Paul Manafort verklagt US-Justiz und FBI-Sonderermittler Mueller

Der wegen Finanzverbrechen angeklagte frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, geht nun selbst gegen die Justiz vor, unter anderem gegen FBI-Sonderermittler Robert Mueller.

Paul Manafort, ehemaliger Wahlkampfchef Donald Trumps, selbst angeklagt wegen verschiedener Finanzverbrechen, hat nun seinerseits Anklage erhoben. Er verklagte das US-Justizministerium, den FBI-Sonderermittler Robert Mueller und den amtierenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein. Laut Klageschrift wirft er ihnen vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

Paul Manafort selbst wird unter anderem Verschwörung gegen die USA angelastet. Unter die Anklage fallen Punkte, die mit seiner politischen Beratertätigkeit in der Ukraine zu tun haben, unter anderem Steuerbetrug, Falschaussagen, Geldwäsche und das Handeln als nicht registrierter ausländischer Agent. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Sie schließen auch eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete. Mit der Trump-Kampagne stehen die Vorwürfe nicht in direktem Zusammenhang. Die Anklage gegen ihn galt als bedeutendste Eskalation der Mueller-Ermittlungen.

Justizministerium findet Klage albern

In seiner Klage argumentiert Manafort konkret, Mueller habe wegen Vorgängen gegen ihn ermittelt, die nichts mit der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 oder Trump selbst zu tun gehabt hätten.

Mueller untersucht einen Zusammenhang zwischen Trumps Wahlkampfteam und einer Wahlbeeinflussung durch Russland. Im Laufe der Zeit haben sich Muellers Nachforschungen immer mehr verästelt. Es wird argumentiert, dass auch die Seitenlinien der Ermittlungen relevant für den Kern der Untersuchungen werden könnten. Es wird spekuliert, dass das FBI Manafort bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.

Der in der Russland-Affäre zuständige stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein hat Mueller in der Öffentlichkeit das Vertrauen ausgesprochen. Vor einem Kongressausschuss sagte er jüngst, er wisse von dessen Ermittlungsschritten – der Umfang der Untersuchung sei von ihm autorisiert worden.

Eine Sprecherin des Justizministeriums bezeichnete die Klage als albern, der Angeklagte sei aber berechtigt, einzureichen, was immer er wolle. Ein Sprecher Muellers lehnte eine Stellungnahme ab.

Quellen:
- dpa, Reuters, AP