Kritik an Baerbocks Iran-Politik – "Deutschland leistet zu wenig"

Annalena Baerbock ist im Bundestag am Mittwochabend für ihre Iran-Politik kritisiert worden. Die Abgeordneten solidarisierten sich mit den Protesten.

Der Bundestag unterstützt die Protestbewegung im Iran und fordert weiteren politischen Druck auf die Führung in Teheran. Die Abgeordneten riefen die Bundesregierung in einem am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommenen Antrag der Koalitionsfraktionen auf, "den bereits erhöhten politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrechtzuerhalten".

Während der Debatte um den Antrag lieferten sich Bundesregierung und Opposition eine heftige Auseinandersetzung. "Deutschland leistet zu wenig", bemängelte etwa der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen. Durch eine "Politik des minimalen Drucks auf das Regime" werde die iranische Protestbewegung im Stich gelassen.

FDP kritisiert Baerbock

Auch innerhalb der Ampel-Koalition ist die Iran-Politik umstritten. "Deutschland muss beim Schutz der Menschenrechte entschlossener halten", betonte die FDP-Abgeordnete Renata Alt ausdrücklich an Baerbocks Adresse. "Die Entscheidungen, Sanktionen zu verhängen, dauern zu lange und sind zu zögerlich."

Außenministerin Annalena Baerbock wies die Kritik zurück: "Wir lassen nicht nach", versicherte die Grünen-Politikerin. "Jeden Tag werden wir versuchen, weitere Sanktionspakete auf den Weg zu bringen."

"Wir verurteilen die brutale Gewalt"

Forderungen in dem Antrag betreffen die Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran, Visa-Sperren für weitere Verantwortliche, die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und das Sammeln von Beweismaterial gegen Verantwortliche staatlicher Gewalt und Willkür.

"Wir verurteilen die brutale Gewalt und stehen solidarisch an der Seite der Menschen, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie demonstrieren", heißt es in dem gemeinsam von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Antrag. "Aminis Tod ist Teil der systematischen Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten im Iran seit mehr als vier Jahrzehnten, wo zudem Frauen und Minderheiten besonders diskriminiert und unterdrückt werden."

Im Iran gibt es seit mehr als sieben Wochen massive Proteste. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September, die wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Aktivisten werfen den Behörden vor, Amini misshandelt zu haben.