenheit sei damit "abgeschlossen", erklärte der Präsident. Er habe sich während seiner Zeit als Politiker "stets für den Schutz der Sicherheit Amerikas" eingesetzt, fügte Biden hinzu. "Ich nehme diese Themen ernst und niemand hat jemals daran gezweifelt."

Trump wegen ähnlichem Fall vor Gericht

Biden und das Weiße Haus waren wegen ihrer Informationspolitik in dem Fall schwer in die Kritik geraten. Die Regierungszentrale äußerte sich anfangs nur sehr spärlich zu den Vorwürfen. Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, nachdem Medien darüber berichteten. Auch Biden zog mit lapidaren Äußerungen einigen Unmut auf sich. Nach dem aufsehenerregenden Fund in seiner Garage in Wilmington – dort, wo auch sein Oldtimer vom Typ Corvette parkt – sagte er damals auf Reporternachfragen: "Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay." Es sei nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen.

Die Dokumentenfunde hatten für Biden auch deshalb Brisanz, weil Trump mit einem ähnlichen Fall für enormes Aufsehen gesorgt hatte und inzwischen angeklagt wurde – wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021). Der Republikaner wird beschuldigt, Regierungsdokumente mit teils höchster Geheimhaltungsstufe aus seiner Amtszeit in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Florida gelagert und nach Aufforderung nicht zurückgegeben zu haben. Dem 77-Jährigen wird dabei auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen zur Last gelegt.

Trump plädiert auf "nicht schuldig". Der Prozess soll am 20. Mai starten. Trump ist mitten im Wahljahr mit drei weiteren Strafverfahren konfrontiert. Biden hatte Trumps Umgang mit Geheimdokumenten scharf kritisiert, bevor auch bei ihm selbst Unterlagen gefunden wurden. Seitdem hatte er sich mit Kritik an Trump diesbezüglich zurückgehalten. Beobachter rechnen damit, dass Trump und seine Anhänger der US-Regierung nun Doppelmoral vorwerfen werden.