Marihuana-Legalisierung Trump-Regierung bremst Bundesstaaten aus
News folgenIn vielen US-Bundesstaaten ist Marihuana mittlerweile legal erhältlich. Die Regierung in Washington geht jetzt dagegen vor.
Die US-Regierung will die Legalisierung von Marihuana ausbremsen. Justizminister Jeff Sessions hat die Staatsanwälte angewiesen, das bundesweit geltende Verbot von Marihuana künftig durchzusetzen. Damit hebt er eine Richtlinie der Regierung von Ex-Präsident Barack Obama auf: Sie ließ den einzelnen US-Staaten freie Hand in ihrer Marihuana-Politik.
Auf Bundesebene ist Marihuana in den USA nach wie vor illegal. In vielen Bundesstaaten ist es aber mittlerweile frei zu kaufen. Der Grund: Die Obama-Regierung legte 2013 fest, dass die Bundesregierung der Legalisierung in den Bundesstaaten nicht im Weg stehen werde – solange zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens dürfe die Droge nicht in jene Teile des Landes gelangen, in denen sie noch verboten ist. Zweitens dürfe sie nicht an Kinder verkauft werden.
Marihuana ist ein Wirtschaftsfaktor
Dadurch war für viele Amerikaner die Rechtslage so weit geklärt, dass sich ein eigener Wirtschaftszweig entwickelte. Schätzungen zufolge könnte der Marihuana-Markt alleine in Kalifornen jährlich eine Milliarde Dollar Steuereinnahmen generieren, sobald der Verkauf sich in einigen Jahren etabliert hat. In Kalifornien ist der Verkauf seit Jahresbeginn gestattet.
Legal ist Marihuana auch in sieben weiteren Staaten wie Oregon, Alaska und Colorado sowie im Hauptstadtbezirk Washington. In 29 Staaten ist es zumindest für medizinische Behandlungen, etwa für Schmerzpatienten, auf Rezept erhältlich.
Weil es sich zum Wirtschaftsfaktor entwickelt hat, sind auch viele Republikaner gegen eine Verschärfung der bestehenden Regeln. Der republikanische Senator von Colorado, Cory Gardner, warf Sessions kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung vor, den Wählerwillen mit Füßen zu treten. Er sei bereit, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um gegen den Schritt vorzugehen.
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Liberale argumentieren zudem, dass durch die Legalisierung der Schwarzmarkt und damit auch die Gewalt zwischen Verbrecherbanden wegfalle, die sich um Drogenreviere streiten.
Für Sessions ist Marihuana so schlimm wie Heroin
Justizminister Sessions dagegen hat immer wieder deutlich gemacht, dass für ihn Marihuana auf einer Stufe mit Heroin stehe. Er macht die Drogen für den Anstieg der Gewalt in den USA mitverantwortlich. Gegen die Legalisierung vorzugehen, war für ihn deshalb ein Hauptanliegen für seine Amtszeit.
Nach der Entscheidung Sessions liegt es jetzt an den Staatsanwälten, ob sie das strenge Bundesrecht oder das womöglich liberale Recht ihres Staates anwenden. Dadurch wächst die Unsicherheit, ob es in einem Staat noch in Ordnung ist, Marihuana anzubauen, zu kaufen und zu konsumieren. Das Risiko einer Strafe steigt dadurch extrem.
Quelle:
- Nachrichtenagenturen AP, dpa
