US-Regierungskreise Trump gab Geheiminformationen an Russland weiter
News folgenUS-Präsident Donald Trump hat Regierungskreisen zufolge bei seinem jüngsten Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geheime Informationen zur Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) preisgegeben. Es handele sich dabei um Kenntnisse, die ein Verbündeter im Kampf gegen den IS zur Verfügung gestellt habe, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsvertreter am Montag.
Trump habe dieses Vorgehen nicht mit dem Bündnispartner abgesprochen. Daher könne nun ein seit Jahren bewährtes Geheimdienstabkommen auf dem Spiel stehen. Von dem Fall hatte zunächst die Zeitung "Washington Post" berichtet. Das US-Präsidialamt wies den Bericht als falsch zurück.
Einer der Regierungsvertreter sprach von einem "besonders unglücklichen" Vorgang. Denn Trump empfängt an diesem Dienstag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus, der ein Verbündeter im Kampf gegen den IS ist. Im weiteren Wochenverlauf bricht der US-Präsident zu seiner ersten Auslandsreise auf. Im Zuge dessen macht er Station in Saudi-Arabien, das ein weiterer Anti-IS-Bündnispartner ist. Es folgt der Nato-Gipfel am 25. Mai in Brüssel.
Trump hatte vergangene Woche Lawrow und den russischen Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus getroffen. Nach Auskunft eines der beiden US-Regierungsvertreter legte der Präsident in dem Gespräch spontan eine als streng geheim eingestufte Information offen, zu der nur eine Handvoll von Geheimdienstmitarbeitern Zugang habe. Über dieses Vorgehen hätten Regierungsvertreter umgehend CIA und NSA unterrichtet, die Abkommen mit Geheimdiensten verbündeter Länder haben.
Der "Washington Post" zufolge sprach Trump über Versuche des IS, in Flugzeugen Laptops als Waffen einzusetzen. US-Regierungskreisen zufolge gibt es neue Erkenntnisse, wie Extremisten solche Geräte mit Sprengsätzen ausrüsten wollen. Daher erwäge die Regierung in Washington, das Verbot von Notebooks und Tablets an Bord von Passagiermaschinen auf einige europäische Länder auszuweiten, sagten Insider zuletzt der Nachrichtenagentur Reuters.
Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster nannte den Zeitungsbericht falsch. Der Präsident habe mit Lawrow über eine Reihe von Gefahren für beide Länder gesprochen, darunter für die zivile Luftfahrt. "Zu keiner Zeit wurde über Geheimdienstquellen oder -methoden diskutiert", sagte McMaster vor Journalisten. "Der Präsident gab keine Militäreinsätze preis, die nicht schon öffentlich bekannt waren", ergänzte er. "Ich war im Raum. Es passierte nicht." Außenminister Rex Tillerson erklärte, das fragliche Treffen habe sich um die Terrorismusbekämpfung gedreht.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Demokraten im Senat, Dick Durbin, kritisierte Trumps Vorgehen als "gefährlich und leichtsinnig". Der Republikaner Bob Corker, der dem Auswärtigen Ausschuss des Senats vorsitzt, erklärte, sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, wäre dies "sehr, sehr beunruhigend".
In den USA hat der Präsident das Recht, auch geheimste Informationen offenzulegen, wenn er dies für richtig hält. US-Regierungsvertreter hatten bereits früher geäußert, sie hätten Bauchschmerzen damit, an Trump vertrauliche Kenntnisse weiterzureichen. "Er hat keinen Filter: Es geht ins Ohr hinein und aus dem Mund heraus", sagte ein Insider vergangenen Monat. Laut "Washington Post" machte Trump im Gespräch mit Lawrow den Eindruck, als wolle er prahlen mit seinen Informationen über Sicherheitsbedrohungen.
