Super Tuesday in den USA: Biden gegen Trump – Jetzt wird es schmutzig

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat bei den US-Vorwahlen auch den Super Tuesday dominiert – die USA stehen bei der Präsidentschaftswahl also erneut vor dem Duell Trump gegen Joe Biden. Das stellt auch Deutschland vor Probleme.

Es ist ein Erdrutschsieg. Donald Trump hat am Super Tuesday das Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur dominiert. Der ehemalige Präsident gewinnt auf einen Schlag in mehr als ein Dutzend Bundesstaaten – in vielen mit einem riesigen Vorsprung. Im bevölkerungsreichen Bundesstaat Texas etwa erhielt er mehr als 70 Prozent der Stimmen.

Seine Rivalin Nikki Haley hatte kaum eine Chance. Fast immer, wenn am Dienstagabend (Ortszeit) US-Medien einen Sieger verkündeten, hieß der Gewinner Donald Trump. Eine Übersicht über die Ergebnisse finden Sie hier.

Zwar ist der 77-Jährige noch nicht offiziell der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, aber er liegt nahezu uneinholbar vorn. Nach diesem Super Tuesday steht also im Grunde fest, was zuvor schon sehr wahrscheinlich war: Die USA erwarten einen Rückkampf zwischen US-Präsident Joe Biden und Trump bei der Präsidentschaftswahl im November. Der Wahlkampf zwischen den beiden Rivalen hat längst begonnen. Sobald Trump jedoch als Kandidat feststeht, könnte es noch schmutziger werden als bisher. Denn jetzt wird es ernst, jetzt geht es ums Weiße Haus.

Das Geplänkel ist vorbei, Trump schreit nach Revanche. Doch die westlichen Verbündeten der USA müssen sich nicht nur auf den schlimmsten Fall vorbereiten: eine Wiederwahl Trumps und die damit einhergehende Rückkehr des amerikanischen Protektionsmus. Vor allem die Europäer stehen vor dem Problem, dass die Vereinigten Staaten im Schatten des Duells mit sich selbst beschäftigt sein werden. In dieser Zeit multipler Krisen ein großes Problem.

Trumps Basis erscheint unerschütterlich

Nach der Wahl von Biden 2020 war das Aufatmen in weiten Teilen des Westens groß – und kaum jemand rechnete damit, dass Trump ein Comeback feiern könnte. Erst erkannte er seine Wahlniederlage nicht an, woraufhin seine Anhänger im Januar 2021 das US-Kapitol stürmten. Dann folgten zahlreiche Klagen gegen den ehemaligen Präsidenten, wegen sexuellen Missbrauchs ist er bereits verurteilt worden. Hier lesen Sie mehr über Trumps juristische Probleme. In den meisten europäischen Ländern wäre ein derartiger Kandidat unwählbar.

Nicht aber in den USA. Eine zentrale Erkenntnis dieser US-Vorwahlen ist deswegen, dass Trumps Taten und die Vorwürfe gegen ihn dem ehemaligen Präsidenten nichts anhaben konnten. Im Gegenteil: Er hat nicht nur eine treue Anhängerschaft, sondern auch die Republikaner nachhaltig verändert. Die staatstragende Partei ist Geschichte, die Trumpisten haben das Sagen.

Die Nachwahlbefragungen zeigen, dass Trump auch den Blick vieler Amerikaner auf ihre Demokratie verändert hat. In vielen Bundesstaaten glaubt eine Mehrheit der republikanischen Wähler nicht, dass Trump die letzte US-Wahl gegen Biden rechtmäßig verloren hat. In vielen Bundesstaaten gibt außerdem eine Mehrheit an, dass sie für Trump stimmen würden, selbst wenn er ins Gefängnis müsste. Das zeugt von einem tiefen Misstrauen in die US-Demokratie und in die Gewaltenteilung.

Keine Frage, Trump hat auch Schwächen. Im Vergleich mit Haley stimmten weniger Republikaner mit Universitätsabschluss für ihn, Städter und Frauen sehen ihn kritischer als Männer oder Bürger auf dem Land. Unter ihnen ist tendenziell Haley beliebter. Sie verlor zwar fast überall gegen Trump, im liberalen US-Bundesstaat Vermont konnte sie allerdings einen Sieg verzeichnen.

Das könnte Demokraten hoffen lassen: In den Gruppen und Regionen, in denen Haley in den Vorwahlen besonders gut abschnitt, könnte auch Biden eine Chance haben, Wechselwähler auf seine Seite zu ziehen. Denn für manche Republikaner ist Trump unwählbar. Doch der Anteil der Republikaner, die Haley wählten, war in vielen Bundesstaaten sehr gering.

Die wichtigsten Erkenntnisse zur US-Vorwahl am Super Tuesday finden Sie hier.

