Opioid-Krise in den USA: Donald Trump will Todesstrafe für Drogendealer

Donald Trump plant, bestimmte Drogendealer mit dem Tod zu bestrafen. Er will der Opioid-Epidemie in den USA mit Härte beikommen. Kritiker rügen seinen Kurs.

US-Präsident Donald Trump will im Umgang mit der Drogenepidemie im Land Härte zeigen: Gegen bestimmte Dealer solle die Todesstrafe verhängt werden können. Eine solche Strafe solle da greifen, wo es "nach derzeitigem Recht angemessen" sei, sagte Trumps Berater für Innenpolitik, Andrew Bremberg. Beispiele für Fälle, in denen Dealer mit dem Tode bestraft werden sollen, nannte das Weiße Haus indes nicht.

Trumps Plan gehört zu einem Maßnahmenpaket, das er zusammen mit First Lady Melania Trump in New Hampshire vorstellen will. Trump fordert außerdem, dass der Kongress gesetzlich die Drogenmenge senkt, ab der Dealern bestimmter illegaler Opioide mindestens eine Haftstrafe droht.

Geplant sind zudem eine landesweite Aufklärungskampagne über die Gefahren des Opioid-Missbrauchs und eine Ausweitung bewährter Behandlungsmethoden. Über Partnerschaften zwischen Gesundheitsbehörden und Pharmafirmen soll auch die Forschung verstärkt werden. Die Regierung wolle zudem die Zahl ärztlich verschriebener Opioid-Mittel binnen drei Jahren um ein Drittel reduzieren, sagte Trump-Berater Bremberg.

Mehr als 42.000 Opioid-Tote in einem Jahr

Opioide, zu denen neben verschreibungspflichtigen Mitteln auch Heroin und synthetische Drogen gehören, waren 2016 in den USA für den Tod von mehr als 42.000 Menschen verantwortlich – ein Rekord, wie aus Daten der Seuchenbekämpfungsbehörde CDC hervorgeht.

Trump hat den Kampf gegen die Epidemie zur Priorität seiner Regierung erklärt. Doch rügen Kritiker, dass die Politik dem Problem nicht beikomme. Im Oktober etwa rief der Präsident angesichts der Krise einen nationalen Gesundheitsnotstand aus – jedoch nicht den von einer Kommission geforderten Ausnahmezustand.

Trump nimmt sich Singapur zum Vorbild

Zuletzt hatte Trump öffentlich die Todesstrafe für Drogendealer ins Spiel gebracht. Länder wie Singapur hätten weniger Probleme mit Rauschgiftsucht, weil sie gegen Dealer viel härter durchgriffen, argumentierte er etwa kürzlich bei einem Auftritt in Pennsylvania. In den USA könne eine Person jemand anderen erschießen und dafür die Todesstrafe oder lebenslange Haft bekommen.

Aber ein Drogendealer töte womöglich Tausende und verbringe wenig oder keine Zeit im Gefängnis. "Der einzige Weg, das Rauschgiftproblem zu lösen, ist durch Härte", sagte Trump weiter. Ähnlich äußerte er sich kürzlich bei einem Treffen im Weißen Haus, das dem Thema gewidmet war.

Juristen hegen Zweifel an Todesstrafe für Dealer

Laut dem US-Justizministerium ist die Verhängung der Todesstrafe auf Bundesebene bei begrenzten Fällen von Drogenkriminalität möglich. Doch sei längst nicht klar, dass durch die Bank Todesurteile gegen Dealer – selbst jene, die viele Menschenleben auf dem Gewissen hätten – verfassungsgemäß wäre, meint Doug Berman, Juraprofessor an der Ohio State University. Für solche Fälle erwarte er eine Prozesswelle, am Ende müsste wohl der Oberste Gerichtshof der USA das letzte Wort sprechen.

Trumps Besuch in New Hampshire – ein besonders von der Opioid-Krise geplagter US-Staat – wäre seine erste Visite als Präsident. Den Staat hatte er bei den Vorwahlen der Republikaner 2016 gewonnen, bei der Wahl gegen Hillary Clinton jedoch knapp verloren. Erst kürzlich hatte Arizonas republikanischer Senator Jeff Flake, ein vehementer Kritiker des Präsidenten, New Hampshire besucht. Seine Parteikollegen beschwor Flake dort, dass jemand Trump stoppen müsse – wenn es sonst keiner tue, sagte der Senator, würde er gegen ihn antreten.