USA: "Top-secret"-Zugang verloren – Jared Kushner wird degradiert

Viele haben Jared Kushners Zugang zu streng geheimen Informationen kritisch beäugt – etwa wegen seiner Kontakte ins Ausland und der Russland-Affäre. Ab sofort bekommt er "Top Secret"-Daten des Weißen Hauses nicht mehr in die Hände.

US-Präsidentenberater Jared Kushner hat ab sofort keinen Zugang mehr zu Informationen der höchsten Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsstufe im Weißen Haus. Seine dafür benötigte Sicherheitsfreigabe wurde herabgestuft, wie zwei mit der Sache vertraute Personen aus dem Umfeld der US-Regierung erklärten. Bereits zuvor hatten Medien wie das Magazin "Politico" berichtet, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump habe künftig lediglich noch Zugang zu Informationen mit geringerer Vertraulichkeitsstufe.

Potenzielle Schwachstelle

Wie die "Washington Post" berichtete, bekam der 37-Jährige die permanente Zulassung deshalb nicht, weil es innerhalb des Weißen Hauses Bedenken hinsichtlich bestimmter Kontakte des Trump-Schwiegersohns zu ausländischen Regierungsvertretern gebe. Kushner habe das Weiße Haus nicht über die offiziellen Kanäle über diese Kontakte unterrichtet.

Auch würden innerhalb der Machtzentrale der Mangel an Regierungserfahrung sowie die Geschäftsschulden des Immobilieninvestors als potenzielle Schwachstellen gesehen, die ausländische Regierungen zur Einflussnahme auf Kushner nutzen könnten. Der "Washington Post" zufolge soll es unter anderem in China, Mexiko, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten Überlegungen gegeben haben, wie Kushner ihnen nützen könne.

Kushners Anwalt sagte, durch Veränderungen an der Sicherheitsfreigabe werde sein Job nicht beeinträchtigt. Mehr als ein Jahr lang hatte Trumps Schwiegersohn Zugang zu "Top Secret"-Informationen. Ihm war dafür eine vorläufige Genehmigung erteilt worden. Unter die streng geheime Stufe fallen etwa Informationen über verdeckte Operationen und Quellen von Geheimdiensten. Eine Stufe darunter sind Auswertungen der Geheimdienste zwar noch einsehbar, aber nicht unbedingt, warum die USA über die entsprechenden Informationen verfügen.

Stabschef entscheidet

Nach CNN-Informationen soll im Fall Kushner in den nächsten vier Wochen die endgültige Untersuchung abgeschlossen sein. Nach den Worten Trumps muss die Entscheidung, welchen Zugang der Ehemann seiner Tochter Ivanka bekommt, letztlich Stabschef John Kelly treffen.

Kelly hatte angeordnet, dass Mitarbeiter mit vorläufigen Sicherheitschecks ihren Zugang zu den größten Geheimnissen der Vereinigten Staaten verlieren sollen, wenn sie bis zum vergangenen Freitag keine dauerhafte Genehmigung bekommen haben. Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte, dass die Verfügung durchgesetzt worden sei.

Präsident Trump hätte Kellys Anordnung theoretisch umkehren und Kushner die höchste Sicherheitsfreigabe im Alleingang erteilen können. Am Freitag hatte er aber betont, die Entscheidung liege bei seinem Stabschef.

Lange Überprüfung

Der Stabschef reagierte mit seiner Entscheidung wiederum auf den Druck, unter den er selbst durch die Affäre um seinen zurückgetretenen Assistenten Rob Porter geraten war. Dieser hatte den Hut nehmen müssen, weil er von seinen beiden Ex-Ehefrauen der häuslichen Gewalt beschuldigt worden war. Porter hatte wegen dieser Vorwürfe eine ebenfalls nur temporäre Freigabe für seinen Posten erhalten. Dennoch war er dafür zuständig, die Zirkulation von Verschlussmaterial im Weißen Haus zu verwalten.

Ein Sprecher von Kushner hatte unterdessen gesagt, es gebe Dutzende Personen auf gleicher Ebene, bei denen sich der Prozess um die Sicherheitsfreigabe ebenfalls hingezogen habe. Es sei unter einer neuen Regierung nicht ungewöhnlich, wenn Überprüfungen so lange dauerten.

Zu Kushners Portfolio im Weißen Haus gehörten unter anderem die US-Beziehungen zu China und Japan sowie inländische Themen wie Infrastruktur, Handel und wirtschaftliche Entwicklung.

Schatten der Russland-Affäre

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte, über einzelne Sicherheitschecks gebe sie keine Auskunft. Kushner sei aber ein "geschätztes Mitglied im Team, und er wird seine wichtige Arbeit, die er seit Beginn der Regierung aufgenommen hat, fortsetzen".

Kushners Kontakte zu ausländischen Regierungsmitarbeitern waren offenbar auch Teil der Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre. Muellers Ermittler hätten Protokolle angefordert, die Kushner bei Unterhaltungen mit ausländischen Politikern nutzte, erfuhr die AP von einem früheren US-Regierungsvertreter.

Kushner war vor Kurzem von den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats wegen der Russland-Affäre befragt worden. Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die Regierung in Moskau und Trump weisen dies zurück.