Neue Eskalationsstufe: Donald Trumps Kampf gegen die Medien

Der US-Präsident liefert sich eine immer verbissenere Fehde mit ihm kritisch gegenüberstehenden US-Medien, darunter etwa CNN. Nach einem Video auf Twitter sehen einige Journalisten eine neue Eskalationsstufe erreicht. Hat Trump den Bogen überspannt?

Nach dem gegen den Nachrichtensender CNN gerichteten Video hat US-Präsident Donald Trump sich für seine Medienangriffe gerechtfertigt. Dies sei nötig, um seine politischen Ziele zum Wohle der Wählerschaft zu schützen, twitterte er am Sonntag. Konkret schrieb Trump: "Die unehrlichen Medien werden uns nie davon abhalten, unsere Ziele im Auftrag der großartigen amerikanischen Bevölkerung durchzusetzen." Wenige Stunden zuvor hatte er mit einem Video für Empörung gesorgt.

Die bei Twitter gepostete, manipulierte Aufnahme zeigte ihn bei einem Auftritt im Jahr 2007, als Trump in einer Sendung namens "Schlacht der Milliardäre" den Chef der Wrestlingliga WWE, Vince McMahon, attackierte - allerdings wie beim Wrestling üblich nur zum Schein. Über dem Kopf von McMahon ist in dem kurzen Clip das Logo von CNN zu sehen - demnach sieht es also so aus, als würde der Präsident den Sender in Menschengestalt verprügeln.

Ruft Trump zu Gewalt gegen Journalisten auf?

Trump wurde daraufhin vorgeworfen, zur Gewalt gegen Journalisten aufzurufen. Das Weiße Haus reagierte bisher nicht auf Anfragen dazu. Trumps Berater für Heimatschutz, Tom Bossert, sagte dem Fernsehsender ABC jedoch, er denke, der Tweet werde von niemandem als Drohung wahrgenommen. "Ich hoffe, das tun sie nicht." Trump werde zudem im Kabelfernsehen so niedergemacht, dass er das Recht habe, darauf zu reagieren.

Das Video wurde am Sonntag über Trumps offizielles Twitter-Konto verbreitet. Dazu stellte Trump die Nachricht: "#FraudNewsCNN #FNN". Fraud heißt übersetzt so viel wie Betrug oder Schwindel.

Trump hatte in den vergangenen Tagen über Twitter mehrfach zwei Moderatoren des Senders NBC, dessen Leitung und auch CNN angegriffen. Den Sendern wirft er seit Beginn seiner Amtszeit immer wieder vor, Fake News zu verbreiten und eine Hasskampagne gegen ihn zu fahren. Mehrfach bezeichnet er die Medien als "Opposition" und "Feinde des amerikanischen Volkes".

"Wir werden weiter unseren Job machen – er sollte damit anfangen, seinen zu machen"

"Es ist ein trauriger Tag, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten Gewalt gegen Reporter anregt", sagte ein CNN-Sprecher als Reaktion auf das Video. Offenbar habe die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, vergangene Woche gelogen, als sie gesagt habe, Trump fördere in keiner Weise die Anwendung von Gewalt. Solch kindisches Benehmen würdige sein Amt herab, sagte der Sprecher. "Wir werden weiter unseren Job machen. Er sollte damit anfangen, seinen zu machen."

Der Urheber des Videos ist derzeit unklar. Vor einigen Tagen war es erstmals auf der Plattform Reddit erschienen, mit dem Schlagwort "Trump besiegt die Fake Medien". Der Nutzer, der es hochgeladen hatte, schrieb am Sonntag, er sei geehrt, dass Trump es weiter verbreitet habe. Die bisherigen Postings des Users richteten sich meist gegen Muslime und Einwanderer.

Kritik von Demonstranten und Kollegen

Kritik musste der US-Präsident indes von Demonstranten und Kollegen aus der republikanischen Partei einstecken. In Kalifornien forderten Regierungsgegner Trumps Amtsenthebung durch den Kongress. Die Organisatoren warfen ihm am Sonntag vor, die Verfassung des Landes verletzt und die Justiz behindert zu haben. Auf einem Schild wurde der Präsident als unrechtmäßig im Amt stehende, korrupte Marionette dargestellt.

Der republikanische Senator Bill Cassidy mahnte, Washington und das gesamte Land könnten sich nicht auf Tweets konzentrieren. Der Gouverneur von Ohio, der Republikaner John Kasich, sagte, er hoffe, die Familie des US-Präsidenten werde ihm sagen, dass er aufhören solle. Grobheit helfe niemandem weiter.

"Dieser Tweet ist unter der Würde des Präsidentenamtes"

Das amerikanische "Reporters Committee for Freedom of the Press" (Reporter-Komitee für die Pressefreiheit) erklärte: "Dieser Tweet ist unter der Würde des Präsidentenamtes. Traurigerweise ist er nicht unter der Würde dieses Präsidenten. Niemand sollte wegen Ausübung seines Jobs mit Gewalt bedroht werden (...). Pressefreiheit ist ein Eckstein unserer Demokratie."

Das "Committee to Protect Journalists" (Komitee zum Schutz von Journalisten) warnte, einzelne Journalisten oder Medien ins Visier zu nehmen "nährt ein Umfeld, in dem weitere Belästigung oder sogar physischer Angriff als akzeptabel aufgefasst wird". Trumps Äußerungen könnten "autokratische Führer rund um die Welt ermutigen", zitierte die "New York Times" Courtney Radsch von der US-Organisation weiter.

Twitter: Prügel-Video kein Verstoß gegen die Regeln

Twitter sieht in dem Prügelvideo keinen Verstoß gegen die Regeln des Netzwerks. Das teilte das Unternehmen in San Francisco dem US-Nachrichtensender CNN nach einer internen Beurteilung des Videos mit.

Twitter erklärte, es habe bei der Bewertung des Tweets drei Faktoren berücksichtigt: den politischen Kontext der Konversation, die verschiedenen möglichen Interpretationsweisen und das Fehlen von Details in dem Tweet selbst. Danach verstoße die Weiterleitung des Videos durch Trump nicht gegen die Twitter-Richtlinien.

Nach der jüngsten Serie von Tiraden über Twitter durch US-Präsident Trump forderte unter anderem Michael Hawley, Forscher am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT), das Twitter-Konto von Trump zu sperren. Twitter kann nach seinen eigenen Richtlinien die Benutzerkonten aus unterschiedlichen Anlässen sperren. Dazu gehört die Androhung von Gewalt und Attacken auf Menschen, "wenn diese Äußerungen aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, nationaler Herkunft, sexueller Orientierung, Geschlecht, Geschlechtsidentität, religiöser Zugehörigkeit, Alter, Behinderung oder Krankheit erfolgen".