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Donald Trump unterzeichnet neues Dekret: "Buy American, Hire American"

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Trump unterzeichnet Dekret  

"Arbeitsplätze zuerst für amerikanische Arbeiter"

20.04.2017, 09:09 Uhr | AFP, rtr, dpa, df

Donald Trump unterzeichnet neues Dekret: "Buy American, Hire American". Ausländische Fachkräfte sollten "niemals Amerikaner ersetzen", findet Trump. (Quelle: AP/dpa)

Ausländische Fachkräfte sollten "niemals Amerikaner ersetzen", findet Trump. (Quelle: AP/dpa)

Donald Trump will die Vergabe von US-Visa an Hochqualifizierte aus dem Ausland per Dekret einschränken. Das sieht vor allem die amerikanische Wirtschaft skeptisch, der die Maßnahme eigentlich helfen soll. 

Der US-Präsident rief zum Kampf gegen den angeblichen Missbrauch bei Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Fachkräfte auf. Er unterzeichnete ein Dekret, das die Ausstellung von Arbeits-Visa für hoch qualifizierte Ausländer erschweren soll

Trump: Amerikaner benachteiligt

Die derzeitige Praxis benachteiligt seiner Meinung nach Amerikaner. Die Aufenthaltsgenehmigungen würden derzeit willkürlich vergeben, sagte Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses in einer Werkzeugfabrik im Bundesstaat Wisconsin. "Das ist falsch."

Sie sollten stattdessen an die am besten qualifizierten und am besten bezahlten Bewerber gehen. "Und sie sollten niemals dazu genutzt werden, Amerikaner zu ersetzen."

"Die wunderbaren Worte 'Made in the USA'"

Arbeitsplätze müssten "zuerst amerikanischen Arbeitern" angeboten werden, sagte der US-Präsident. "Zusammen werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass mehr Produkte mit diesen wunderbaren Worten versehen werden: Made in the USA."

Außerdem sollen US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugt werden. Zur Vergabe von Aufträgen von Regierungsbehörden soll es zunächst interne Prüfungen geben. Die Bundesbehörden sollen Reformvorschläge erarbeiten, wie eine "Buy American, Hire American"-Politik ("Kauft Amerikanisch, stellt Amerikanisch ein") umgesetzt werden kann. 

"Silicon-Valley-Visa" auf dem Prüfstand

Auch bei Trumps Visa-Dekret handelt es sich in erster Linie eher um einen Aufruf an mehrere Ministerien, darunter das Arbeits- und das Justizministerium, als um die Anordnung von konkreten Änderungen. Der Präsident stellt damit die Vergabepraxis für die stark nachgefragten Einreisevisa der Klasse H-1B auf den Prüfstand. Die Vergabekriterien sollen nun strenger eingehalten werden.

"Buy American - hire American": So lautet das Motto von Trumps Wirtschaftspolitik. (Quelle: AP/dpa)"Buy American - hire American": So lautet das Motto von Trumps Wirtschaftspolitik. (Quelle: AP/dpa)

Die H-1B-Visa sind bislang ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Fachkräften etwa für High-Tech-Unternehmen im Silicon Valley. Diese Visa richten sich an hoch qualifizierte Wissenschaftler, Ingenieure und Programmierer aus dem Ausland. In den vergangenen Jahren hatten insbesondere gut ausgebildete Inder davon profitiert. Jedes Jahr werden derzeit rund 85.000 H-1B-Visa vergeben.

Das Weiße Haus ist allerdings der Ansicht, dass dadurch auch viele relativ gering qualifizierte Ausländer in die USA kamen und den einheimischen Arbeitnehmern Konkurrenz machten. Im Wahlkampf hatte Trump mit einer "Amerika zuerst"-Politik geworben und angekündigt, den Interessen von US-Arbeitnehmern absoluten Vorrang zu geben. Die US-Handelskammer warnte, das Visa-Programm dürfe zwar überarbeitet, aber zum Wohle der Wirtschaft nicht abgeschafft werden.

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