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Donald Trump geht gegen die Anti-Baby-Pille vor

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Kirchenvertreter jubeln  

Trump geht gegen die Anti-Baby-Pille vor

07.10.2017, 17:15 Uhr | dpa, AFP, jmt

Donald Trump geht gegen die Anti-Baby-Pille vor. Donald Trump erfüllt ein Wahlversprechen: Kirchen jubeln, Bürgerrechtler schlagen Alarm. (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)

Donald Trump erfüllt ein Wahlversprechen: Kirchen jubeln, Bürgerrechtler schlagen Alarm. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Arbeitgeber in den USA müssen ihren Mitarbeiterinnen nicht mehr die Kosten für Empfängnisverhütung bezahlen. US-Präsident Donald Trump hat eine dem entsprechende Leistungspflicht aus der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig gemacht. Beifall kommt von Kirchenfunktionären.

Der neuen Regel zufolge sind sämtliche Arbeitgeber des Privatsektors künftig nicht mehr dazu verpflichtet, einen Krankenversicherungschutz anzubieten, welcher die Pille und andere Verhütungsmittel einschließt. Mehr Unternehmen als bisher können also die Kostenübernahme ablehnen oder die Bezahlung für bestimmte Verhütungsmethoden verweigern, etwa aus religiösen Gründen. Die Streichung dieser Klausel solle die "moralischen Überzeugungen von bestimmten Institutionen und Individuen schützen", erklärte das Ministerium.

Millionen von Bürgern betroffen

Mit ihrem Vorgehen erfüllt die US-Regierung eine Forderung konservativ-christlicher Gruppierungen, die seit Jahren Front gegen kostenlose Verhütungsmittel machen. Vor dem Supreme Court erwirkten sie vor drei Jahren bereits, dass Familienunternehmen aus religiösen Gründen ihren weiblichen Arbeitnehmern diese Versicherungsleistung verweigern dürfen. Die potenziellen Folgen sind weitreichend und betreffen Millionen von Bürgern: Rund die Hälfte der US-Bevölkerung bezieht ihre Krankenversicherung über den Arbeitgeber.

Der Schritt des Weißen Hauses erhielt Beifall von Kirchenfunktionären. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union dagegen erklärte, sie wolle gegen die Regelung gerichtlich vorgehen. Trump habe nicht das Recht, in gesetzlich geregelte Zuwendungen einzugreifen. Auch mehrere Bundesstaaten kündigten Klagen an, darunter Kalifornien und Massachusetts. Von den oppositionellen Demokraten kam ebenfalls massive Kritik. 

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, das als "Obamacare" bezeichnete Gesundheitssystem seines Vorgängers zu kippen. Mehrere entsprechende Anläufe seiner republikanischen Verbündeten im Kongress scheiterten jedoch in den vergangenen Monaten, so dass das System weiter in Kraft ist.

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