Trump darf Veröffentlichung von Geheim-Memo verhindern

Mit einem Memo wollen die US-Demokraten die Darstellung widerlegen, FBI und Justizministerium hätten gegen Trumps Team fragwürdige Methoden angewendet. Doch der Präsident hat das letzte Wort.

Im Schlagabtausch zwischen Republikanern und Demokraten über die Hintergründe der Russland-Ermittlungen ist wieder das Weiße Haus am Zug. US-Präsident Donald Trump hat ein Memo der Demokraten erhalten, mit dem diese die kritische Darstellung der Republikaner zum Ablauf der Untersuchung widerlegen wollen.

Prüfung bis Donnerstag angekündigt

Nicht "so sauber" sei dieses Schriftstück, wie die von Trump bereits freigegebenen Notizen der Republikaner aus dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus, erklärte dazu John Kelly, der Stabschef des Weißen Hauses. Das Memo solle bis Donnerstag geprüft werden. Anschließend werde Trump über den Inhalt informiert und müsse entscheiden, ob und wie die Notizen veröffentlicht werden.

Vergangene Woche hatte Trump umstrittene Notizen der Republikaner aus dem Geheimdienstauschuss des Repräsentantenhauses freigegeben. Darin wurden FBI und US-Justizministerium beschuldigt, eine gerichtliche Anordnung für die Überwachung von Trumps früherem außenpolitischen Berater Carter Page auf fragwürdige Art und Weise erhalten zu haben. Die Bundespolizei und das Ministerium hatten die Veröffentlichung scharf kritisiert – sie sei unvollständig, verzerrt und basiere auf geheimen Informationen.

Trump sieht sich vollständig rehabilitiert

Präsident Trump sagte allerdings, das Memo sei ein Beweis dafür, dass sich FBI und Justizministerium unter seinem Vorgänger Barack Obama gegen ihn verschworen hätten. Er sei damit vollständig rehabilitiert.

Ob Trump die Gegendarstellung der Demokraten ebenfalls veröffentlichen wird, ist unklar. Der Streit um die Memos hat die Gräben zwischen den Parteien vertieft, die eigentlich gemeinsam untersuchen sollen, ob das Trump-Lager im Präsidentschaftswahlkampf 2016 möglicherweise geheime Absprachen mit Russland getroffen hat. Der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus ist einer von mehreren im Kongress, der dazu ermittelt.