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US-Republikaner: Trump-Gesundheitsreform scheitert

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US-Präsident will "Neustart"  

Abweichler bringen Trumps Gesundheitsreform zu Fall

18.07.2017, 10:31 Uhr | rtr, AP, df

Donald Trump im Regen: Seine Pläne zur Abschaffung von Obamacare sind vorerst gescheitert. (Screenshot: Reuters)
Abweichler bringen Trumps Gesundheitsreform zu Fall

Zwei weitere Senatoren kündigten an, gegen den Gesetzentwurf stimmen zu wollen.

Donald Trump im Regen: Seine Pläne zur Abschaffung von Obamacare sind vorerst gescheitert. (Quelle: t-online.de)


Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Rückbau der Gesundheitsreform von Barack Obama haben einen schweren Rückschlag erlitten. Zwei weitere republikanische Senatoren kündigten in der Nacht zum Dienstag an, gegen den jüngsten Gesetzentwurf der Parteispitze stimmen zu wollen.

Die republikanischen Senatoren Jerry Moran aus Kansas und Mike Lee aus Utah erklärten am Montagabend unabhängig voneinander in Stellungnahmen, den Entwurf nicht unterstützen zu wollen. Sie schlossen sich damit zwei Amtskollegen an - Susan Collins aus Maine und Rand Paul aus Kentucky. Von ihnen war bereits vorher bekannt gewesen, dass sie gegen den Entwurf sind.

Mehrheit im Senat unwahrscheinlich

Damit dürfte der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, nicht mehr genug Stimmen für das Projekt zusammenbekommen. Schon vor der Ankündigung von Moran und Lee war die Mehrheit dafür so knapp, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80-jährigen Senators John McCain verschoben wurde.

Die Republikaner bräuchten 50 Stimmen von ihren insgesamt 52 Senatoren, um den Entwurf abzusegnen - wenn nur vier Politiker dies ablehnen, liegen sie bereits gleichauf mit der Anzahl der demokratischen Senatoren (48).

Trump gestand das Scheitern des Reformplanes indirekt in einer Twitter-Nachricht ein ein. Der US-Präsident sprach sich in dem Tweet für einen klaren Schnitt aus: Obamacare erst abschaffen, anschließend an einem Ersatz arbeiten. Dann würden sich auch die Demokraten an dem Vorhaben beteiligen, so seine Hoffnung.

Zentrales Wahlversprechen des Präsidenten

Trump und führende Republikaner wettern gegen ObamaCare, das sie als unbezahlbar und als einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ablehnen. Im Repräsentantenhaus hatte die Partei des Präsidenten trotz einer soliden Mehrheit nur mit Mühe ihren eigenen Entwurf zum Rückbau der Reform verabschiedet.

Die teilweise oder gänzliche Rücknahme von ObamaCare ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump. Die Umsetzung wird an den Finanzmärkten mit Spannung verfolgt: Sie wird als Hinweis dafür gesehen, ob die Republikaner in der Lage sind, die angekündigte große Steuerreform zu stemmen.

Die Demokraten im Kongress stehen geschlossen gegen die bisherigen Entwürfe der Republikaner. Sie haben parteiübergreifende Verhandlungen über Nachbesserungen an der Gesundheitsreform angeregt.

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