Wegen Wahlkampfeinmischung: USA verhängen Sanktionen gegen Russland

Wegen der mutmaßlichen Einmischung in den Wahlkampf von 2016 haben die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Moskau drohte umgehend mit "Vergeltungsmaßnahmen".

Wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl hat die Regierung von Donald Trump Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russland erklärte daraufhin, "Vergeltungsmaßnahmen" vorzubereiten. "Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten", sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax.

Die amerikanischen Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien "direkt" in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 involviert gewesen.

Mehrere US-Geheimdienste beschuldigen Moskau seit längerem, sich unter anderem mit Hackerangriffen in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu diskreditieren. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es dabei geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Anklagen wegen Manipulationsversuchen

Der US-Kongress hatte bereits im vergangenen Sommer ein Paket mit Sanktionen gegen Moskau verabschiedet und damit Trump unter Zugzwang gesetzt. Trump äußerte sich mit Blick auf Russland und die Einflussnahme stets zurückhaltender als andere Mitglieder seiner Regierung.

Unter den von den Sanktionen betroffenen Personen sind auch die 13 russischen Staatsbürger, die vor kurzem von Sonderermittler Robert Mueller im Rahmen der Russland-Untersuchung angeklagt wurden. Sie sollen während des Wahlkampfes eine Kampagne in sozialen Netzwerken orchestriert haben.

Trump weist Mitwisserschaft zurück

Die Affäre um russische Manipulationsversuche belastet US-Präsident Donald Trump seit Beginn seiner Präsidentschaft. Er hat mehrfach erklärt, es habe keine Zusammenarbeit zwischen seinen Mitarbeitern und Russland gegeben. Die Regierung in Moskau weist Vorwürfe der Wahlkampfeinmischung zurück. US-Geheimdienste sind jedoch zu der Auffassung gelangt, Moskau habe Trump gezielt zum Sieg gegen seine demokratische Gegenkandidatin Hillary Clinton verhelfen wollen.

Die Republikaner im US-Kongress sehen das anders. Richtig sei lediglich, dass Russland versucht habe, die Wahl durch die Verbreitung von Propaganda und falsche Nachrichten über soziale Medien zu beeinflussen, erklärte etwa der Abgeordnete Mike Conaway. Er leitete die Ermittlungen des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der sich neben zwei weiteren Kongressausschüssen und dem Sonderermittler Robert Mueller maßgeblich seit Monaten mit den Vorwürfen befasst.