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Abstimmung im Kongress  

Amerikaner sollen bundesweit Waffen verdeckt tragen können

12.12.2017, 11:32 Uhr | fab, AFP

Amerikaner sollen bundesweit Waffen verdeckt tragen können. Handfeuerwaffe in einem US-Geschäft: Repräsentantenhaus will Gesetze lockern (Quelle: dpa/Erik S. Lesser)

Handfeuerwaffe in einem US-Geschäft: Repräsentantenhaus will Gesetze lockern (Quelle: Erik S. Lesser/dpa)

Nach den jüngsten Massakern in den USA will das Parlament das Waffenrecht ändern. Es soll allerdings nicht verschärft, sondern weiter gelockert werden.

Die in den USA geltenden Waffengesetze könnten nach den jüngsten Massakern in Las Vegas und im texanischen Sutherland Springs weiter gelockert werden.

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf zur teilweisen Abschaffung von Beschränkungen beim verdeckten Tragen von Waffen beschlossen. 231 Abgeordnete stimmten in Washington dafür, dass verdeckt getragene Waffen künftig auch über Grenzen in Bundesstaaten oder an Orte gebracht werden können, die eigentlich schärfere Waffengesetze haben.

198 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Republikaner votierten in großer Mehrheit dafür, die Demokraten bis auf wenige Ausnahmen dagegen. Der Gesetzentwurf muss noch in den Senat, dessen Zustimmung nicht als sicher gilt.

Es ist ein mittlerweile vertrautes Muster: Kommt es in den USA zu Schusswaffenmassakern, bricht im Anschluss eine Debatte über das Waffenrecht los. Es gibt zahlreiche Forderungen, die Gesetze zu verschärfen. Tatsächlich wird das Waffenrecht dann aber eher gelockert als verschärft (Lesen Sie hier eine Analyse zum Thema.) Dies könnte nun auch nach dem Attentat auf Konzertbesucher in Las Vegas sowie Kirchgänger im texanischen Sutherland Springs der Fall sein.

Waffenerlaubnis soll wie Führerschein behandelt werden

Das Waffenrecht in den USA ist ein Flickenteppich: Die Regelungen unterscheiden sich von Bundesstaat zu Bundesstaat auch beim Thema verdecktes Tragen von Waffen extrem. Die vom Repräsentantenhaus beschlossene Regelung sieht vor, dass die Genehmigung zum verdeckten Tragen wie ein Führerschein zu beurteilen sei: Wer sie in einem Bundesstaat erworben habe, dürfe seine Schusswaffe auch in einem anderen Bundesstaat tragen. Die Waffenlobby NRA hatte für eine solche Freigabe geworben.

Damit die Regelung beschlossen wird, müssten die Republikaner im Senat auch mehrere Demokraten für sich gewinnen. Deshalb ist die Vorlage kombiniert mit einem Vorschlag, der Befürwortern strengerer Regeln entgegen kommen soll: In die nationalen Datenbanken, mit denen die persönlichen Informationen von Käufern bestimmter Waffen abgeglichen werden, sollen künftig Einträge wegen Vorstrafen oder Erkrankungen genauer eingetragen werden. Auch beim psychisch erkrankten Attentäter von Sutherland Springs gab es hierbei Versäumnisse.

"Direkte Anweisungen von der Waffenlobby"

Die ehemalige Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords kritisierte den Beschluss des Repräsentantenhauses. "Nach zwei der schlimmsten Massentötungen in der Geschichte unserer Nation hat der Kongress direkte Anweisungen von der Waffenlobby entgegengenommen und einen Gesetzentwurf verabschiedet, der existierende Bundesgesetze außer Kraft setzt und es gefährlichen, unerfahrenen Menschen erlaubt, Waffen in jeden Staat und in jede Stadt mitzunehmen", erklärte Giffords.

Vor zwei Monaten hatte ein Mann in Las Vegas 58 Konzertbesucher erschossen; einen Monat später tötete ein Mann 25 Menschen in einer texanischen Kirche.

Giffords war 2011 im Bundesstaat Arizona selbst Opfer eines Schützen geworden. Die damalige demokratische Abgeordnete überlebte mit schweren Kopfverletzungen und engagiert sich seither im Kampf gegen die laxen Waffengesetze in den USA.

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