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Trotz Trump-Dekret  

US-Gericht hebt Einreiseverbot für Migranten teilweise auf

29.01.2017, 11:12 Uhr | AP, dpa, t-online.de

US-Gericht hebt Einreiseverbot für Migranten teilweise auf. Proteste gegen den von Trump verhängten Einreisestopp am Flughafen von Los Angeles. (Quelle: dpa)

Proteste gegen den von Trump verhängten Einreisestopp am Flughafen von Los Angeles. (Quelle: dpa)

Ein Bundesgericht in New York hat den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Migranten und Flüchtlinge in Teilen ausgehebelt. Richterin Ann Donnelly gab eine Notfallanordnung heraus, die die Ausweisung der Betroffenen zunächst verhindert.

Dabei ging es um Staatsbürger aus dem Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen, die trotz gültiger Visa nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Dies hatte Trump mit einem Dekret am Freitag veranlasst. Zudem verhängte er auf unbestimmte Zeit festgelegte Einreisestopps für syrische Flüchtlinge.

109 Menschen wurde die Einreise am Samstag während ihres Fluges verweigert, gab das US-Heimatschutzministerium bekannt. Bei Ausstieg aus der Maschine wurden sie demnach bundesweit in Gewahrsam genommen. 173 weiteren Personen sei es noch in Übersee verboten worden, ins Flugzeug zu steigen.

Rechte der festgenommenen Reisenden verletzt

Donnelly argumentierte, vieles spreche dafür, dass die Rechte der festgenommenen Reisenden verletzt worden seien. Zusätzlich zu betroffenen Staatsbürgern deckte ihre Anordnung auch Personen ab, deren Status als Flüchtling zuvor genehmigt worden war - auch sie durften nun trotz Trumps Dekret einreisen.

Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) waren wegen Trumps Verfügung vor Gericht gezogen und begrüßten die Entscheidung - Demonstranten brachen vor dem Justizgebäude in Brooklyn in Jubel aus. Vor mehreren internationalen US-Flughäfen hatte es zuvor Proteste gegeben, darunter etwa in New York City, Chicago und San Francisco. In Portland (Oregon) störten die Gegner des Dekrets kurzzeitig das Bahnverkehrssystem und hielten Schilder wie "Portland-Kaffee ist aus dem Jemen" hoch.

Kanadas Premier: Flüchtlinge willkommen

Nach Trumps Verfügung hatte es auch international Kritik gegeben. Das iranische Außenministerium erklärte, im Gegenzug werde das Land keine weiteren Visa für US-Bürger ausstellen. Wer bereits eine Einreiseerlaubnis habe, werde jedoch nicht abgewiesen. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau twitterte, in seinem Land seien Flüchtlinge weiter willkommen. Vielfalt mache Kanada stärker.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot gegen Flüchtlinge und Bürger einiger mehrheitlich muslimischer Staaten für falsch. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundesregierung werde "nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten". Wie Seibert weiter mitteilte, "bedauert" Merkel Trumps Entscheidung und drückte diese Haltung auch am Samstag in ihrem 45-minütigen Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber im Weißen Haus aus.

Trump selbst hatte seine Anordnung am Samstag noch vor der Presse verteidigt, diese käme keiner Sperre für Muslime gleich. Das Dekret funktioniere sehr gut. "Wir werden ein sehr, sehr striktes Verbot haben und wir werden eine extreme Überprüfung haben, die das Land schon seit mehreren Jahren hätte haben sollen." Mit der Anordnung will Trump nach eigenen Angaben "radikale islamische Terroristen" aus den USA fernhalten.

Die "Washington Post" wies darauf hin, dass der Bann nur Staaten zu treffen scheine, mit denen Trump keine Geschäftsbeziehungen unterhalte. So gehört Saudi-Arabien nicht dazu, obwohl aus dem Land die meisten Attentäter des 11. September 2001 stammten. Auch der Verbündete Ägypten und das größte muslimische Land der Welt, Indonesien, seien nicht von dem Einreiseverbot betroffen, hieß es.

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