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Entscheidung in Hawaii  

Bundesgericht stoppt Donald Trumps zweites Einreiseverbot

16.03.2017, 20:07 Uhr | dpa

Bundesgericht stoppt Donald Trumps zweites Einreiseverbot. US-Präsident Donald Trump holt sich wieder eine Ohrfeige von der Justiz. (Quelle: Reuters)

US-Präsident Donald Trump holt sich wieder eine Ohrfeige von der Justiz. (Quelle: Reuters)

Wieder nichts: US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot erneut  eine Schlappe vor Gericht erlitten. Der Präsident ist wütend.

Auch das überarbeitete Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern scheiterte: Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen.

Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.

"Entscheidung lässt uns schwach aussehen"

Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. "Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz", sagte Trump mit bebender Stimme. "Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen", sagte der Präsident.

"Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen", räumte er ein. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen.

In mehreren Punkten abgemildert

Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben.

Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.

Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekomme, heißt es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii.

Gericht kritisiert Trumps Rhetorik

Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der islamischen Gemeinde von Hawaii.

Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die "die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt", heißt es in der Begründung der Entscheidung des Gerichts.

Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten ebenfalls in diese Richtung.

Drittes Gericht in Folge lehnt Einreisestopp ab

Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland anhängig.

Trump selbst hatte schon auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein "sogenannter Richter" habe eine falsche Entscheidung getroffen. "Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter", sagte Trump.

Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat. Sollte das Weiße Haus in Berufung gehen, müsste es diese vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits einmal gescheitert war.

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