Handzahmer US-Präsident May bietet unerfahrenem Trump Paroli
News folgenDonald Trump hat seinen ersten Staatsgast empfangen: Theresa May, die stramm konservative Premierministerin aus Großbritannien, besucht in Washington. Doch wer dachte, der US-Präsident hätte eine Art Heimspiel, irrte gewaltig: Die Britin - ganz in das Rot der US-Republikaner gewandet - zeigte dem noch immer ungelenk wirkenden Trump, wie auf der Weltbühne Politik gemacht wird.
Die USA stünden zu 100 Prozent hinter der Nato, versicherte sie den aus aller Herren Länder zusammengekommenen Journalisten. Fehlte nur noch ein süffisantes: "Nicht wahr, Mr. President?" Trump, der die Nato noch vor ein paar Tagen als obsolet bezeichnet hatte, sagte - nichts.
Willkommen in der Gegenwart
Die durchaus standfeste Britin hat in Washington sehr klar gemacht, dass sie sich den Mund nicht verbieten lassen will. Russland? "Wir pochen auf Minsk", sagte May zur Annektierung der Krim. Freihandel, Iran, Vereinte Nationen und die Bewältigung von internationalen Krisen: Kaum ein Punkt, in dem May nicht dem widerspricht, was Trump in den vergangenen Tagen und Wochen von sich gegeben hat.
Hier das "America First" des US-Präsidenten. Dort die Vision des "Global Britain" der britischen Konservativen, die sich allzu gern noch an die Zeiten des Empire erinnern. "Die USA als auch Großbritannien haben die Verantwortung, der Welt Führung anzubieten", sagte May schon am Donnerstag. "Die Tage, an denen Großbritannien und Amerika in souveränen Staaten intervenieren, um zu versuchen, die Welt nach ihrem Bild zu formen, sind aber vorüber", betonte sie, als wäre sie eine Art Lehrerin des Politnovizen.
Willkommen in der Gegenwart, Mr. President. Wer ihn mag, wünscht ihm jetzt schnell einen kompetenten Außenminister. Wer ihn nicht mag auch.
Trump noch im Wahlkampf-Modus
Theresa May kommt nach Washington, eine Woche nach der Vereidigung Trumps. Das soll Geschwindigkeit suggerieren, Handlungsfähigkeit beweisen. Ein "schwindelerregendes Tempo" attestiert das Politikmagazin "The Hill" dem neuen Präsidenten in seinen ersten Tagen. Nicht weniger als zwölf Exekutiv-Anordnungen hat Trump aus dem Boden gestampft.
Einige davon sind Routine für neue Präsidenten, andere sind ungewöhnlich. Die Anordnung zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko etwa. Trump ist noch immer Wahlkämpfer, will seine Versprechen an die Wähler einlösen.
Über Handel reden - ohne Handelsminister
Doch Mays Besuch demonstriert auch die andere Seite: Das Chaos, die Show, die Ungereimtheiten in der neuen Regierung Trump. Er müsse mit der Britin über Freihandel reden, habe aber leider gar keinen Handelsminister, beklagte Trump öffentlich und machte die oppositionellen Demokraten im Senat verantwortlich, die seinen Vorschlag Ross Wilbur nicht schnell genug durchwinkten. "Sie sind nicht besonders schnell mit dem Schreiber."
Doch es waren nicht die Demokraten, die May für den siebten Tag nach der Vereidigung nach Washington bestellt hatten.
Die echte Politik kommt erst noch
Trump macht mächtig Wind im winterlich stürmischen Washington, viel mehr ist es aber zunächst auch nicht. Die Präsidialdekrete sind bei genauem Hinsehen oft nur Prüfaufträge. Die echte Politik, das Zanken mit dem Parlament, das Geben und Nehmen - all das kommt erst noch.
"Er kann so viele Dekrete unterschreiben wie er will. Gesetz ist Gesetz", sagt etwa der mit allen Wassern gewaschene Senats-Haudegen John McCain - ein "Parteifreund" Trumps.
Großbritannien braucht die USA
Was die Gespräche des politisch weitgehend unbeschlagenen Präsidenten mit May ohne Zuarbeit aus den wichtigsten Ministerien bringen können, muss sich zeigen. Zumal beim Thema Freihandel auch May noch einen Maulkorb hat, solange ihr Land in der EU Mitglied ist.
Vielleicht bringt die Zusammenkunft ja zumindest für das Verhältnis der beiden Länder etwas. May braucht die USA. Sonst steht ihre Insel, innerlich ohnehin gespalten, nach dem Brexit ohne starken Partner da.
Kann May Einfluss auf Trump nehmen?
Bestenfalls könnte sie eine Art Mentorin für Trump werden, glaubt Heather Conley vom CSIS (Center for Strategic and International Studies). Sie möge sich mit ihm anfreunden, wird gar aus ihrem Umfeld als Empfehlung Barack Obamas kolportiert.
Sollte May am Ende gar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ablösen, bisher die engste Verbündete für den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama? Trump wollte mit Merkel, deren Politik er im Wahlkampf mehrmals als "Desaster" bezeichnet hatte, am Samstag zumindest telefonieren.
Die neue eiserne Lady?
Dazu passt, dass May in ihrer Rede vor Republikanern zur Einleitung ihres USA-Besuches mehrmals einen Vergleich zu den 1980er Jahren gezogen hatte. Damals hatten Ronald Reagan und Margret Thatcher ein transatlantisches Traumpaar der Konservativen gebildet. Trump soll über May schon als "my Maggie" reden.
Will die Britin ihn im Zaum halten, muss sie wohl tatsächlich zu einer zweiten Eisernen Lady werden. "Gegensätze ziehen sich an", sagte sie einer britischen Zeitung. Und wie als Beweis dafür, überbrachte sie ihm die Einladung von Queen Elizabeth II. - und Trump nahm die Einladung an.
"Er stürzt unsere Außenpolitik ins Chaos"
Derweil wirkt die Außenpolitik der USA zum Beginn der Ära Donald Trump düster, unkoordiniert - und sie ist eine Ein-Mann-Show. Der neue Präsident löst die ersten internationalen Krisen aus, noch ehe er überhaupt ein funktionierendes Außenministerium etabliert hat.
Mauern nach Mexiko, Liebesgrüße nach Moskau, Drohgebärden in den Iran und Provokationen nach China - "Er stürzt unsere Außenpolitik ins Chaos", urteilt der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer.
Der neue Ressortleiter fürs Außenamt, Rex Tillerson, soll erst am Montag - wenn es gut geht - vom Senat bestätigt werden. Chuck Schumer stellte bereits klar, dass seine Partei die Nominierung verweigern wird.
