Obamacare-Abschaffung kann für Donald Trump zum Risiko werden

Über 12,2 Millionen Menschen haben sich in diesem Jahr in den USA für die von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Krankenversicherung angemeldet - obwohl unsicher ist, wie es mit Obamacare weitergeht. Denn Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Reform seines Vorgängers rückgängig zu machen und zu ersetzen. Ein Plan, der für die neue US-Regierung zum Problem werden könnte.

Viele Verbraucher bleiben einer Erhebung der Nachrichtenagentur AP zufolge dem Programm treu, trotz seiner Probleme. Zu diesen zählen neben den politischen Turbulenzen ein deutlicher Anstieg der Versicherungsprämien, eine höhere Selbstbeteiligung und eine schrumpfende Anzahl von Anbietern.

Trump und Obamacare sind in denselben Regionen beliebt

Zwar haben sich aktuell etwa vier Prozent weniger Kunden für das Programm angemeldet als im Vorjahr. Doch zeigt die beachtliche Zahl von Antragstellern, dass die Republikaner ein hohes Risiko eingehen, wenn sie das Gesetz für eine erschwingliche Krankenversicherung demontieren und durch einen konservativen, noch nicht näher definierten Ansatz ersetzen. Aus der AP-Analyse geht hervor, dass mit 64 Prozent eine deutliche Mehrheit derer, die sich für das Programm eingeschrieben haben, in US-Staaten lebt, in denen Trump bei der Wahl im November siegte.

"Wenn sie es ersetzen, dann muss es schon genauso gut oder besser werden als das, was es jetzt gibt. Wenn nicht, wird es sie teuer zu stehen kommen", sagt John Chipman, ein Schlagzeuger aus Austin, Texas. Er hat auch seine Frau und die beiden Kinder mit Hilfe von Obamacare versichert. Um einen starken Prämienanstieg zu vermeiden, beschränkt sich die Familie in diesem Jahr jedoch auf eine "Bronze"-Versicherung, während es vergangenes Jahr noch die "Silber"-Variante war. Doch ohne das Gesetz würden er und seine Frau wegen Vorerkrankungen vermutlich von keiner Versicherung aufgenommen, sagt Chipman.

Vincent Daley aus Cambridge, Massachusetts, hat sogar drei Jobs, aber keiner von ihnen bietet eine Krankenversicherung. Er schrieb sich im vergangenen Jahr ein. "Versichert zu sein war extrem wichtig, denn ich habe schonmal einen Unfall erlitten, beim Rugbyspielen", sagt Daley.

Historisch niedrige Zahl der Nichtversicherten

Unter Obamacare fiel die Zahl der Nichtversicherten in den USA auf ein historisches Tief von etwa neun Prozent. Seit der Verabschiedung des Gesetzes 2010 wurden rund 20 Millionen Menschen abgesichert. Zusätzlich zu den staatlich subventionierten Privatversicherungen, die über die Regierungswebsite HealthCare.gov vermittelt werden, dürfen US-Staaten demnach das bereits länger existierende Medicaid-Programm ausweiten, um mehr Erwachsene mit niedrigem Einkommen abzusichern.

Die Republikaner argumentieren, dass die Zahl der diesjährigen Antragsteller gar kein Erfolg sei. Denn eigentlich hatte Obamas Regierung für diesen Zeitraum mit 13,8 Millionen Antragstellern gerechnet.

Die Zahl der Versicherungsnehmer sinke seit dem vergangenen Jahr stetig, denn Obamacare sei unpopulär und koste zu viel, sagt der republikanische Senator Orrin Hatch. Seine Partei wolle für eine "verantwortungsvolle Übergangsphase" sorgen, um so viel Stabilität wie möglich für die Versicherungsnehmer sicherzustellen. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Matt Lloyd, sagte, die neue Regierung betrachte Obamacare als Fehlschlag und setze auf Alternativen, die "für das amerikanische Volk funktionieren" würden.

"Es wird doch sowieso abgeschafft"

Befürworter des Gesetzes sagen, die Ungewissheit über seine politische Zukunft habe vermutlich viele Menschen davon abgehalten, sich erneut zu versichern. "Wir haben von Verbrauchern gehört, sie hätten gedacht, Obamacare sei mit der Regierung von Präsident Obama beendet worden", sagt Elizabeth Colvin. Sie ist die Leiterin des Krankenversicherungsprogramms bei Foundation Communities, einer gemeinnützigen Organisation in Austin, die sich um Menschen mit geringem Einkommen kümmert. Manche Verbraucher hätten gesagt, "warum soll ich mich darum kümmern, wenn es sowieso abgeschafft wird?", so Colvin.

Doch trotz der schwierigen Ausgangslage habe ihr Programm rund 4000 Menschen und damit sechs Prozent mehr als im vergangenen Jahr zu einem Antrag bewegt, sagt Colvin. "Diese Zahlen zeigen, dass eine Nachfrage nach dieser Versicherung besteht, und dass die Menschen in dem finanziellen Schutz und dem Zugang zur Krankenversicherung einen Wert sehen."

Als neuer Gesundheitsminister wurde der Abgeordnete und Obamacare-Kritiker Tom Price aus Georgia am Freitag im Amt vereidigt. In seinem Anhörungsverfahren erklärte er, die Regierung wolle bereits Versicherten nicht den Boden unter den Füßen wegziehen. Und er räumte ein, dass es bislang keinen fertigen Ersatzplan gibt.