Wahlkampf ist schmutzig

Dass der Wahlkampf schon jetzt schmutzig ist, manifestiert sich vor allem an der Debatte um Bidens Alter. Jedes Stolpern und jeder Versprecher des US-Präsidenten wird von Trump genutzt, um seinen Kontrahenten als alt und senil darzustellen. Dabei ist Trump nur vier Jahre jünger und auch er hat Aussetzer. Kürzlich verwechselte er Biden mit Barack Obama und auch er stolpert von Wahlkampfbühnen. Doch Biden scheint das Altersthema mehr zu schaden.

Diese Schlammschlacht könnte inhaltliche Themen in den Hintergrund rücken. Das gilt besonders für die Außenpolitik, die für viele Amerikaner nicht wahlentscheidend ist.

Angst im Westen, Freude im Kreml

• Tagesanbruch: Amerikaner sehen etwas völlig anderes

Das stellt vor allem auch Deutschland vor ein Dilemma. Kanzler Olaf Scholz (SPD) fährt in der Ukraine-Krise im Fahrwasser von Biden. Deutschland unternahm keine Waffenlieferungen, ohne dass die US-Regierung ähnliche Waffen und Kriegsgerät lieferte. Diese Strategie geht allerdings nicht mehr auf, denn Bidens Ukraine-Hilfen werden schon jetzt von den Republikanern im US-Kongress blockiert. Diese Blockaden könnten im Wahlkampf weiter eskalieren. Trump sieht den Ukraine-Krieg ohnehin als europäisches Problem und nutzt die Debatten zudem, um seinen Kontrahenten zu schwächen.

Die europäischen Nato-Mitglieder bekommen also schon jetzt einen Vorgeschmack, was eine weitere Präsidentschaft Trumps bedeuten würde. In zentralen sicherheitspolitischen Fragen werden sie und vor allem Deutschland sich weniger auf die Amerikaner verlassen können. Der Druck auf Scholz wird größer, selbst initiativ zu werden. Das fordern Partner wie der französische Präsident Emmanuel Macron schon jetzt. Es wird auch auf die deutsch-französische Achse ankommen, einen möglichen Ausfall der USA zu kompensieren.

Auch für die Ukraine sind Trumps Sieg am Super Tuesday und die Aussicht auf eine mögliche Präsidentschaft schlechte Nachrichten. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Und die Befürchtungen sind groß, dass Trump mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen für die Ukraine schlechten Deal abschließen wird. So könnte sich der Republikaner als Friedensbringer inszenieren, der einen für die USA teuren Krieg beendet. Den Preis für diesen Deal wird dann die Ukraine zahlen.

Wladimir Putin dürfte den Super Tuesday wohl mit Freude verfolgt haben. Für den Kreml-Chef hätte das Jahr kaum besser anfangen können. Seine Armee ist in der Ukraine in der Offensive, mit dem Tod Nawalnys und dem Abhören der deutschen Luftwaffe schaffte er es, die Bundesrepublik empfindlich zu treffen. Nun auch noch ein weiterer Vorwahlsieg Trumps. Für den Kreml läuft alles nach Plan.

Plan für den Ernstfall

In Peking dagegen ist man vorsichtiger. Schließlich war es Trump, der einen Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik entfesselte, und der China für die Folgen der Corona-Krise bezahlen lassen wollte. Die chinesische Führung tut sich schwer mit Trumps Unberechenbarkeit. Biden ging zwar auch in die Konfrontation mit der chinesischen Führung, aber in einem verantwortungsvollen Rahmen. Der chinesische Präsident Xi Jinping könnte lediglich als Vorteil sehen, dass Trump die Nato schwächen und die US-Wirtschaft protektionistischer ausrichten könnte. Viele Staaten könnten sich dann vermehrt China zuwenden.

Der US-Wahlkampf wird in der heißen Phase darüber hinaus auch den Krieg im Gazastreifen beeinflussen. Bei den Vorwahlen wird deutlich, dass vor allem arabisch-stämmige Demokraten nicht für Biden stimmen wollen. Dies könnte vor allem in den Bundesstaaten für Biden zum Problem werden, in denen das Rennen eng ist und nur wenige Wähler den Ausschlag geben. Es ist anzunehmen, dass Biden deswegen den Druck auf Israel erhöht, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen besser zu schützen. Schon jetzt droht die US-Regierung mit einem Stopp von Waffenlieferungen.

Der Super Tuesday brachte also keine großen Überraschungen, aber einen Sieger: Donald Trump. Das bringt bei den westlichen Partnern erneut die Gewissheit, dass – aus ihrer Perspektive – der Albtraum einer Trump-Rückkehr bittere Realität werden kann. Eine Realität, auf die sich vor allem die Nato vorbereiten kann, auch wenn eine neue Eiszeit und der Wegfall der USA im Angesicht zahlreicher Krisen zu schwer zu kompensieren wäre.