Trump nährt sich den Demokraten mit "Dreamer-Deal"?

Ob "Dreamer"-Kinder oder Steuerreform: US-Präsident Trump sucht offenbar immer mehr die parteiübergreifende Unterstützung für seine Vorhaben. Dafür ist er scheinbar auch bereit, Kompromisse einzugehen. Oder doch nicht? Einen Deal mit den Demokraten hat Trump nun wieder dementiert.

Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor Abschiebung zu erlassen. Außerdem solle ein Paket zur Sicherung der Grenzen ausgearbeitet werden – das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer nach einem Treffen mit Trump.

Weißes Haus: Konstruktives Gespräch mit Pelosi und Schumer

Hintergrund ist das sogenannte "Daca"-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Aus dem Weißen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen.

Schulterschluss bereits im Haushaltsstreit

Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen. Trump hatte sich schon vergangene Woche überraschend mit Schumer und Pelosi zusammengetan, um den Haushaltsstreit vorübergehend beizulegen.

Dann kam die überraschende Kehrtwende im Trump-Stil per Twitter: "Es gab letzte Nacht keinen Deal über Daca", schrieb er am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) im Kurznachrichtendienst. Um einen Konsens zu erreichen, müsse man sich zunächst auf einen "massiven Grenzschutz" einigen, fügte er hinzu. "Das wäre Gegenstand einer Abstimmung." Zudem werde die Mauer an der Grenze zu Mexiko weitergebaut.

Nach dem Gespräch am Mittwoch wiederholte Trump seine Forderung nach einer generellen Senkung der Körperschaftssteuer für US-Unternehmen auf 15 Prozent. Dieser Schritt sei zwingend, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft wiederherzustellen. Besonders die heimischen Unternehmen erhoffen sich von der Reform deutliche Entlastungen. Die Steuerreform gilt als Trumps zentrales Wahlkampfversprechen.

Gleichzeitig betonte er, auch höhere Belastungen für Gutverdiener seien möglich. Die Reichen "werden überhaupt nicht von diesem Plan profitieren", sagte Trump. Ein Berater Trumps erklärte anschließend, es gehe nicht um Steuererhöhungen, sondern um geringere Abzugsmöglichkeiten.