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Donald Trump geht CIA scharf an: "Sehr merkwürdig"

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Hacker-Affäre im Wahlkampf  

"Sehr merkwürdig": Trump legt sich mit CIA an

04.01.2017, 12:53 Uhr | AP, t-online.de

Donald Trump geht CIA scharf an: "Sehr merkwürdig". Donald Trump hat via Twitter mal wieder für Ärger gesorgt. (Quelle: dpa)

Donald Trump hat via Twitter mal wieder für Ärger gesorgt. (Quelle: dpa)

Der künftige US-Präsident Donald Trump legt sich erneut mit den Geheimdiensten an - und erstmals auch mit seiner eigenen Partei. 

Über Twitter kündigte Trump für Freitag seine Teilnahme an einem Treffen mit Geheimdienstlern zur mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf an. Zugleich kritisierte er, dass das Briefing später als vorgesehen stattfinde. Ein Geheimdienstler zeigte sich indes verwirrt und erklärte, es gebe keine Verzögerung.

Trump dagegen legte mit der Kritik an den Geheimdiensten nach. Zu einer angeblichen Vertagung des Briefings twitterte er: "Vielleicht gibt es so mehr Zeit, um Argumente zu konstruieren. Sehr merkwürdig!" Das Wort "Geheimdienst" versah Trump mit Anführungsstrichen.

Die CIA sieht Russland hinter Hackerangriffen auf demokratische Gruppen während der Präsidentschaftskampagne und erhob schwere Vorwürfe in Richtung Moskau. Der künftige Präsident wies die Einschätzungen indes zurück. Doch hat Amtsinhaber Barack Obama eine Untersuchung zu den Hackerangriffen angeordnet, die noch vor seinem Abschied abgeschlossen sein muss. Ein entsprechender Report muss auf Obamas Tisch landen, ehe er unter anderem an Trump geht.

Der designierte US-Präsident richtete sein Augenmerk auch auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte. Für den 11. Januar kündigte er seine erste formale Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg im November an. Damit lässt er länger als jeder andere gewählte Präsident in der jüngeren Geschichte auf sich warten. Ob Trump den Auftritt dazu nutzt, um zu erklären, wie er mit Blick auf sein Geschäftsimperium Interessenskonflikte im Amt vermeiden will, ist unklar. Zu diesem Thema hatte er für Dezember eine Pressekonferenz angekündigt, zu der es jedoch nie kam.

Per Twitter Kongressentscheidung abgewendet

Nach dem 20. Januar werden mit Trump, seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence und Paul Ryan drei Republikaner die höchsten politischen Ämter der USA innehaben. Doch trotz der Dominanz in den Spitzenpositionen und der Mehrheit im Kongress gab es auch einen ersten Streit zwischen republikanischen Abgeordneten und Trump: Unter dem Druck Trumps ließen republikanische Abgeordnete Pläne für die Aushöhlung eines unabhängigen Ethikgremiums fallen. Zu Wort gemeldet hatte sich der künftige Präsident wie immer - via Twitter.

Republikaner des Repräsentantenhauses sahen sich deshalb nicht nur von Demokraten unter Beschuss, sondern auch von ihrem künftigen Präsidenten. Dabei ging es um Pläne, das unabhängige Büro für Ethik im Kongress, das sogenannte "Office of Congressional Ethics", zu neutralisieren und es unter die Kontrolle von Abgeordneten zu stellen. Trump äußerte seine Kritik am Zeitpunkt des Vorgehens. "Müssten sie, bei all den Aufgaben, die vor dem Kongress lägen, wirklich die Schwächung der Ethik-Aufsicht zu ihrer Priorität machen?", wollte Trump wissen.

Das Office of Congressional Ethics wurde 2008 geschaffen, um Vorwürfe von Fehlverhalten durch Abgeordnete zu untersuchen. Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte, Ethik sei das erste Opfer des neuen, von Republikanern dominierten Kongresses. Obamas Sprecher Josh Earnest sagte, das republikanische Verhalten sie "ziemlich entlarvend" gewesen.

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